Konflikt in den Philippinen: Ein wackeliger Schritt in Richtung Frieden

Im Süden der Philippinen wählen Muslime jetzt erstmals ein eigenes Autonomieparlament. Dabei treten einstige Moro-Rebellenführer gegeneinander an.

An diesem Montag wird in der „Autonomen Bangsamoro-Region im muslimischen Mindanao“ (Barmm) erstmals ein Parlament gewählt. Es ist ein Höhepunkt des langen Kampfes der dort Moro genannten Muslime um Selbstbestimmung. Längst sind sie auch auf der südlichen Insel Mindanao und angrenzenden Gebieten zur Minderheit gegenüber der christlichen Bevölkerungsmehrheit des Landes geworden. Dabei vereint die Barmm die verbliebenen muslimischen Hochburgen und stellt einen mühsamen Prozess der Befriedung und der begrenzten Selbstverwaltung muslimischer Gebiete dar.

In Mindanao tummeln sich allerlei kommunistische und islamistische Milizen. Hinzu kommen kriminelle Banden, Privatarmeen mächtiger Moro-Clans sowie Militär, Polizei und Bürgerwehren. Die Grenzen zwischen diesen Akteuren sind fließend. Ein Geschäftsmodell von Terroristen und Banden gleichermaßen sind Entführungen wie im Jahr 2000 die der deutschen Familie Wallert.

Die terroristische Abu-Sayyaf-Gruppe, die erst al-Qaida und dann dem Islamischen Staat (IS) die Treue schwor, war zusammen mit islamistischen Splittergruppen 2017 an der fünfmonatigen Belagerung der heute zur BARMM gehörenden Stadt Marawi beteiligt. Im Kampf um die 200.000-Einwohner-Stadt starben 1.200 Menschen, Zehntausende wurden vertrieben.

Mindanao war von 1968 bis Februar 2019 in einen Kampf zwischen der Regierung und der Nationalen Moro-Befreiungsfront (MNLF) und später ihrer bald dominierenden Abspaltung Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) verwickelt. Der Konflikt forderte insgesamt 150.000 Toter.

Der Friedensprozess ist immer wieder gescheitert

Der fast ebensolange mehrfach gescheiterte Friedensprozess gipfelte 2018/19 in der Gründung der Barmm und einer von der philippinischen Regierung ernannten Übergangsregierung. Ein Kern der Vereinbarung war eine Parlamentswahl. Die wurde aber wegen der Coronapandemie und dann aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils mehrfach verschoben.

Am Montag nun können sich 2,4 Millionen Wahlberechtigte für eine der 12 Parteien entscheiden. Darunter sind die aus der MILF hervorgegangenen Platzhirsche „United Bangsamoro Justice Party“ (UBJP) und „Bangsomoro Federalist Party“ (BFP). 631 Kandidaten bewerben sich um 80 Sitze, von denen die Hälfte per Verhältniswahl über Parteilisten und 32 per Direktwahl bestimmt werden. Acht Sitze sind bestimmten Gruppen wie Frauen, islamischen Gelehrten und Ureinwohnern vorbehalten.

Weder der Wahlkampf noch die Wahl versprechen per se den Aufbruch in eine friedliche demokratische Zukunft. Der Wahlkampf habe trotz der Etablierung eines parlamentarischen Systems und politischer Parteien „einen tiefgreifenden Widerspruch im Kern der Bangsamoro-Politik offengelegt“, heißt es in einer Analyse der International Crisis Group. „Familiäre Bindungen prägen die Parteilisten und einige Clans stellen Kandidaten verschiedener Parteien auf, um sich unabhängig vom Wahlausgang einen Platz in der regionalen Machtstruktur zu sichern.“

Im Wahlkampf gab es Anschläge, darunter einen Attentatsversuch auf den Übergangsregierungschef Abdulraof Macacua. Es ist unklar, wer dahintersteckt. „Viele Einheimische glauben, dass er inszeniert worden sein könnte, um Stimmung für Macacua zu machen und die Chancen seiner Föderalistischen Partei zu verbessern“, so die Crisis Group.

Politische Gewalt ist in den Philippinen und besonders in der Barmm verbreitet. Bei den Kommunalwahlen 2025 gab es dort mehr als ein Drittel aller landesweit gezählten Gewalttaten.

Spaltung der Rebellen könnte zu neuer Gewalt führen

Mit Sorge sehen Beobachter, dass noch immer rund 14.000 MILF-Kämpfer bewaffnet sind. Einige stehen loyal zum MILF-Chef Murad Ebrahim, dem früheren Barmm-Übergangsregierungschef und jetzigen UBJP-Spitzenkandidaten.

Andere halten dem MILF-Militärkommandeur, jetzigen Übergangsregierungschef und BFP-Spitzenkandidaten Macacua die Treue. Er gilt als Favorit von Staatspräsident Ferdinand Marcos Jr. und erklärte im Wahlkampf, seine BFP sei „bereit zum Krieg, um sicherzustellen, dass Bangsamoro auf dem richtigen Weg ist“.

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