Wahlen in den USA: Der ranghöchste Demokrat der USA

Hakeem Jeffries wird Sprecher des Repräsentantenhauses und jubelt. Doch er muss mit Gegenwind aus dem Weißen Haus und aus seinen eigenen Reihen rechnen.

Der Demokrat Hakeem Jeffries hatte ein gelöstes Lachen auf dem Gesicht, als er kurz nach 23 Uhr in Washington vor seine Anhänger trat. Der ansonsten eher reservierte Abgeordnete aus New York genoss sichtlich den minutenlangen Jubel und reckte energisch wie zu seinen Football-Zeiten die Fäuste in die Luft.

Seine anschließende Rede fiel ebenso uncharakteristisch kräftig aus. „Die Menschen heute haben gezeigt, dass sie die Nase voll haben vom Extremismus und der Korruption in Washington.“ Dann gelobte er für alle Amerikaner zu kämpfen, urbane und ländliche, schwarze, braune und weiße, konservative und progressive.“

Jeffries wird in den kommenden zwei Jahren an vorderster Front dieses Kampfes stehen. Der bisherige Minderheitensprecher wird Sprecher des Abgeordnetenhauses und somit ranghöchster Demokrat der USA. Sollten Präsident und Vizepräsident durch ein Unglück ihr Amt nicht ausüben können, würde er ins Weiße Haus einziehen.

Der Posten ist der bisherige Höhepunkt und das lang gehegte Ziel von Jeffries' Karriere. Als im Jahr 2018 Alexandria Ocasio Cortez ihren Gegner in der eigenen Partei, Jim Crowley, besiegte, sah Jeffries seine Chance. Eigentlich hätte Crowley Nachfolger von Nancy Pelosi werden sollen, der alten Dame im Kapitol, die 20 Jahre lang entweder Sprecherin des Hauses oder der Fraktion war. So aber gab es da eine Vakanz, in die Jeffries reinstoßen konnte.

Wie mit einem feindseligen Weißen Haus zurecht kommen?

Es dürfte jedoch in den kommenden Monaten Momente geben, in denen Jeffries seinen Wunsch verflucht, auf diesem Stuhl zu sitzen. Jeffries muss nicht nur einen Weg finden mit einem feindseligen Weißen Haus zurecht zu kommen, das vermutlich mit allen Mitteln die Arbeit des Kongresses sabotieren wird. Der 56-Jährige aus Brooklyn hat auch in der eigenen Partei keinen leichten Stand.

Die Wahl an diesem Dienstag hat einen Generationswechsel in der demokratischen Partei zementiert, der sich schon lange anbahnt. Die neuen Stars der Partei, James Talarico, Abdul El Sayed, AOC oder Jon Ossoff sind allesamt Millenials. Das bringt Jeffries in eine komplizierte Lage. Als er 2023 nach Washington kam, verkörperte er Rebellion, Jugend und Aufbruch. Sein Spitzname war „Brooklyn Barack.“ Jetzt verkörpert er jedoch für die neue Generation und insbesondere für den sozialistischen Block das Establishment.

Der Ruf hat sich in den vergangenen zwei Jahren gefestigt. Die neue Garde wirft ihm vor, sich nicht energisch genug gegen die Trump Regierung gestemmt zu haben. Er hat sich zwar vor laufenden Kameras zu einem lauten „Fuck Trump“ hinreißen lassen. Er hat sich, so lange es ging, gegen Trumps Haushalt gestemmt und dafür stark gemacht, dass der Kongress den Krieg gegen den Iran verfassungsgemäß ratifizieren muss. Dennoch glauben unter den Millenials in Washington, dass er zu zahm, zu diplomatisch, zu sehr vom Parlamentsalltag abgestumpft sei, um Trump effektiv die Stirn zu bieten.

Die Antipathie berührt zumindest in Teilen auf Gegenseitigkeit. Ein großer Fan der demokratischen Sozialisten war Jeffries noch nie. Er brachte sie immer mit den verzogenen jungen Weißen in Verbindung, die seine Hood in Brooklyn gentrifiziert haben. Mit seiner Unterstützung für Mamdani zögerte er bis zum allerletzten Augenblick. Und bei einem der wichtigsten Themen dieses Wahlkampfes, Israel, war er sich lange uneins mit der neuen Riege.

Anpassung an den Israel-Zeitgeist

Jeffries war Zeit seiner Karriere ein unerschütterlicher Unterstützer Israels, so sehr, dass man ihm in Anspielung an die Israel-freundliche Lobbygruppe AIPAC den Spitznamen „Aipac Shakur“ verpasste. Seine Sympathien für Israel hat er zwar nicht aufgegeben. Als Zugeständnis an den neuen Zeitgeist ist er nun jedoch mit der jüdischen Organisation J Street verbandelt, die sich für eine Zweistaaten-Lösung einsetzt.

So fällt Jeffries in den kommenden Jahren vor allem auch die Aufgabe zu, seine eigene Partei zu einen. Als Minderheiten-Sprecher ist ihm das dadurch gelungen, dass er mit jedem reden konnte, ob es nun Ocasio Cortez war oder Zentristen wie Josh Gottheimer aus New Jersey. Zu seinen besten Qualitäten gehört, dass er gut zuhören kann. „Doch irgendwann muss er auch einmal eine Marschroute vorgeben“, sagte ein anonymer Abgeordneter gegenüber dem New Yorker.

Die Marschroute, die er bei seiner Rede am Samstagabend vorgegeben hat, ist ein unermüdlicher Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und dafür, „dass sich jeder Bürger seinen amerikanischen Traum erfüllen kann.“ Große Sozialgesetze werden jedoch wohl am Veto Trumps scheitern. Dennoch kann das Haus sie formulieren und einbringen und damit eine Blaupause für 2028 zeichnen. Jeffries Leistung dabei wäre, seine Partei für eine gemeinsame Zukunft geeint zu haben und eine gemeinsame Vision zu entwickeln.

Darauf, dass er erneut ein Amtsenthebungsverfahrung gegen Trump anstreben wird, mag er sich unterdessen bislang nicht festlegen. Dass das neue Repräsentantenhaus die Trump Regierung unter Druck setzen wird, steht jedoch fest. Der Rechtsausschuss hat im vergangenen Jahr 130 Untersuchungen gegen die Trump Regierung vorbereitet. Aus diesen Untersuchungen, zumeist wegen Korruption, könnten nun handfeste Klagen entstehen.

Es ist ein großes Paket an Aufgaben, die da auf Jeffries zukommen und bis zu seinem Amtsantritt im Januar als Sprecher des neuen Parlaments ist es nicht mehr lange. Um die blaue Welle zu feiern bleibt da kaum Zeit. Ab heute fängt die Arbeit an.

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Von Lisa Schneider

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