Bosnien und Herzegowina: Nationalisten behalten die Oberhand

Die Verfassungsordnung des Staates Bosnien und Herzegowina ist äußerst komplex - das zeigt sich dort auch bei Wahlen: Seine Bürgerinnen und Bürger waren am Sonntag aufgerufen, das Parlament des Gesamtstaates sowie die Regionalparlamente der serbischen Teilrepublik (Republika Srpska, RS) und der kroatisch-muslimischen Föderation neu zu bestimmen.

Zudem wurden die Präsidenten der beiden Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Gesamtstaates gewählt. Dieses ist stets mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Ein Neuzugang im Staatspräsidium

Wie die Zentrale Wahlkommission in Sarajevo mitteilte, wurden in das dreiköpfige Staatspräsidium erneut der Bosniake Denis Becirovic und die Serbin Zeljka Cvijanovic gewählt. Neu ist lediglich das kroatische Mitglied Darijana Filipovic. Die Nationalistin von der Partei HDZ BiH holte deutlich mehr Stimmen als der Sozialdemokrat Slaven Kovacevic (DF).

Die Serbin Cvijanovic, die der nationalistischen Regierungspartei SNSD in der Republika Srpska angehört, gewann klar gegen ihren Herausforderer Marinko Bozovic von der gemäßigt nationalistischen SDS. Im Rennen um den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium setzte sich der Sozialdemokrat Becirovic (SDP BiH) vergleichsweise knapp gegen den Chef der muslimisch-nationalistischen Partei SDA, Bakir Izetbegovic, durch.  

Bei den Parlamentswahlen lassen die Ergebnisse noch wenig Rückschlüsse auf die künftige Regierung für den Gesamtstaat zu - in der Regel ziehen sich Koalitionsverhandlungen über Monate hin.

Besonderer Dank an Donald Trump

In der Republika Srpska festigte die SNSD des starken Mannes der RS, Milorad Dodik, ihre Macht. Ihr Kandidat Savo Minic entschied die Präsidentschaftswahl deutlich für sich. Im RS-Parlament bleibt die nationalistischen Partei mit 39 Prozent der Stimmen (2022: knapp 35 Prozent) dominierend.

Dodik, der jahrelang RS-Präsident war, wurde 2025 von einem Gericht in Sarajevo wegen separatistischer Aktivitäten des Amtes enthoben. Als Chef der SNSD arbeitet er allerdings weiterhin auf eine Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien und Herzegowina hin.

In einer Rede würdigte Dodik ausdrücklich US-Präsident Donald Trump. "Wenn es nicht Donald Trumps großartigen Sieg gegeben hätte, wären wir heute wahrscheinlich politische Leichen", sagte er in seiner Rede in Banja Luka, in der er sich auch bei seinem engen Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bedankte. "Doch jetzt, dank des neuen Umfelds, sind wir politische Gewinner", fügte Dodik hinzu. Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Dodik und mehrere Personen aus seinem Umfeld aufgehoben.

Das wenig funktionsfähige politische System von Bosnien und Herzegowina war aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervorgegangen, das den Bürgerkrieg (1992-1995) mit rund 100.000 Toten und mehr als zwei Millionen Vertriebenen beendet hatte. Bis heute leidet der Staat unter den Gegensätzen zwischen den mehrheitlich muslimischen Bosniaken (etwa die Hälfte der Bevölkerung), orthodoxen Serben (ein Drittel) und katholischen Kroaten (15 Prozent). Seit Ende 2022 ist das Balkanland Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.