Vier Jahre nach Jina Mahsa: Gesellschaft Irans im Wandel

Am 16. September 2022 starb die 22-jährige Jina Mahsa Amini in einem Krankenhaus in Teheran. Die junge Kurdin war zu Besuch in der iranischen Hauptstadt, als sie von der Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Hijab-Vorschriften festgenommen wurde. Drei Tage nach ihrer Festnahme wurde sie offiziell für tot erklärt. 

Das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen Frauen, die das Kopftuch nicht richtig getragen haben sollen, war für viele Iranerinnen nichts Neues. Aminis Tod löste jedoch eine beispiellose Welle der Empörung aus. Unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" gingen über Monate hinweg Menschen im ganzen Land auf die Straße. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen.

"Aus meiner Sicht hat die Bewegung 'Frau, Leben, Freiheit' die größte soziale und kulturelle Veränderung im Iran der vergangenen Jahrzehnte angestoßen", sagt die iranische Bürgerrechtsaktivistin, Dichterin und Schriftstellerin Pouran Nazemi im Gespräch mit der DW. Nazemi wurde in den vergangenen Jahren wegen ihres friedlichen Engagements für Frauenrechte mehrfach verhaftet und muss jederzeit mit erneuter Strafverfolgung rechnen. Einschüchtern lassen will sie sich dennoch nicht.

Die Bewegung habe von Beginn an klare Forderungen formuliert: die Abschaffung des verpflichtenden Hijab und ein Ende staatlicher Gewalt gegen die Bevölkerung. Eine ihrer wichtigsten Folgen sei jedoch gewesen, dass viele Menschen ihre eigene gesellschaftliche Handlungsmacht erkannt hätten. "Die Behörden gehen immer noch mit physischer Gewalt und mit gelegentlichen Verhaftungen gegen uns vor", sagt Nazemi. "Aber etwas Grundlegendes hat sich verändert."

Diskussion um ein verschärftes Kopftuchgesetz

Trotz des Kriegs mit den USA beschäftigt heute viele iranische Politiker weiterhin die Frage des Kopftuchzwangs im öffentlichen Raum. In einer virtuellen Sitzung des iranischen Parlaments am 6. September forderten mehrere Abgeordnete Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf auf, das umstrittene Hijab-Gesetz zur Unterzeichnung an den Präsidenten weiterzuleiten.

Das Gesetz, das seit Jahren zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen umstritten ist, sieht deutlich strengere Strafen für Frauen vor, die gegen die Verschleierungsvorschriften verstoßen. Ein Abgeordneter erklärte, die fehlende Verschleierung sei zu einer "tiefen Wunde im Körper der Gesellschaft" geworden.

"Meine Mutter trägt auch kein Kopftuch mehr. Sie ist immer noch ein bisschen ängstlich und hat immer einen Schal dabei, für den Notfall. Ich denke aber nicht mehr daran", erzählt eine 17-jährige Schülerin im Gespräch mit der DW.

Wie viele andere junge Frauen postet sie Bilder und Videos von sich in bunten Röcken und Sommerkleidung in sozialen Netzwerken. Für sie ist das Teil einer neuen Normalität.

Wie funktioniert erfolgreicher Online-Protest?

Diese neue Normalität war vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar gewesen. Erst nach den Protesten von 2022 begannen viele Frauen, sich offen über die staatlichen Vorschriften hinwegzusetzen und selbst zu entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen.

Widerstand mit langer Geschichte

Der Widerstand iranischer Frauen begann allerdings nicht mit der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit". Er hat eine Geschichte, die Jahrzehnte zurückreicht. Eine wichtige Phase dieser Entwicklung begann bereits vor rund 20 Jahren, erzählt die 68-jährige Frauenrechtlerin und Schriftstellerin Mansoureh Shojaee im Gespräch mit der Deutschen Welle. Shojaee verließ den Iran 2011 aufgrund politischer Repressionen und lebt heute in den Niederlanden.

Im September 2006 gründete sie im Iran gemeinsam mit anderen iranischen Aktivistinnen und Frauenrechtlerinnen die "Eine-Million-Unterschriften-Kampagne". Ziel war es, eine Million Unterschriften für die Änderung diskriminierender Gesetze gegen Frauen zu sammeln. Die Kampagne wurde zu einem wichtigen Beispiel für feministische Organisierung und gesellschaftliche Mobilisierung im Iran.

Die Unterstützerinnen gingen auf die Straße, in die Hörsäle an den Universitäten, in Wohnviertel und in Privathaushalte. Sie diskutierten mit Menschen über Scheidung, Sorgerecht, Erbrecht, Zeugenaussage und Polygamie. Gleichzeitig organisierten sie Bildungsworkshops, Diskussions- und Studiengruppen sowie kulturelle und mediale Aktivitäten.

Die Kampagne war von Beginn an massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Aktivistinnen und Aktivisten wurden vorgeladen, verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Viele zahlten für ihr Engagement einen hohen persönlichen Preis. Zu den Betroffenen gehörte auch Narges Mohammadi, die im Jahr 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Andere, darunter Mansoureh Shojaee, sahen sich gezwungen, den Iran zu verlassen. Auch die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi  gehörten zu den bekannten iranischen Aktivistinnen, die staatlicher Repression ausgesetzt waren.

Ihr ursprüngliches Ziel, eine Million Unterschriften zu sammeln, erreichte die Kampagne nicht. Dennoch veränderte sie den gesellschaftlichen Diskurs über die rechtliche und soziale Stellung von Frauen. Für Mansoureh Shojaee ist "Frau, Leben, Freiheit" deshalb kein vollständiger Bruch mit der Vergangenheit. Die Bewegung steht vielmehr in einer längeren Entwicklung.