EU-Staaten und Ruanda beschließen Abschiebezentrum
Eine feierliche Stimmung herrscht am Montagabend im österreichischen Kanzleramt in Wien. Im Hintergrund hängen die deutsche, dänische, griechische, österreichische, niederländische und ruandische Flagge. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in der Landeshauptstadt weist Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker dem ruandischen Innenminister Vincent Biruta den Platz in der Mitte zu.
Es ist ein fast historisches Ereignis, das hier begangen wird - und eine radikale Kehrtwende in den europäischen Beziehungen mit Ruanda. Wegen der Verwicklung in den Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo hatte die Europäische Union in den vergangenen Jahren zahlreiche Sanktionen gegen ruandische Militärkommandeure und ruandische Firmen verhängt.
Ruandas Innenminister: "Zweite Chance" für Geflüchtete
Jetzt wird Ruanda wieder als Partner hofiert. Die fünf EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande haben am Montag mit Ruanda das erste Abkommen über einen sogenannten "Return Hub" unterzeichnet.

Ab 2027 sollen Asylsuchende, die in einem der genannten Staaten gestrandet sind, nach Ruanda ausgeflogen werden. "Diese Menschen, die sich dazu entschließen, in unserem Land zu bleiben, werden in unsere Kommunen integriert", versichert Ruandas Innenminister Biruta. "Und natürlich arbeiten wir an einem Entwicklungsprogramm, um ihnen Kompetenzen zu vermitteln. Sie müssen in der Lage sein, zu arbeiten", betont er und spricht von einer "Zweiten Chance" für die Betroffenen.
UNHCR-Programm als Präzedenzfall
Biruta verweist in seiner Rede auf die Erfahrungen, die sein Land mit der Aufnahme von Geflüchteten hat. Seit 2019 nimmt Ruanda Afrikaner auf, die im Bürgerkriegsland Libyen zum Teil in menschenverachtenden Hafteinrichtungen einsaßen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beschloss damals gemeinsam mit der Afrikanischen Union und Ruandas Regierung, diese Migranten nach Ruanda auszufliegen.

Rund 3000 Afrikaner sind seitdem vom UNHCR nach Ruanda gebracht worden. Dort werden sie in einem Transitzentrum in Gashora beherbergt, rund 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Kigali. Rund 700 Betten, Fußball- und Volleyballplätze, Billardtische, Nähstuben und Fahrschulen gibt es dort, um den Geflüchteten die Zeit zu vertreiben. Knapp 2600 der 3000 Asylsuchenden wurden in den vergangenen sechs Jahren nach Genehmigung ihres Asylantrags in sichere Aufnahmeländer ausgeflogen, oft in EU-Länder, aber auch nach Kanada oder in die USA.
Zweifel an Ruandas Voraussetzungen
Einige haben die Option gewählt, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ruanda bietet ihnen auch an, sich niederzulassen und eine Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis zu beantragen. Doch das kleine Land mit rund 15 Millionen Einwohnern kämpft selbst mit einer hohen Arbeitslosenrate. Laut Ruandas Statistikamt liegt sie bei Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren bei rund 19 Prozent. Das Durchschnittseinkommen liegt bei nicht einmal zwei Euro pro Tag. Für Migranten ist es demnach schwer, in Ruanda Fuß zu fassen. Sprich: Ruanda kann bis auf Einzelfälle nur ein Durchgangsland sein.
Immerhin: Ruandas Minister Biruta betonte, die EU-Staaten würden dabei helfen, Berufsschulen und Trainingsprogramme für die Betroffenen zu finanzieren. "Von diesen Trainingszentren werden auch unsere Landsleute profitieren", sagte er.

Ruandas wirtschaftliche Lage ist dabei nur einer der Punkte, die Kritiker des Deals jetzt erneut geäußert haben. "Wir lehnen es ab, dass diese Menschen gegen ihren Willen hierhergebracht werden", sagte der ruandische Oppositionelle Frank Habineza im Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa - und kritisierte, dass sich die europäischen Länder aus der Verantwortung zögen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach gar von einer "eklatanten Preisgabe von Verantwortung und Menschlichkeit", da es Hinweise gebe, dass die Rechte der Migranten dort gefährdet wären.
Für Minister Biruta ist diese Argumentation nicht neu. Auf der Pressekonferenz in Wien hält er dagegen, dass Ruanda eines der wenigen Länder sei, die Hilfe angeboten hätten. Die Menschenrechte gälten hier für jede und jeden, die Integrationspolitik sei besonders progressiv: "In Ruanda dürfen Flüchtlinge arbeiten und Unternehmen gründen."
Uganda: Frühere Absprachen auf Eis gelegt
In Ruandas Nachbarland Uganda sieht die Lage etwas anders aus. Das Land ist weltweit für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannt. Rund zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt es mittlerweile, mehr als jedes andere Land Afrikas. Flüchtlinge erhalten automatisch eine Arbeitserlaubnis und das Recht, sich frei niederzulassen. Vor allem in der Hauptstadt Kampala ist in den Flüchtlingsgemeinden ein ganzer Wirtschaftszweig entstanden: Eritreer eröffnen Fahrschulen, Schulen oder Kindergärten, wo in ihrer Heimatsprache unterrichtet wird. Sudanesen betreiben Kliniken, Restaurants oder Bäckereien. Viele heuern mit Vorliebe ihre Landsleute an. Damit entstehen Arbeitsplätze und Geflüchtete haben die Chance, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen.
Aus diesem Grund war Uganda lange Zeit im Fokus der europäischen Verhandlungen. Als erstes europäisches Land hatten die Niederlande im Herbst 2024 in Uganda angefragt. Im September 2025 unterzeichneten die Außenminister beider Länder, David van Weel und Abubakhar Jeje Odongo, eine Absichtserklärung über eine engere Zusammenarbeit bezüglich der Migration - und setzten ein "kleines Pilotprojekt" auf.
Kurz darauf war auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Kampala zu Gast. Sie hatte sich zuvor mit ihrem niederländischen Amtskollegen zum Thema beraten, was aus internen Dokumenten hervorgeht, die die österreichische Tageszeitung "Der Standard" einsehen konnte.
Eigentlich war vorgesehen, die Absichtserklärung mit einem bilateralen Abkommen zu festigen. Doch auf Anfrage erklärte das niederländische Außenministerium vergangenen Juni, die Pläne seien "auf Eis gelegt". Als Grund wurden die Ereignisse rund um die Wahlen in Uganda im Januar 2026 genannt, als Sicherheitskräfte Oppositionsführer Bobi Wine verhaften wollten, der letztlich fliehen musste und sich seitdem im Exil aufhält. Die Vereinbarungen müssten "nationalem, europäischem und internationalem Recht entsprechen", betonte das niederländische Außenministerium.
USA schieben nach Uganda ab, europäische Pläne "vorangetrieben"
Dann landeten im April die ersten Abschiebeflüge mit ungewollten Migranten aus den USA in Uganda. US-Präsident Donald Trump hatte andernfalls mit Zolltarifen und Einreisebeschränkungen gedroht und letztlich in einem Telefonat im August 2025 Ugandas Präsident Yoweri Museveni die Einwilligung abgerungen, 500 ungewollte Migranten aufzunehmen. Als Gegenleistung sagten die USA insgesamt neun Millionen US-Dollar zu: Ugandas Flüchtlingsministerium erhielt davon fünf Millionen Dollar, um Gehälter an seine Mitarbeiter auszubezahlen, weitere vier Millionen Dollar gingen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Versorgung der Abgeschobenen.
Quellen aus Ugandas Flüchtlingsministerium bestätigen nun, dass die Verhandlungen mit den Europäern - allen voran von den Niederlanden - nun wieder "hart vorangetrieben" würden. Bei dem jüngsten Besuch europäischer Delegationen in Kampala im September, angeführt von den Niederlanden, war von bis zu 10.000 Migranten die Rede, die Uganda in den nächsten Jahren aufnehmen soll. Als Gegenleistung würden die Niederlande in Uganda Schulen und Krankenhäuser bauen - vor allem in den zahlreichen Flüchtlingslagern des Landes. Uganda sei auf jegliche Beiträge zur Versorgung der zwei Millionen Flüchtlinge angewiesen, heißt es vonseiten des Flüchtlingsministeriums in Kampala. Die Entscheidung, für aus Europa abgeschobene Flüchtlinge in Uganda ebenso einen Return Hub einzurichten, muss jedoch zunächst vom Kabinett und dann von Präsident Museveni abgesegnet werden.
Dobrindt zu Asylzahl: Magnetwirkung Deutschlands lässt nach
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