Brandbrief aus Brandenburg: Schwarz-roter Appell an Bund: "Reißt euch zusammen!"

Brandbrief aus BrandenburgSchwarz-roter Appell an Bund: "Reißt euch zusammen!"

07.10.2026, 11:41 Uhr

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Nicht nur auf Bundesebene regieren Union und SPD gemeinsam - sondern auch in Brandenburg. Dort verfolgen Ministerpräsident und Innenminister das Verhalten ihrer Parteikollegen mit Kopfschütteln - und fordern ein Ende des Zauderns.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD und sein CDU-Innenminister Jan Redmann fordern eine "radikale Kehrtwende" der schwarz-roten Bundesregierung. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien das jüngste in einer sehr langen Reihe von Warnsignalen, schreiben sie in einem Gastbeitrag in der "Welt".

Die Bürger wollten wissen, wohin sich das Land bewege und wie es auch künftig gelingen könne, wirtschaftliche Stärke und Wohlstand in Deutschland zu sichern. Hier drohe die demokratische Mitte zu versagen, weil sie sich zu oft nur um sich selbst drehe, schreiben Woidke und Redmann.

Das zeige sich besonders in Projekten wie dem Tankrabatt, der Rentenreform, der Pflegereform, der Gesundheitsreform sowie den Strom- und Gaskosten. Verwaltungstechnische Detailsfragen würden auf großer Bühne verhandelt, die Ergebnisse ließen lange auf sich warten. Dabei gehe es darum, die Basis für soziale Sicherheit und Wohlstand, die Wirtschaft, zu stärken, schreiben beide.

"Zaudern und Strippenziehen"

"Statt die politische Kraft in ersehnte Veränderung, in greifbare Ergebnisse zu stecken, geht beim Zaudern und Strippenziehen viel Kraft verloren", kritisieren Woidke und Redmann. Das koste auch das Vertrauen der Menschen. "Beide Parteien der Bundesregierung sitzen im selben Boot. Dieses Boot kämpft gegen meterhohe Wellen. Doch statt gemeinsam zu rudern, streiten sich die Insassen über die Sitzordnung, und der Kapitän verliert dabei zunehmend an Autorität." So funktioniere erfolgreiche Staatsführung nicht.

Sie appellieren an die Bundesregierung: "Reißt euch zusammen!" Das gelte auch für die Koalitionsparteien und "für jeden, der glaubt, mit parteipolitischen Ränkespielen Staat machen zu können". Das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie dürfe man nicht verspielen. Woidke und Redmann fordern: "Legt den Egoismus beiseite und zieht an einem Strang. Reißt euch zusammen, bezieht Länder und Kommunen mit ein, trefft Entscheidungen, setzt diese um und zeigt den Menschen, dass demokratische Politik Probleme lösen kann."

Am Abend trifft sich erstmals seit gut drei Monaten der Koalitionsausschuss, um genau darüber zu sprechen. Die Spitzen von Union und SPD wollen dort über den weiteren Reformkurs beraten. Konkrete inhaltliche Beschlüsse zu umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, aber möglicherweise ein Zeitplan für die Umsetzung. Auf jeden Fall dürfte es eine offene Diskussion darüber geben, ob aus den Landtagswahlen im September mit teils drastischen Verlusten für die Regierungsparteien Konsequenzen für den weiteren Kurs gezogen werden sollen. Die SPD fordert Änderungen am Paket, während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union die bisherige Linie fortsetzen wollen.