«Krieg gegen Kohle beendet» – US-Umweltbehörde hebt Abgasvorschriften für Kraftwerke auf

Darum geht es: Die US-Umweltbehörde EPA hebt Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gastkraftwerken auf. Der Grossteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston im US-Bundesstaat Texas mit.

Mehr Kohle verbrennen: Die Regierungen unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden hätten «einen Krieg gegen die Kohle» geführt, so Zeldin. Sie hätten damit eine «zuverlässige und erschwingliche Energie zerstören» wollen. Trump wolle dies ändern: «Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben», versprach der Chef der US-Umweltbehörde. Seine EPA rechnet mit einer Verzehnfachung der Kohleverbrennung zur Stromerzeugung.

Nicht das letzte Wort: Die von Zeldin verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften wird wohl vor Gericht angefochten werden. Der juristische Widerstand gegen die Aufhebung von Umweltvorschriften durch die Trump-Regierung ist massiv. Kaum ist eine Entscheidung in diesem Bereich verkündet, reichen demokratisch regierte Bundesstaaten mit Umweltverbänden Klagen ein. Allerdings fehlen noch definitive Urteile zu früheren Regierungsentscheiden den Abbau von Umweltvorschriften betreffend.

Trump: Treibhausgase «unproblematisch»

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Im Februar hatte die EPA der Linie Trumps folgend Treibhausgase für «unproblematisch» erklärt und damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze zum Schutze des Klimas gekippt. So wurde das sogenannte Endangerment Finding gestrichen, mit dem die EPA die wichtigsten Treibhausgase, darunter CO₂, seit 2009 als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung eingestuft hatte.

«Wenn diese Argumentation die Instanzen hochwandert und am Ende vor dem US‑Supreme-Court standhält, hätte das weitreichende Folgen», sagt SRF‑Korrespondentin Barbara Colpi. Denn die meisten seit 2010 von Obama und Biden verabschiedeten Gesetze und Regulierungen beruhen auf der wissenschaftlichen Einschätzung, dass Treibhausgase sehr wohl eine Gefahr sind. Kommt der Supreme-Court zu einem gegenteiligen Schluss, könnte dies auch zukünftigen Regierungen dauerhaft die Hände binden, gewisse Umweltschutzstandards wieder einzuführen.

Dabei ist klar: Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie laut Forschung zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich dem Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus: Es kommt häufiger und zu heftigeren Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren.

Billigerer Strom als Ziel: Trump hat früher bereits die Abgasvorschriften für Autos und Lastwagen gekippt oder die Regeln für umweltschädliche Chemikalien in Kühlschränken gelockert. Zudem hat die Trump-Regierung Milliardenförderungen für grüne Energien eingefroren. «Für Trump haben Wirtschaftswachstum und billige Energie absolute Priorität vor dem Klimaschutz», sagt USA-Korrespondentin Barbara Colpi. Und: Wegen der vielen neuen Rechenzentren ist der Strom vielerorts in den USA teurer geworden. Die höheren Stromrechnungen für Haushalte sind ein heikles Thema für Trump und die Republikanische Partei im Vorfeld der Zwischenwahlen.

Grosse Verantwortung der USA: Die USA gehören zu den weltweit grössten Verursachern von Treibhausgasen – historisch haben sie von allen Staaten mit Abstand am meisten Klimagase aus fossiler Verbrennung ausgestossen. Unter Trump wurden aber nicht nur die Klimaschutzmassnahmen zurückgenommen – im Januar traten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Darin hatten 2015 rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad – und möglichst auf 1.5 Grad – zu begrenzen. Damit sollten die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.