Israel und die Palästinenser – Israel schliesst UNRWA-Berufsschule im Westjordanland

Mit gepanzerten Fahrzeugen seien etwa 70 israelische Sicherheitskräfte am Dienstagvormittag auf das Gelände der Berufsschule in Kalandia im besetzten Westjordanland gefahren, sagt Roland Friedrich, Direktor der UNRWA für das Westjordanland und Ostjerusalem. «Wir hatten zu dem Zeitpunkt zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die kurzfristig festgenommen wurden. Danach drangen die Sicherheitskräfte in die weiteren Gebäude ein.»

Schläge gegen UNRWA-Zentren

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Anfang Jahr hat Israel das Hauptquartier der UNO-Organisation UNRWA in Ostjerusalem geräumt und teilweise abgerissen. Am vergangenen Dienstag nun wurde eine Berufsschule der UNRWA im besetzten Westjordanland von Sicherheitskräften geräumt.

Israelische Offizielle hätten erklärt, das Ausbildungszentrum werde beschlagnahmt, sagt Friedrich via Telefon aus der jordanischen Hauptstadt Amman. Auf einem der Gebäude wurde eine israelische Flagge gehisst, und auch Itamar Ben-Gvir war da, der umstrittene rechtsextreme Minister für innere Sicherheit. Auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichte er ein Video, das ihn am Pult des Schuldirektors zeigt.

«Das sind alles Praktiken, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen», sagt UNRWA-Direktor Friedrich. Israel hält an den nicht bewiesenen Vorwürfen fest, UNRWA-Mitarbeitende in Gaza seien am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb am Dienstag in einer Pressemitteilung, das UNRWA-Gelände werde in Übereinstimmung mit dem israelischen Gesetz geräumt, das der Organisation jede Tätigkeit in Israel untersagt.

Im Widerspruch zum Völkerrecht

Friedrich weist darauf hin, dass auch dieses Gesetz im Widerspruch zum Völkerrecht steht. UNO-Einrichtungen seien diplomatisch geschützt, und als UNO-Mitgliedstaat dürfe Israel die Arbeit der UNRWA nicht verhindern.

Er beklagt, im besetzten Westjordanland gehe nun eine einzigartige Ausbildungsstätte für etwa 340 Jugendliche verloren. «Das sind alles junge Männer zwischen 15 und 19 Jahren aus den Flüchtlingslagern in der Westbank. Sie haben einen schwierigen sozioökonomischen Hintergrund und geniessen dort kostenlos eine Ausbildung. Faktisch können sie nun ihre Ausbildung nicht abschliessen oder können oder gar nicht erst anfangen, da wir keinerlei Möglichkeit haben, dies alternativ aufzufangen.»

Das Letzte, was es im Westjordanland braucht, ist der Mangel an Zugang zu Bildung, gerade für diese Zielgruppe.

Angesichts der wirtschaftlichen Krise sei die Schliessung der Berufsschule unklug, unmoralisch und kontraproduktiv: «Das Letzte, was es im Westjordanland braucht, ist letztendlich der Mangel an Zugang zu Bildung, gerade für diese Zielgruppe.» Damit spielt der UNRWA-Direktor auf die Gefahr an, dass junge Männer ohne Perspektive eher gefährdet sind, sich Gewalt oder Kriminalität zuzuwenden.

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• Bild 1 von 3. Am Montag wurde das UNRWA-Ausbildungszentrum in Kalandia von Vertretern internationaler Geberorganisationen besucht. Bildquelle: Reuters/EPA/Alaa Badarneh.

• Bild 2 von 3. Dabei wurden auch die Ausbildungsstätten für 340 junge Männer besucht. Bildquelle: Reuters/Alaa Badarneh.

• Bild 3 von 3. Das Ausbildungszentrum Kalandia gab jungen Männern aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen in der Westbank eine Zukunft. Bildquelle: Reuters/Ali Sawfta.

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Die israelischen Behörden schreiben, sie würden auf dem beschlagnahmten Areal bereits im September ein städtisches Gymnasium eröffnen. Friedrich entgegnet, dass die drei UNRWA-Schulen im besetzten Ostjerusalem, die schon vor Monaten zwangsweise geschlossen wurden, bis heute nicht ersetzt worden seien.

Dieses Vorgehen Israels stellt einen Verstoss gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen das Übereinkommen über die Vorrechte und die Immunität der Vereinten Nationen.

Dass die UNRWA-Berufsschule in Kalandia gerade am Dienstag geräumt wurde, überrascht. Erst am Montag hatten mehr als 25 internationale Delegationen von UNRWA-Geberländern die Schule besucht, darunter auch zwei Vertreter der Schweiz. Auf Anfrage schreibt das Aussendepartement EDA, die Schweiz verurteile das unbefugte Betreten und die Beschlagnahmung des UNRWA‑Ausbildungszentrums. Und: «Dieses Vorgehen stellt einen Verstoss gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen das Übereinkommen über die Vorrechte und die Immunität der Vereinten Nationen.»