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Thursday, October 15, 2026

Merz fordert deutlich kleineren EU-Haushalt

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Kanzler Merz kritisiert den Entwurf der EU-Kommission zur Finanzplanung. Er fordert eine Reduktion des Budgets. Die Haushaltsverhandlungen zeichnen sich als schwierig ab. Das Statement im Video.

15.10.2026 | 5:32 min

In Brüssel hat das zweitägige Treffen begonnen, bei dem alle Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen. Sie beraten dabei über den europäischen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.

Noch vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik an den Haushaltsplänen der EU-Kommission bekräftigt. Die Vorschläge seien für die Mitgliedstaaten finanziell nicht tragbar, sagte er.

Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.

Friedrich Merz, Bundeskanzler

Das gemeinsame Budget müsse gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduziert werden. Der aktuelle Entwurf liege 50 Prozent über dem laufenden mittelfristigen Finanzrahmen.

Trumps Ukraine-Kurs setzt die Europäer beim EU-Gipfel unter Druck. "Das können die Europäer nicht kompensieren", sagt ZDF-Korrespondent Andreas Stamm über mögliche Kürzungen der US-Unterstützung.

15.10.2026 | 3:24 min

EU-Finanzen: Merz erwartet keine schnelle Einigung

Nach Einschätzung von Merz stehen deshalb schwierige Verhandlungen bevor. Die Fronten sind dabei verhärtet zwischen den Ländern, die ein deutlich größeres Budget fordern, und denen, die zu Sparsamkeit mahnen. Deutschland führt die Gruppe der Sparsamen an, zu der noch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland gehören. Mit einem raschen Ergebnis rechnet der Kanzler nicht.

Ich rechne auch nicht damit, dass wir an diesem Wochenende, in diesen Tagen zu einem Ergebnis kommen.

Friedrich Merz, Bundeskanzler

Eine Einigung bis zum Jahresende halte er aber für wünschenswert. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass im November oder Dezember Lösungen gefunden werden könnten. Mit Blick auf die Ratssitzung im Dezember sagte er: "Aber wir sollten für die Ratssitzung im Dezember ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise."

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel vor allem über Geld: Der künftige EU-Haushalt dürfte deutlich größer ausfallen als der aktuelle. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von der EU-Kommission einen sparsameren Kurs und stößt auf Widerstand.

15.10.2026 | 2:37 min

Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung als Prioritäten

Zentrale Aufgaben für die EU-Länder sind laut Merz die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung. In beiden Bereichen liege die EU aus seiner Sicht hinter dem Zeitplan zurück.

Zugleich verknüpfte er die Debatte über den EU-Haushalt mit dem Abbau von Bürokratie. "Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden." Europa müsse handlungsfähig bleiben und souveräner werden.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Entwurf in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt. Die irische Rats-Präsidentschaft präsentierte am Wochenende ihren Vorschlag, der im Vergleich zur Kommission Kürzungen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro vorsieht. 

Quelle: Reuters, AFP

Über das Thema berichtete das ZDF-Morgenmagazin am 15.10.2026 ab 05:30 Uhr.

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