Schattenspiele in Indonesien: Winkelzüge und mutmaßliche Intrigen enden mit Rücktritt

Mit dem Rücktritt des indonesischen Vize dürfte dessen Vater, Ex-Präsident Jokowi, seinen Einfluss auf die Regierung von Präsident Prabowo verlieren.

Der indonesische Vizepräsident Gibran Rakabuming Raka hat am Donnerstag beim Parlament in Jakarta seinen Rücktritt eingereicht. Damit kam er einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zuvor, das am Vortag 120 Abgeordnete aus allen 8 Fraktionen gefordert hatten. Da die Regierungskoalition sich im Parlament auf eine rund 80-prozentige Mehrheit stützen kann, waren darunter auch zahlreiche ihrer Abgeordneten.

Im Oktober hatten der Supreme Court und das Verfassungsgericht geurteilt, dass die von dem 39-jährigen Gibran für seine Kandidatur für die Wahlen 2004 eingereichten Bildungsabschlüsse nicht den Mindeststandards entsprachen. Beide Urteile hatten ihn aber nicht direkt zum Rücktritt aufgefordert, was nun die Parlamentarier erreichen wollten.

Gibran hatte bereits am Dienstag bei Staatspräsident Prabowo Subianto seinen Rücktritt eingereicht. Nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch blieb aber offen, ob Prabowo den Rücktritt angenommen hatte. Sein Sprecher bestätigte dies nicht, sagte aber auch nicht, dass Prabowo den Rücktrittswunsch abgelehnt hätte. Vielmehr soll er Gibran nahegelegt haben, die Urteile anzufechten. Die sind aber letztinstanzlich und damit zumindest juristisch endgültig.

Auch Gibran hatte nach dem Treffen mit Prabowo zunächst offengelassen, wie es denn um seinen Rücktritt stehe. Stattdessen erklärte er, dass der 74-jährige Prabowo, ein einst wegen Menschenrechtsverletzungen entlassener General und ehemaliger Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto, „wie ein Vater“ für ihn sei.

Wer wird künftig die Oberhand bekommen?

Dabei ist Gibran der älteste Sohn von Prabowos Vorgänger Joko Widodo, den in Indonesien alle Jokowi nennen. Seinem Vater verdankt Gibran die bisherige Vizepräsidentschaft. Denn darüber hatte sich Jokowi nach dem Ende seiner eigenen Amtszeit Einfluss auf die von Prabowo geführte Regierung gesichert. Umgekehrt hatte Probowo seinen eigenen Wahlsieg 2024 der Unterstützung des beliebteren Jokowis zu verdanken, der damit seiner eigenen Partei und ihrem progressiveren Kandidaten in den Rücken gefallen war. Mit Gibrans Rücktritt dürfte Jokowis Macht als Strippenzieher hinter den Kulissen wie als Gründungsvater einer eigenen Politdynastie stark geschwächt sein. Probowo dürfte hingegen künftig freier agieren.

Vor ihrer machiavellischen Koalition, die durch Gibrans Vizepräsidentschaft symbolisiert wurde, waren Jokowi und Prabowo erbitterte Konkurrenten gewesen. Als früherer Möbelfabrikant aus Solo in Zentraljava hatte Jokowi zu Beginn seiner Präsidentschaft 2014 einen liberal-progressiven Ruf, während sein damaliger Gegenspieler Prabowo als ein mit Islamisten flirtender Vertreter einer autoritären Politik aus Diktaturzeiten galt.

Die Wahlen 2014 und 2019 konnte Jokowi gewinnen, doch band er 2019 Prabowo überraschend als Verteidigungsminister in sein Kabinett ein. Weil Jokowi bei den Wahlen 2024 nicht mehr antreten durfte, schmiedete er ein Bündnis mit dem früheren Gegner und instrumentalisierte dabei seinen Sohn Gibran.

Damit der damals erst 36-jährige Gibran trotz des vorgeschriebenen Mindestalters von 40 Jahren überhaupt für die Vizepräsidentschaft kandidieren durfte, entband ihn ein Gericht von der Altersgrenze. Der Gerichtspräsident, der dies durch seine Stimme ermöglichte, war Jokowis eigener Schwager. Der wurde zwar später degradiert, doch blieb das Urteil gültig.

Bisher scheinbar gelassene Reaktionen

In seiner zweijährigen Amtszeit blieb Gibran farblos, während Prabowo immer mehr von Projekten und Personen abrückte, die mit Jokowi verbunden waren, wie etwa der geplante Umzug der Hauptstadt nach Kalimantan. Doch gab es nach außen keinen offenen Bruch zwischen Jokowi und Prabowo. So hatte Prabowo Gibran nach den Gerichtsentscheidungen weder gefeuert noch offiziell sein Rücktrittsgesuch angenommen. Allerdings hielt er eben auch Abgeordnete seiner Koalition nicht davon ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gibran einzuleiten. Er musste nur abwarten.

Umgekehrt reagierte auch Jokowi auf den Rücktritt seines Sohnes scheinbar gelassen: „Ich habe Gibran gesagt, dass man Ämter nur vorübergehend hat, Positionen sind eben flüchtig“, sagte er Journalisten in Solo. Seine Familie werde Prabowo weiter unterstützen, vor allem wenn seine Politik im Interesse breiter Bevölkerungsschichten sei.

Aber vor zwei Wochen war ein Abhörskandal aufgeflogen, den der Politikprofessor Burhanuddin Muhtadi von der Syarif Hidayatullah Jakarta Islamic State University (UIN) in einem Podcast von Indonesiens größer Zeitung Kompas als Zeichen des Bruchs zwischen Prabowo und Jokowi wertet. So war aufgeflogen, dass das Telefon von Prabowo und anderen Politikern, aber auch von Aktivisten und Journalisten schon monatelang abgehört wurde, das von Jokowi wohl nicht.

Als ein Verantwortlicher wurde Prabowos Stabschef Listyo Sigit Prabowo identifiziert. Listyo war noch bis Oktober indonesischer Polizeichef und gilt als enger Vertrauter Jokowis. Der hatte ihn schon in seiner Heimatstadt Solo zum Polizeichef gemacht und ihm später diesen Posten auf nationaler Ebene gegeben. Die Hintergründe des Abhörskandals sind noch unklar. Bisher wurden vier Personen festgenommen, darunter Listyo. Zur Sicherheit wurden 20.000 zusätzliche Soldaten nach Jakarta entsandt.

Prabowo, dessen Beliebtheit in Umfragen in diesem Jahr unter anderem wegen wirtschaftlicher Probleme und der unkontrollierten Brände stark gesunken ist, hat jetzt 60 Tage Zeit, um dem Parlament zwei Kandidaten für Gibrans Nachfolge vorzuschlagen. Das wählt dann einen aus.

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