Bilaterale Verträge III – Abstimmungstermin Juni 2027: Taktik oder richtiger Zeitpunkt?

Die EU-Befürworter drücken auf eine möglichst rasche Abstimmung zum sogenannten Stabilisierungsteil. Gemeint ist damit jener Teil des Vertragspakets, der die institutionellen Fragen wie etwa die dynamische Rechtsübernahme behandelt und die bisherigen Bilateralen weiterführt.

Abstimmung vor den Wahlen?

Noch vor den Wahlen im Herbst des nächsten Jahres soll darüber abgestimmt werden: am 6. Juni 2027. Es soll dann abgestimmt werden, um das Fuder nicht zu überladen, sagt FDP-Nationalrat Simon Michel, ein Befürworter des Vertragspakets: «Es ist wichtig, dass wir die Themen separieren und zuerst die Verträge stabilisieren. Die Themen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werden wir ein halbes Jahr später separat behandeln.»

Der mögliche Zeitplan für die Abstimmungen:

Box aufklappen Box zuklappen

Der Stabilisierungsteil soll im Juni 2027 vor den Wahlen zur Abstimmung kommen. Die drei Zusatzabkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und zur Gesundheit nach den Wahlen im Frühling 2028. Voraussetzung für eine Abstimmung über den Stabilisierungsteil im Juni 2027 ist, dass dieser Teil des Vertragspakets in der Wintersession vom Nationalrat fertig behandelt ist.

Deshalb drückt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats schon beim Zeitplan bis Dezember aufs Tempo. Der Druck sei aber zu stark, findet SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der das Vertragspaket ablehnt: «Ich glaube, es braucht eine seriöse Debatte in allen betroffenen Kommissionen. Das Büro hat absichtlich den Kommissionen das Recht eines sogenannten erweiterten Mitberichts gewährt. Wenn jetzt die Aussenpolitische Kommission nicht einmal die Ergebnisse in diesen Kommissionen abwarten will, finde ich das fahrlässig.»

Die Taktik ist klar: Man will so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten.

Hinter der Aufteilung in zwei Abstimmungen stecke ein klares Kalkül, sagt Aeschi: «Die Taktik ist klar, man will so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten, alle schwierigen Dinge auf später verlagern und nur den institutionellen Teil nächsten Juni zur Abstimmung bringen. Damit sind wir wieder gleich weit wie beim ersten Paket, das Bundespräsident Guy Parmelin damals zum Glück versenkt hat.»

Ringen um einen Abstimmungstermin

Ganz anderer Meinung ist SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti. Aus ihrer Sicht versuchen jetzt im Ständerat Mitglieder der Mitte und der FDP, das Paket etwa mit dem Ständemehr oder mit Anpassungen beim Lohnschutz aus der Balance zu bringen.

SP-Nationalrätin Marti begrüsst eine Abstimmung zum Stabilisierungsteil im nächsten Juni: «Ja, ich sage immer: ohne Verzögerungen. Das Parlament hat sich sehr viel Zeit genommen, um dieses Dossier anzuschauen. Wenn wir das Geschäft im Dezember zu Ende beraten, wird es wahrscheinlich im Juni nächsten Jahres zur Abstimmung kommen. Ich fände das richtig.»

Meinungen gehen auseinander

Entscheidend bei der Frage, ob sich EU-Befürworterinnen oder -Gegner durchsetzen werden, sind im Parlament FDP und Mitte. In beiden Parteien gibt es Stimmen für und gegen das Vertragspaket.

Wichtig ist, dass wir den institutionellen Teil des Abkommens zügig vors Volk bringen können.

Die Meinungen zum Abstimmungstermin gehen auseinander. Bei der Mitte sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Wichtig ist, dass wir den institutionellen Teil des Abkommens, denjenigen, über den das Volk schon einmal abgestimmt hat, zügig vors Volk bringen können.» Auch in einer Aufteilung des Vertragspakets sieht die EU-Befürworterin Vorteile.

Ich erachte es nicht als sinnvoll, den Stabilisierungsteil und den Weiterentwicklungsteil zu trennen.

Ganz anders sieht das Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. «Ich staune, dass man um einen Abstimmungstermin ringt. Für mich ist viel entscheidender, dass wir diese Verträge gut beraten. (...) Ich erachte es nicht als sinnvoll, den Stabilisierungsteil und den Weiterentwicklungsteil zu trennen.»

So geht das Ringen im Bundeshaus weiter, um die Frage, wann das Stimmvolk zum ersten Mal über das Vertragspaket abstimmen kann. Bis Ende des Jahres gibt es in dieser Frage Klarheit.