Neutralitätsinitiative – Wie unser Nachbarland Österreich die Neutralität lebt

Nicht nur die Schweiz, auch Österreich hat ein komplexes Verhältnis zur eigenen Neutralität. Im Gegensatz zur Schweiz gilt Österreich aber erst seit 1955 als neutral. Damals sagte der österreichische Aussenminister Leopold Figl: «Österreich ist frei.» Was er damit meinte, erklärt SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli.

Peter Voegeli

Auslandredaktor Radio SRF

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Peter Voegeli berichtet als Auslandredaktor über das Baltikum, die Ukraine, Tschechien, Österreich und Liechtenstein. Der langjährige SRF-Korrespondent (Rom, Berlin, Washington DC) und Moderator des «Echo der Zeit» ist studierter Historiker. Von 1995 bis 2005 arbeitete er als Korrespondent für Schweizer Printmedien in Bonn und Berlin.

Wie wurde Österreich neutral?

Österreich war bis 1945 Kriegspartei im Ersten und im Zweiten Weltkrieg auf der Seite Deutschlands, also auch Hitlers. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Land von den Alliierten besetzt, es gab vier Besatzungszonen wie in Deutschland, eine sowjetische, eine amerikanische, eine britische und eine französische. Moskau war bereit, aus Österreich abzuziehen, wenn das Land neutral sein würde. Österreich wollte eigentlich nicht neutral sein, sondern Teil des Westens, aber wenn der Preis für die Unabhängigkeit die Neutralität sein sollte, dann war die Frage für Wien einfach zu beantworten. Und daher das obige Zitat.

Als Vorbild diente die Schweiz. Was bedeutet das?

Die Idee war, dass Österreich wie die Schweiz militärisch neutral, aber nicht gesinnungsmässig sein sollte. Österreich wollte zum Westen gehören. Die österreichische Neutralität ist im Grunde ganz anders als die unsrige.

Wie unterscheidet sich die österreichische von der Schweizer Neutralität?

Österreich ist seit 1996 in der EU und hat in der Verfassung festgelegt, dass es der Aussen- und Sicherheitspolitik der EU folgt – und die ist nicht neutral. Aber Wien muss nicht dieser EU-Politik folgen. Österreich darf also neutral sein, muss es aber in den allermeisten Fällen nicht. Es gibt nur drei Punkte, in denen Österreich verpflichtend neutral sein muss.

Welche Punkte sind verpflichtend?

Österreich darf keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten. Es darf keine fremden Truppen dauerhaft in Österreich stationiert haben und es darf sich nicht an Kriegen beteiligen. Aber: Es beteiligt sich an EU-Sanktionen, an UNO-Sanktionen und es darf Nato-Überflüge und Transporte durch Österreich erlauben, pro Jahr sind es etwa 5000. Es dürfte theoretisch sogar ukrainische Soldaten in Österreich ausbilden, was Wien aber nicht macht. Das zeigt: Es ist sehr viel möglich.

Ist das nicht ein wenig Rosinenpickerei?

Das hat was. Und das kennen wir ja auch in der Schweiz. Aber vor allem jetzt mit dem Ukrainekrieg und der Bedrohung Europas durch Russland geht sie nicht mehr richtig auf. 23 der 27 EU-Mitglieder sind auch in der Nato und es gibt eine Beistandspflicht innerhalb der EU. Österreich muss sich daran zwar nicht beteiligen, aber im Falle eines Kriegs mit Russland wäre der Druck auf Österreich sehr gross. Durch Österreich führt eine wichtige Nachschubroute der Nato nach Osteuropa. Österreich würde im Ernstfall rasch in einen Krieg der Nato hineingezogen werden.

Wie glaubwürdig ist Österreichs Neutralität heute noch?

Im Kalten Krieg war die Neutralität ein super Konzept für Österreich. Es erlaubte eine sehr aktive Aussenpolitik, auch als Vermittlerin in den 1970er- und 1980er-Jahren zwischen Israel und den Palästinensern. Es gab Österreich ein ziemlich internationales Gewicht und eine Identität. Aber jetzt, mit der Möglichkeit eines Kriegs in Europa, entpuppt sich die Neutralität als Schönwetterkonstrukt. Das war es aber ehrlicherweise auch in der Vergangenheit. Wir wissen heute, dass Moskau Angriffspläne gegen Österreich hatte und die Nato ebenso Pläne hatte, notfalls sogar Atombomben über Österreich einzusetzen.

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