Ein früheres Rüstungsdebakel – Die PUK wurde wegen Zusatzkredit der Mirage-Beschaffung erfunden

Auch in den 1960er-Jahren hat die Schweizer Armee neue Kampfflugzeuge angeschafft, die Mirage III. Auch diese Beschaffung entwickelte sich zu einem umstrittenen Geschäft, wie die Geschichte zeigt. Damals wurde zur Lösung des Problems erstmals eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gebildet.

Der erste Kredit für die Mirage

Auf Antrag des Bundesrates vom 25. April 1961 bewilligten National- und Ständerat am 21. Juni 1961 einen Kredit von 871 Mio. Franken für die Beschaffung von 100 Kampfflugzeugen vom Typ Mirage III einschliesslich Zubehör, Ersatzteilen und Munitionsausrüstung, wie in einer zeitgenössischen Analyse von Willi Geiger, Professor an der Hochschule St. Gallen für Wirtschaft und Sozialwissenschaften, steht.

Das Kostendebakel bei der Beschaffung der Mirage

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• Bild 1 von 9. 1961 wurde die Beschaffung von 100 Mirage-Kampfflugzeugen vom Parlament bewilligt. Bildquelle: Keystone/Archiv.

  

• Bild 2 von 9. Mitglieder der Militärkommissionen der beiden Räte besichtigen die Mirage in den Hallen des Flugplatzes Unterbach bei Meiringen, 16. Mai 1961. Bildquelle: Keystone/Archiv.

• Bild 3 von 9. Bundesrat Paul Chaudet, FDP, war 1961 Vorsteher des Miltärdepartements. Bildquelle: Keystone.

• Bild 4 von 9. Im Zürcher Börsensaal stellten sich zwei Beamte einem Diskussionsabend über die Zusatzkredite. v.l. NR Rudolf Suter, NZZ-Redaktor Ernst Bieri, NR Sigi Widmer, Arnold Hauser, kaufmännischer Direktor, Charles Grossenbacher technischer Direktor der Kriegstechnischen Abteilung, und NR Ulrich Goetsch, aufgenommen am 31. Mai 1964. Bildquelle: Keystone/Archiv.

• Bild 5 von 9. Es kam zu einer Demonstration gegen den Zusatzkredit. Diese wurde vom Bundesplatz auf die Allmend im Wankdorfquartier Bern verlegt. Bildquelle: Keystone.

• Bild 6 von 9. Dabei wurde auch die Rolle von Bundesrat Paul Chaudet kritisiert. Bildquelle: Keystone/Archiv.

• Bild 7 von 9. Die Arbeitsgruppe der PUK tagte während 20 Tagen siebenmal. Im Vordergrund: Nationalrat Kurt Furgler. Bildquelle: Keystone/Archiv.

• Bild 8 von 9. Die ersten zwei Staffeln, 24 Kampfflugzeuge des Typs Mirage III S, werden auf dem Militärflugplatz Buochs, Kt. Nidwalden, an die Luftwaffe übergeben, aufgenommen am 2. Maerz 1968. Bildquelle: Keystone.

• Bild 9 von 9. Ein Unfall 1969 führte zum Tod eines der beiden Piloten. Hier: Die Bergung aud dem Vierwaldstättersee . Bildquelle: Keystone.

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Allerdings reichte das gesprochene Geld nicht aus, was schon Ende 1961 festgestellt wurde. Trotzdem verzichtete der Bundesrat 1962 auf einen Zusatzkredit und verteilte das bewilligte Geld intern um.

Der zweite Kredit für die Mirage

Im April 1964 musste der Bundesrat für den Kauf der Mirage einen Zusatzkredit von 576 Mio. Franken beantragen. Davon wurden 220 Mio. Franken auf die Teuerung zurückgeführt, 256 Mio. Franken auf Schwierigkeiten bei der Kostenberechnung, auf nachträgliche Änderungen am Flugzeugtyp und auf die Wahl des Elektroniksystems. Gleichzeitig wurde schon angekündigt, dass wohl mit einem dritten Kreditbegehren gerechnet werden müsse.

Chaudet verzichtete auf weitere Amtszeit

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Die Verantwortlichen für das Kostendebakel wurden bestraft: Etienne Primault, Kommandant der Luftwaffe, wurde des Amtes enthoben. Generalstabchef Jakob Annasohn trat zurück und Bundesrat Paul Chaudet (Vorsteher des Militärdepartements) verzichtete 1966 auf eine weitere Amtszeit.

Der hohe Zusatzkredit kam schlecht an. Wie das Historische Lexikon der Schweiz festhält, fühlte sich das Parlament übergangen und es kam zu einer Demonstrationen der Bevölkerung. Ein kleiner Teil der Militärkommission des Nationalrates stellte den Antrag auf Nicht-Eintreten, was vermutlich den Abbruch der Mirage-Beschaffung bedeutet hätte. Schliesslich wurde die Beratung über den Zusatzkredit im Parlament aufgeschoben.

Quelle

Auf den Vorschlag von CVP-Nationalrat Kurt Furgler (SG) – damals noch nicht im Bundesrat – entstand darauf die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerät bildeten je eine Untersuchungskommission. Zusammen bildeten die beiden Kommissionen eine parlamentarische Arbeitsgruppe. Sie verfasste einen umfangreichen Bericht, der «zahlreiche fachliche und organisatorische Mängel bei der Ausarbeitung der bundesrätlichen Vorlage 1961 aufdeckte», wie in der Analyse von Willi Geiger steht.

Der Kompromiss bei der Mirage

Die parlamentarische Arbeitsgruppe unterbreitete dem Parlament schliesslich einen Kompromissvorschlag, der von den Militärkommissionen beider Räte gutgeheissen werden konnte. Dieser beinhaltete, dass anstelle der geplanten 100 Flugzeuge nur 57 angeschafft wurden, sowie eine Motion zur Reorganisation des Militärdepartements und eine Motion zum Ausbau der Verwaltungs­gerichtsbarkeit.

Abschliessend schreibt Willi Geiger in seiner Analyse: «Wenn der sich abzeichnende Vertrauensbruch gegenüber Bundesrat und Militärverwaltung schliesslich vermieden werden konnte, ist dies vor allem der rasch und gründlich durchgeführten Untersuchung, der offenen, die Verantwortlichkeiten klar aufzeigenden Berichterstattung und den wohlabgewogenen Anträgen der Arbeitsgemeinschaft zu verdanken.»