Informeller EU-Gipfel in Dublin: EU-Länder kriegen kein Verhandlungsteam hin

Der Ukraine-Krieg überschattet erneut das EU-Treffen in Dublin. Um einig zu werden, wer verhandeln soll, läuft den Mitgliedsstaaten die Zeit davon.

Die EU soll an künftigen Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligt werden – doch wer am Verhandlungstisch sitzen darf, bleibt weiter unklar. Zudem stellen die Europäer neue Bedingungen, die künftige Verhandlungen mit den USA und Russland erschweren könnten. Details würden in den nächsten Wochen ausgearbeitet, hieß es bei einem informellen EU-Gipfel am Freitag in der irischen Hauptstadt Dublin.

Die 27 Staats- und Regierungschefs wollten sich in Dublin eigentlich auf das Thema „Künstliche Intelligenz“ und die Aufholjagd der EU konzentrieren. Doch die KI-Debatte wurde, wie zuvor schon der Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“, von der Ukraine überschattet. Stundenlang diskutierten die EU-Granden über die Frage, wie man bei künftigen Friedensgesprächen auftreten solle.

Die US-Unterhändler Jared Kushner and Steve Witkoff forderten die Europäer genau wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, für mögliche Gespräche mit Russland einen Chef-Unterhändler zu nominieren. „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen“, so Kushner.

Europäer kriegen kein Verhandlungsteam hin

Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Bereitschaft signalisiert, mit den Europäern zu reden, fügte Kushner nach einem Besuch in Moskau hinzu. „Wir müssen die Europäer mit am Tisch haben“, betonte er. Ähnlich äußerte sich Selenskyj, der am Donnerstag ebenfalls nach Dublin gereist war. Allerdings schafften es die Europäer wieder einmal nicht, sich auf ein Verhandlungsteam zu einigen.

Luxemburg und mehrere baltische Staaten setzten sich dafür ein, dass die EU durch Ratspräsident António Costa und die Außenbeauftragte Kaja Kallas vertreten werden sollte. Laut EU-Vertrag sind sie für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Allerdings wollen Deutschland und Frankreich nicht auf einen Platz am Verhandlungstisch verzichten, auch die EU-Kommission möchte dabei sein.

Deshalb wurde das Thema vertagt. Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das kein Problem: „Es soll in den nächsten Wochen erstmals konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist“, sagte Merz. Das werde „voraussichtlich im Kreis der Europäer“ sein, die am zuletzt bei den Gesprächen in Abu Dhabi waren: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar“.

Wie in Abu Dhabi dürften künftig sogar zwei Deutsche am Verhandlungstisch sitzen: der Sicherheitsberater des Kanzlers, Günter Sautter – und der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert. Er habe mit diesem und anderen Formaten „kein Problem“, betonte Merz. Man werde bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten auftreten, kündigte Costa an.

Konfrontationskurs mit Russland

Der Portugiese hatte zuvor mehrere Bedingungen formuliert, mit denen die EU in ihre erste Gesprächsrunde gehen will. Absolute Priorität habe ein Waffenstillstand, sagte er in Dublin. Dann müsse die freie Schifffahrt im Schwarzen Meer wiederhergestellt werden – derzeit toben dort heftige Kämpfe. Erst danach könne man über die „Bedingungen für ein Friedensabkommen“ reden.

Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu Russland. Putin lehnt einen Waffenstillstand ab; er will zuerst über eine neue Sicherheitsordnung für Europa reden. Doch davon wollen die Europäer nichts wissen. „Über eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir nicht sprechen, die haben wir“, sagte Merz. Europas Sicherheit werde „auch in Zukunft zuallererst durch eine starke, einige und auch europäische Nato gewährleistet“.

Die EU gibt sich kämpferisch. Doch geeint ist sie immer noch nicht. Wann sich die Europäer in ihre erste diplomatische Schlacht stürzen werden, ist auch noch unklar: In Dublin wurde kein Termin bekanntgegeben. Nach Angaben von Kushner könnte es aber schon bald soweit sein.

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