Klimaproteste in der Türkei: Erdoğan erschwert Klimagipfel der Zivilgesellschaft

Repressive Maßnahmen belasten die Alternativveranstaltung zur Weltklimakonferenz in der Türkei. Tausende Protestierende wollen anreisen.

Schon jetzt steht ein bleibendes Ergebnis der Weltklimakonferenz COP 31, die im November in der türkischen Stadt Antalya stattfinden wird, fest: Es ist ein riesiger Parkplatz, der in einem Naturschutzgebiet eigens für die rund 80.000 bis 100.000 Teilnehmer der COP angelegt wurde.

Der offizielle UN-Klimagipfel wird auf dem Expo genannten Ausstellungsgelände östlich der Mittelmeermetropole stattfinden. Die meisten Delegationen werden wohl in den Luxushotels im nahe gelegenen Belek einquartiert werden, wo normalerweise reiche Golf-Liebhaber nächtigen. Für sie gibt es mehrere große Golfplätze in der näheren Umgebung.

Weniger Begüterte werden sich dagegen in der Stadt Antalya versammeln, beim „Gipfeltreffen der Völker für das Klima“, auf Türkisch „Halkların İklim Zirvesi“. Das ist der Name, unter dem die Zivilgesellschaft zu einer fünftägigen Alternativveranstaltung zur COP zusammenkommen will. Der Event versteht sich nicht als Gegengipfel, sondern mehr als Ergänzung zur offiziellen Veranstaltung.

Zumindest sagen die verantwortlichen Organisatoren des Alternativgipfels das so. Einer von ihnen ist Kıvanç Eliaçık, ein Gewerkschafter, der seit Monaten im Vorbereitungskomitee mitmischt. Angestoßen haben den Alternativgipfel Vertreter türkischer Umweltorganisationen, die bereits im Vorjahr beim Alternativprogramm der COP 30 in Brasilien mitgemischt hatten. „Das müssen wir in der Türkei auch machen“, war die einhellige Meinung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Viele Umwelt– oder Frauengruppen sowie Gewerkschaften und kleinere linke Parteien stimmten zu.

Unterstützer des Alternativgipfels bekommen Probleme

„Doch das war einfacher gesagt als getan“, meinte Kıvanç Eliaçık. Der große Unterschied zu Brasilien ist: Die dortige linksgerichtete Regierung von Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat den brasilianischen Alternativgipfel unterstützt – politisch, aber vor allem auch finanziell. „Unsere Regierung will die Zivilgesellschaft klein halten und wird keinesfalls auch noch finanzielle Unterstützung gewähren“, sagt Eliaçık.

Im Gegenteil: Kommunen, die den Alternativgipfel unterstützen, müssen mit schweren Sanktionen rechnen. „Als die Vorbereitungen für unsere Treffen begannen, sagte der damalige Bürgermeister von Antalya uns Unterstützung zu. Kurz darauf wurde er verhaftet“, so Eliaçık. Natürlich nicht nur wegen seiner Sympathie für den zivilgesellschaftlichen Alternativgipfel, sondern vor allem im Rahmen der Repression gegen die Bürgermeister der Oppositionellen CHP. „Doch“, meint Eliaçık, „seine Haltung zur COP dürfte auch eine Rolle gespielt haben.“

Nach langem Suchen haben die Organisatoren für die Alternativ-COP jetzt ein Kulturzentrum in einem Stadtteil von Antalya mieten können. Aus Angst vor der Regierung wollte es ihnen der Bezirksbürgermeister aber nicht umsonst zur Verfügung stellen. Wie gesagt, der offizielle Gipfel ist kilometerweit von Antalya entfernt und niemand dort, der sich nicht aktiv an dem Alternativgipfel beteiligen will, wird von den Veranstaltungen der Zivilgesellschaft überhaupt etwas mitbekommen.

Demonstrationen in der Nähe des offiziellen Veranstaltungsortes sind zudem selbstverständlich verboten. Stattdessen soll zum Auftakt des Alternativgipfels im Zentrum von Antalya eine Demonstration stattfinden. Der Umzug wurde angemeldet, ob er auch stattfinden kann „wird man sehen“, meint Eliaçık. „Unser Land ist sehr autoritär geworden. Als 2004 das erste Mal unter der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ein Nato-Gipfel in Istanbul stattfand, durfte noch überall in der Stadt demonstriert werden. Jetzt, beim Nato-Gipfel 2026 in Ankara, war es schon eine Woche vor Gipfelbeginn verboten, auch nur ein Flugblatt in der Stadt zu verteilen“.

5.000 TeilnehmerInnen werden erwartet

Dennoch will sich niemand entmutigen lassen. Die Veranstalter haben ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt. Die Hauptdebatten sollen sich um vier Themen drehen: die Rechte der Natur, Ausstieg aus fossilen Energien, ökologische Nahrungsmittelproduktion und Antimilitarismus, Frieden und Demokratie. Daneben finden massenweise kleinere Workshops statt, bei denen beispielsweise mit Umweltschützern aus Irak über die Nutzung der Flüsse Euphrat und Tigris diskutiert werden soll. Oder mit Gewerkschaftern aus Bahrein über eine neue Energiepolitik.

Insgesamt erwarten die Veranstalter rund 5.000 TeilnehmerInnen, darunter auch Prominente wie den früheren linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dessen damaligen Finanzminister und späteren Kritiker Yanis Varofakis. Zu einem Panel soll der linke Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty kommen. Ob die Klimaaktivistin Greta Thunberg teilnimmt, sei noch unklar, meint Eliaçık. Sie sei „ja mittlerweile grundsätzlich gegen solche Veranstaltungen wie die von der UN organisierten COPs.“ Kıvanç Eliaçık freut sich am meisten über junge Leute von den bedrohten Pazifikinseln und auf viele Gewerkschafter aus dem Globalen Süden, die kommen wollen.

Aus Äthiopien hat sich eine besonders große Gruppe angesagt, weil die übernächste UN-Klimakonferenz in der Hauptstadt in Addis Abeba stattfinden soll. Daran werden auch mehrere Länder aus dem südlichen Afrika beteiligt sein. Die COP 2027 werde„eine afrikanische COP“, meint Eliaçık.

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