SVP-Delegiertenversammlung – SVP-Delegierte lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer für AHV ab

• Die SVP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Bulle FR die politischen Gegner scharf kritisiert.
• Die Partei startete ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen mit der Forderung nach mehr Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, Freiheit und Patriotismus.
• An der Versammlung wurden auch die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst.

Die SVP startete ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2027 mit der Forderung nach mehr Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. Seit den eidgenössischen Wahlen 2023 habe die SVP in den Kantonen zugelegt, weil man im Land besorgt sei über die «unkontrollierte Einwanderung, das Chaos im Asylwesen und um die Zukunft des Landes», erklärte Parteipräsident und Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ).

Er kritisierte die bilateralen Verträge mit der EU. Er warf Parlamentariern vor, dass sie eine Volksabstimmung mit einem Ständemehr verhindern wollten.

Kritik an den «Unterwerfungsverträgen»

Magdalena Martullo-Blocher erklärte, die bilateralen Verträge mit der EU seien «Unterwerfungsverträge». Der Ständerat habe mit einer notwendigen doppelten Mehrheit von Volk und Ständen anerkannt, dass die Schweiz damit «ihre Souveränität verlieren würde». Aber der «Nationalrat, in dem die EU-Befürworter und die Verräter die Mehrheit haben, wird diese Forderung wieder streichen», sagte Martullo-Blocher.

Finanzierung der 13. AHV-Rente

Die SVP empfiehlt den Stimmberechtigten, am 29. November an der Urne Nein zu sagen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit 290 zu 3 Stimmen fassten die SVP-Delegierten die Nein-Parole.

Nationalrat Nicolas Kolly (SVP/FR) sagte, der Bund müsse das ihm anvertraute Geld besser einsetzen. Das Volk habe mit seiner Zustimmung zu einer 13. AHV-Rente keineswegs einer erneuten Steuererhöhung zugestimmt. Die SVP hätte es vorgezogen, wenn der Bundesrat diese durch Einsparungen finanziert hätte, beispielsweise bei den Mitteln für die internationale Zusammenarbeit und im Asylbereich, so Kolly.

Als Gast erklärte SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, er hätte eine andere Finanzierung bevorzugt, beispielsweise eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Es müsse eine zusätzliche Finanzierung gefunden werden, auch wenn die 13. Rente zu 80 Prozent aus dem AHV-Fonds finanziert werde.

Ja zu Ehepaarbesteuerungs-Initiative

Die SVP-Delegierten stimmten dann auch der Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» der Mitte-Partei zu. Die SVP empfiehlt ein Ja mit 274 Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Die Delegierten sagten zudem mit 271 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen Ja zu den Änderungen im Bundesgesetz über Kriegsmaterial.

Bereits am Freitagabend hatte der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Nein-Empfehlung zur Feuerwerksinitiative beschlossen.