Mitte-Turbos starten Gegenoffensive

Ein Teil der Mitte-Fraktion distanziert sich von der «Kolonialvertrags»-Polemik ihres Walliser Ständerats Beat Rieder – und widerspricht ihm in einem Video.

Publiziert: vor 16 Minuten

Die Wintersession im Dezember wird spannend: Es geht um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin (66) – und um den Showdown beim EU-Poker. SP, Grüne und Grünliberale sind für die Bilateralen III, die SVP ist dagegen. Die FDP ist eigentlich dafür, doch ein Teil der liberalen Parlamentarier ist dagegen. Und die Mitte?

Unmut über Beat Rieder

Die Frage, wofür die Mitte eigentlich steht, hat schon dem früheren Parteichef Gerhard Pfister (64) Kopfzerbrechen bereitet. Seinem Nachfolger Philipp Matthias Bregy (48) geht es ähnlich – er hat sich bis heute nicht festgelegt, wie er über das EU-Dossier am Ende abstimmen wird. In Teilen der Fraktion herrscht Unmut, dass in letzter Zeit die Gegner der Bilateralen III breiten Raum erhielten, allen voran die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen (60) und der Walliser Ständerat Beat Rieder (63). Rieder übernahm gar die Wortwahl der SVP und sprach von einem «Kolonialvertrag».

Nun gehen 16 Mitte-Parlamentarier mit einem Video in die Gegenoffensive. Der Beitrag ist sachlich und frei von Polemik – der Unterhaltungswert hält sich in Grenzen. Das Video fasst aber zusammen, worum es den Anhängern der Bilateralen III geht: «Weil wir die besten Beziehungen mit unseren Nachbarn pflegen müssen, die auch unsere Hauptpartner sind», sagt der jurassische Ständerat Charles Juillard (63) vor der Kamera. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür (62) pflichtet ihm bei: «Ein geregeltes Verhältnis mit der EU ist für die Versorgungssicherheit zentral.» Und die Walliser Ständerätin Marianne Maret findet: «Forschung braucht Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.»

«Klare Regeln und Rechtssicherheit»

Die Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller betont: «Weil wir unsere Arbeitsplätze sichern wollen, aber auch aus sicherheitspolitischen Gründen.» Es folgen Stimmen vom Thurgau bis Genf, wo etwa Nationalrat Vincent Maitre (45) meint: «Weil unsere Unternehmen klare Regeln und Rechtssicherheit brauchen.» Im EU-Dossier darf die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter (62) nicht fehlen: «Wir brauchen die Bilateralen III, weil eine starke Schweiz verlässliche Partner braucht.» Parteichef Philipp Matthias Bregy hingegen taucht im Video nicht auf. Er macht es weiterhin spannend und teilt Blick mit: «Wir werden das Thema wahrscheinlich an der vorbereitenden Fraktionssitzung das nächste Mal diskutieren.»