Bundesrat lässt Kantone mit der Aufklärung alter Morde allein

Verjährungsfrist abgeschafft

Bundesrat lässt Kantone mit der Aufklärung alter Morde allein

Im September beschloss das Parlament, dass Morde in der Schweiz nicht mehr verjähren sollen. Für den Bundesrat ist klar, wer sich nun um die Aufarbeitung von ungeklärten Schwerverbrechen kümmern soll.

Publiziert: vor 22 Minuten

• Das Parlament hat im September beschlossen, die Verjährungsfrist für Mord aufzuheben – bisher betrug sie 30 Jahre
• Der Glarner Ständerat Mathias Zopfi verlangte vom Bundesrat zu klären, ob es für die Aufklärung alter Mordfälle eine neue Bundesstelle brauche
• Der Bundesrat lehnt ab. Die fachlichen und lokalen Kenntnisse der Fälle liegen bei den Kantonen, argumentiert er

Leandra SommarugaRedaktorin Politik

Es war ein Samstag Ende Juli 1982, als zwei Mädchen aus Goldach SG am Bodensee spurlos verschwanden. Wochenlang suchte die Polizei sie vergebens, bis ein Mann ihre Leichen unter einer Felsplatte unweit der Kristallhöhle in Kobelwald wiederfand. Der Fall hat sich als «Kristallhöhlenmord» ins kollektive Schweizer Gedächtnis eingebrannt. Bis heute ist es eines der mysteriösesten ungeklärten Verbrechen – dennoch ist der Fall verjährt und ad acta gelegt. Das soll in Zukunft nicht mehr geschehen.

Jahrelang kämpfte SVP-Nationalrat Mike Egger (34) wegen des Kristallhöhlenmordes dafür, dass Morde in der Schweiz nicht mehr verjähren. Dank Fortschritten im Bereich der DNA-Analyse bestünden neue Möglichkeiten, bei lange zurückliegenden Straftaten, deren Aufklärung bisher als aussichtslos galt – sogenannte «Cold Cases», zu ermitteln, so das Argument für die Abschaffung der Verjährungsfrist. Egger ist überzeugt: «Wer einen Mord begeht, darf niemals darauf hoffen, dass ihm die Zeit Straffreiheit bringt.»

Morde verjähren nicht mehr, und jetzt?

Im September hatte es der St. Galler Politiker schliesslich geschafft: Die beiden nationalen Kammern stimmten zu, die Verjährungsfrist von 30 Jahren zu kippen. Und entschieden, jene für weitere schwere Gewaltdelikte zu verlängern. Dabei hatten sich Gerichte, Staatsanwaltschaften, Ermittlungsstellen und auch der Bundesrat im Vorfeld dagegen gestellt.

Mit der Abschaffung der Frist stellt sich für den Glarner Grünen-Ständerat Mathias Zopfi (43) jetzt allerdings die Frage, wer sich um die Aufarbeitung dieser ungeklärten Morde kümmern soll. Der Rechtsanwalt befragte den Bundesrat, wie die Aufklärung von ungeklärten Schwerverbrechen gestärkt werden könne. Und ob dafür eine spezialisierte Bundesstelle eingerichtet werden müsste.

«Aufklärungsquote würde nicht automatisch steigen»

Die Rückmeldung des Bundesrats ist deutlich. In seiner Antwort schreibt er: Für die strafrechtliche Verfolgung von Tötungsdelikten wie Mord, vorsätzlicher Tötung oder Totschlag seien die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zuständig. Der Bund übernehme nur, wenn es sich um Delikte in der organisierten Kriminalität oder im Terrorismus handle. Die Landesregierung hält eine spezialisierte Bundesstelle für unnötig.

Der Bundesrat begründet dies damit, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden besser informiert seien über ihre Fälle, die lokalen Gegebenheiten und die bereits durchgeführten Ermittlungen. «Sie sind deshalb am besten in der Lage, zu beurteilen, bei welchen ungeklärten Fällen eine erneute Bearbeitung aufgrund neuer Erkenntnisse oder technischer Möglichkeiten erfolgversprechend ist.» Auch unterstütze das Bundesamt für Polizei die Kantone etwa bei kriminaltechnischen und forensischen Dienstleistungen schon heute. Zudem würde eine Zentralisierung der Fachkompetenz bei einer neuen Bundesstelle nur die kantonale Ebene schwächen.

Egger hingegen begrüsst den Vorstoss des Grünen-Ständerates. Der SVP-Nationalrat erklärt gegenüber Blick: «Wir müssen auch sicherstellen, dass solche schwersten Verbrechen, dort wo es sinnvoll ist, selbst nach Jahrzehnten aktiv bearbeitet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können.» Zugleich ist Egger froh, will der Bundesrat keine neue Bundesbehörde schaffen. «Wir müssen zusätzliche Mittel dort einsetzen, wo sie bei der Aufklärung am meisten bewirken.» Unnötige Bürokratie auf Kosten der Steuerzahler gelte es dabei zu verhindern.