Mehr Macht für die Demokraten: Was das Wahlergebnis für Trumps weitere Amtszeit bedeutet

Mehr Macht für die DemokratenWas das Wahlergebnis für Trumps weitere Amtszeit bedeutet

04.11.2026, 08:13 Uhr

Die Wählerinnen und Wähler der USA verhelfen den Demokraten zu mehr Einfluss - sowohl im Kongress als auch im Senat. Sie können nun die Politik von Donald Trump teilweise blockieren. Und dennoch: Dem US-Präsidenten bleibt viel Macht.

Donald Trump hat für seine Republikaner eine herbe Niederlage eingefahren. Durch die verlorenen Mehrheiten in Kongress und Senat steht der US-Präsident nun vor einer potenziell schwierigeren zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Der voraussichtlich neue demokratische Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries kündigte bereits Widerstand an. Doch auch Trump hat Mittel und Wege, sich den demokratischen Mehrheiten zu wiedersetzen.

Und trotzdem: Mit der Mehrheit im Kongress haben die Demokraten deutlich mehr Macht. Besonders relevant ist, dass sie damit ab Januar auch die Möglichkeit haben, Trumps Haushaltspläne zu torpedieren. Diesen Hebel könnten die Demokraten nutzen, um Republikaner zum Entgegenkommen bei Anliegen ihrer Partei zu drängen.

Künftig muss der US-Präsident außerdem mit mehr Kontrolle seines Handelns rechnen. Die Demokraten können mit ihren Mehrheiten im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten, Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Sie haben schon länger zahlreiche Themen im Visier: geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie, das teils tödliche Vorgehen von ICE-Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten oder umstrittene Renovierungs- und Bauprojekte in der Hauptstadt Washington.

Der führende Demokrat Hakeem Jeffries, der auf Kurs ist, der erste afroamerikanische Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, erklärte vor seinen Anhängern: "Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben". Denn Menschen, die in hohen Ämtern so sehr darauf bedacht seien, "sich selbst, ihre Familienangehörigen, ihre Freunde oder ihre Spender zu bereichern", würden sich nicht darauf konzentrieren, das Leben der amerikanischen Bevölkerung zu verbessern.

Hürden für Demokraten trotz Mehrheit hoch

Die Verfassung räumt dem nun von den Demokraten zurückgewonnen Repräsentantenhaus auch das Recht ein, Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der ebenfalls mehrheitlich demokratische Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist. Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat.

Mit der Mehrheit im Senat können die Demokraten trotzdem etwas erreichen und unter anderem Personalvorschläge Trumps für Spitzenpositionen verhindern. Die Amtszeit des US-Präsidenten dauert noch bis Anfang 2029, die Möglichkeiten für Trump, seine Leute in wichtigen Ämtern zu installieren, sind also noch vielfältig.

Doch auch mit der Mehrheit in beiden Kammern sind die Hürden für die Verabschiedung eigener Gesetzesinitiativen für die Demokraten noch hoch. Denn im Senat reicht eine einfache Mehrheit für vieles nicht aus. Um zentrale Maßnahmen voranzubringen, braucht es oft die Zustimmung von mindestens 60 Senatorinnen und Senatoren. Hier werden die Demokraten weiter auf republikanische Stimmen angewiesen sein.

Trump wird Veto mehr nutzen als ohnehin schon

Selbst wenn ein paar Republikaner zusammen mit den Demokraten gegen Teile von Trumps Politik stimmen würden, kann dieser als Präsident noch sein Veto gegen Gesetze einlegen. Auf Truth Social suggerierte Trump bereits, dass er von diesem Recht Gebrauch machen könnte. In der Wahlnacht postete er dort eine rote Kappe mit der Aufschrift "VETO". Und auch am Vorabend der Wahl hatte Trump gesagt, er werde als "Mister Veto" missliebige Gesetzesinitiativen der Demokraten verhindern. "Wenn wir nicht gewinnen, lege ich gegen alles ein Veto ein", drohte er in einem Podcast der "New York Post".

Es wird erwartet, dass Trump nun noch mehr als ohnehin schon am Parlament vorbei regieren wird. Die zweite Amtszeit des Präsidenten zeigte bislang, dass es vor allem Gerichte waren, die Trump stoppten. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder. Das ist äußert schwer zu erreichen. 

Dass Trump nun von sich aus seinen Kurs ändert, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Das legt auch sein früheres Verhalten nach Niederlagen nahe. Als etwa der Oberste Gerichtshof Anfang des Jahres weite Teile von Trumps damaligen Zöllen für rechtswidrig erklärte, versuchte der US-Präsident, an seiner aggressiven Zollpolitik festzuhalten. Er verhängte auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage umgehend neue Zölle.

Auch ein national wie international von vielen erhoffter Politikwechsel in der Außenpolitik ist Beobachtern zufolge eher nicht in Sicht, weil Trump weitgehende Befugnisse in vielen Bereichen behält. Beobachtern zufolge könnte Trump als selbst ernannter Anwärter auf den Friedensnobelpreis den Druck auf die Ukraine erhöhen, sich auf ein Abkommen mit dem Aggressor Russland einzulassen. Gleichzeitig dürfte Trump den Kontakt zu jenen suchen, die er als ebenbürtig ansieht: Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin.