Folgen der Wahlen: Das Parteiensystem steht kurz vor der Implosion

Folgen der WahlenDas Parteiensystem steht kurz vor der Implosion

Die AfD treibt die anderen Parteien in immer neue Bündnisse. Nach dem Sieg des Linkspopulismus in Berlin wird es das Land weiter zerreißen: gesellschaftlich und politisch. Die Parteienlandschaft wird weiter zersplittern und die Krise der parlamentarischen Demokratie beschleunigen.

Bevor Steffen Krach von Berlin, wo er Staatssekretär für Wissenschaft war, nach Niedersachen zurückkehrte, um sich im Herbst 2021 zum Verwaltungschef für die Region Hannover wählen zu lassen, gab er die für Bewerber typischen Interviews. "Ich bin hier zu Hause", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Was gibt es Schöneres, als in seiner Heimat Politik für die Menschen machen zu dürfen? Und im Übrigen: Die Vorstellung, dass Politik nur an der Spree gemacht werden kann, teile ich ausdrücklich nicht." Doch vor etwas mehr als einem Jahr machte die Berliner SPD ihren Genossen zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Der Öffentlichkeit stellte sich Krach so vor: "Ich freue mich, nach Hause zu kommen. Ich bin gerne Berliner."

Die Zitate machten rasch die Runde, begleitet von Spott und Hohn. Krach erschien als typischer Berufspolitiker, der der Beliebigkeit frönt, um der Karriere willen hier wie dort austauschbare Sätze sagt, um Volksnähe vorzugaukeln und obendrein glaubt, dass es niemand merkt. Er sollte denn auch nie Fuß fassen und ernst genommen werden mit seinen Attacken gegen die CDU, mit der die SPD in der Metropole regiert. Ergebnis: gerade noch zwölf Prozent der Menschen in der Bundeshauptstadt votierten am 20. September für die Sozialdemokraten. Seither tobt ein ekliger Machtkampf in der SPD. Ihr Fraktionsvorsitzender im Landesparlament, Raed Saleh, gab Krach eine mit: "Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt." Damit alle Welt sieht, was Krach für ein Erdenbürger ist, stachen innerparteiliche Gegner durch, dass der Landesverband seinen Umzug bezahlte.

Salehs Statement war als Selbstkritik verstanden worden, zumal sie mit der Ansage verbunden war, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Eine Fehlinterpretation. Saleh kam damit seinem Sturz zuvor. Den Landesvorsitz musste er schon 2024 abtreten. Denn er war es, der die Berliner SPD maßgeblich zu dem machte, was sie ist: eine Organisation, in der es (angehenden) Berufspolitikern in erster und zweiter Linie um Pfründe wie sichere Listenplätze und Posten geht, die sich finanziell lohnen. Eigene Macht und Einfluss zu sichern, ist für Saleh, der seit 15 Jahren Fraktionschef ist, die entscheidende Triebfeder seiner Politik - der Rest drumherum nur Sozialfolklore. Krach baute immerhin keine Wolkenkuckucksheime, sondern versuchte im Gegenteil, die Leute auf dem Boden der Tatsachen zu halten oder dahin zurückzuholen.

Gespalten und zerrieben

Anders als die Linkspartei, die die Alternative zur Alternative für Deutschland geworden ist, verweist Krach in der Debatte über die "Vergesellschaftung" von Wohnungskonzernen auf verfassungsrechtliche Bedenken und die Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro allein für den Kauf jener Bleiben, die im Raum stehen. Maximal 15 Prozent der Berliner Haushalte hätten direkt etwas von der "Vergesellschaftung". Und da die Linke keine Bestandsmieter rausschmeißen wird, würde sie auch Fans von AfD und CDU beglücken. Denn dass in den rund 135.000 Wohnungen im Besitz von Vonovia - der Konzern hält sich übrigens an die gesetzlichen Regeln und ist nicht für "Mietwucher" bekannt - nur Linke-Wähler leben, ist absolut unwahrscheinlich.

Doch solche Zahlen, konkrete Berechnungen oder der Blick in Gesetzestexte ersparen sich Links- und Rechtspopulisten, auch ihre Wähler, weil es die Welt so viel einfacher macht. Der Pragmatismus geht verloren, die Wünsch-dir-was-du-willst- und Wir-erfüllen-jedes-Versprechen-Parteien haben regen Zulauf, wie die jüngsten Wahlergebnisse für AfD und Linke belegen. Die zunehmend verunsicherte und ängstliche Bevölkerung glaubt alles, was verkündet wird auf dem Weg ins Schlaraffenland. Wer versucht, Realpolitik zu machen, hat es schwer. Wer regiert, sieht bei der nächsten Wahl kaum einen Stich.

Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU, die inzwischen genauso gespalten sind wie der Rest des Landes, werden mehr und mehr zerrieben von populistischen Kräften. Der Prozess beschleunigt sich noch, weil sie - spürend, dass die alten Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht mehr funktionieren - glauben, dem Zeitgeist nach links oder rechts folgen zu müssen. Überall entstehen Zwickmühlen und Sackgassen. Die SPD gewann die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 35,5 Prozent Zustimmung, die Linke schaffte 6,5 und die Grünen 5,7 Prozent. Nun erleben die Sozialdemokraten genau das, was sie CDU und CSU nach der Bundestagswahl zumuteten: Mangels Alternative muss die SPD alles akzeptieren, was Linke und Grüne wollen - sonst bleibt Manuela Schwesig nicht Ministerpräsidentin in Schwerin. Die Alternative wäre eine Neuwahl. Und dann? 40 Prozent für die AfD.

Söder droht schon

Kommt es in Berlin zu einer rot-grün-roten Koalition, wofür viel spricht, da die Linke schwören wird, "entschieden" gegen Antisemitismus und Israel-Hasser in den eigenen Reihen vorzugehen, wird sie nur enttäuschen können. Verstaatlichungen werden das Problem des gravierenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen nicht lösen - das Gegenteil wird der Fall sein. Damit ist die Nichterfüllung des zentralen Wahlversprechens der drei Parteien genauso wie Frustration programmiert. Und obendrein würde nach Bildung einer rot-grün-roten Koalition der Druck in der CDU auf die Parteiführung wachsen, den Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aufzugeben. Wenn, so wird es heißen, SPD und Grüne mit der Linke kooperieren, obwohl die Partei Clan-Kriminelle und Antisemiten unter ihren Mitgliedern duldet, wird die Brandmauer nicht mal mehr eine Hecke sein.

Also ein Zusammenschluss aus CDU, Grünen und SPD? Wird ein Jamaika-Bündnis geschmiedet, kann man den Christdemokraten nur fest die Daumen drücken, falls man es mit ihnen hält, dass sie nicht zermalmt werden, wenn sie von ihren rot-grünen Partnern, die in Berlin sehr weit links stehen, in Kompromisse gedrängt werden. Das rechtliche konservative Profil der CDU wird weiter leiden. Dabei hatte Rambo-Zambo-Kanzler Friedrich Merz gesagt: "Links ist vorbei." Pustekuchen. Schwer vorstellbar, wie die drei Parteien Konsens bei der inneren Sicherheit, der Asyl- und der Verkehrspolitik finden wollen. Erst recht unvorstellbar ist, was mit der Kriminalitätsbekämpfung wird, wenn eine Koalition von der Linkspartei geführt wird. Die will die Befugnisse der Polizei zurückdrehen und Hausbesetzungen erlauben. Man hört schon den Ruf aus Bayern, Berlin den Geldhahn abzudrehen.

Depression in allen Lagern

Auch wenn die große Mehrheit der Bevölkerung ahnt, dass Reformen dringend nötig sind, droht nach den jüngsten Wahlen die totale Verwässerung der Vorhaben von Merz und seiner Koalition. Gegen die AfD helfe "nur gute Politik", lautet ein gängiges Argument der Marke superbanal, ohne dass jemals erklärt wird, was angesichts der Polarisierung und einer immensen Teuerung des Alltags "gute Politik" sein soll. Es wäre ja schon prima, wenn wenigstens 50 Prozent der Bevölkerung mit Vorhaben der Koalition zufrieden wären. Aber kaum wird was beschlossen, jault jeder Lobbyverband auf. Allein was aus der Ärzteschaft an Gruselgeschichten über die Folgen schwarz-roter Pläne erzählt wird, lässt nur den Schluss zu, dass Merz der Antichrist ist.

"Merz muss weg", erklärt die AfD, nachdem es vorher hieß: "Merkel muss weg." So einfach ist das eben, wenn man so tut, als wäre Deutschland ein Fleck auf der Landkarte, der mit dem Rest der Welt fast nichts zu tun hat. Aber die AfD ist nun mal da. Sie wird bleiben und durch ihre Stärke die anderen Parteien zu Koalitionen zwingen, die niemand will, den Vorwurf des "Altparteienkartells" untermauern und Kompromisse erfordern, die nur für Depression in allen Lagern sorgen. Nun kommt nach dem Sieg des Linkspopulismus in Berlin die linke Verheißung hinzu, der die SPD kaum widerstehen wird. So wird es das Land weiter zerreißen: gesellschaftlich und politisch. Was wir gerade erleben, ist der Beginn der Implosion des deutschen Parteiensystems, verbunden mit weiterer Fragmentierung und der existenziellen Krise der parlamentarischen Demokratie.