US-Aussenpolitik – Trotz Trump-Drohung: Kuba ist nicht als Nächstes dran

Die Worte von US-Aussenminister Marco Rubio direkt nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro waren klar: «Wenn ich in Havanna leben würde und Teil der Regierung wäre, würde ich mir Sorgen machen», so Rubio im Januar.

Darauf folgten während Monaten Kriegsrhetorik und Drohgebärden aus Washington. US-Schiffe patrouillierten in der Karibik, es wurden vermehrt Überwachungsflüge registriert und als dann auch noch der mächtige Ex-Präsident Raúl Castro wegen Mordes angeklagt wurde, glaubten viele, ein Venezuela-Szenario sei nahe: eine militärische US-Intervention auch in Kuba.

Rubios Ambitionen

Doch mittlerweile spricht Aussenminister Rubio im Zusammenhang mit Kuba von «Geduld und Ausdauer» und einem Zeithorizont von Jahren, nicht Monaten. Der Irankrieg und die eigenen Präsidentschafts­ambitionen des US-Aussenministers dürften dazu beitragen, dass das Kuba-Dossier in den USA nun nicht mehr so dringend scheint.

Stattdessen setzt die Administration weiter auf Sanktionen. Doch anders als in den letzten sechs Jahrzehnten werden diese nun bis zum Äussersten ausgereizt, fast wöchentlich werden sie verschärft.

Es gibt wieder Benzin

Zwar haben die Sanktionen der USA dazu geführt, dass das sozialistische kubanische Regime die grössten Wirtschaftsreformen in der Geschichte des Landes versprochen hat. Der Staat musste das Monopol für den Import von Treibstoff aufheben. Nun dürfen offiziell auch Private Benzin und Diesel einführen. «Diese privaten Anbieter haben alle einen Link zum Staat, sie agieren nur vordergründig als Privatpersonen», sagt der regierungskritische Publizist Dimas Castellanos in Havanna.

So gibt es zwar wieder Benzin in Kuba. Es profitieren nur weiterhin die Regimenahen. Und bezahlen könne es kaum jemand bei 3 US-Dollar pro Liter, so Castellanos. Unter den Sanktionen leidet in erster Linie das kubanische Volk. Strom, Wasser, Medikamente – es fehlt am absolut Nötigsten. Die Verzweiflung in der Bevölkerung nehme zu.

Nun gäbe es zwei Möglichkeiten, wie es weitergehen könne, so Publizist Castellanos: «Wenn Raúl Castro stirbt, dann kommt es wohl zu Machtkämpfen innerhalb des Regimes.» Anfang Monat kursierten erneut Gerüchte, dass der 95-jährige Raúl Castro schwer krank sei. Der Bruder des legendären Fidel Castro ist auch heute noch das Zentrum der Macht in Kuba, auch wenn er keine offizielle Position mehr innehat.

Wenn Raúl Castro stirbt, dann kommt es wohl zu Machtkämpfen innerhalb des Regimes.

«Eine andere Möglichkeit ist, dass die Menschen in Kuba doch in so grossen Massen auf die Strasse gehen, dass das Regime mit Gewalt einschreitet.» Je nachdem, wie schwerwiegend die Unruhen seien, sei eine militärische Invasion der USA vielleicht doch wieder auf dem Tisch. Die USA haben kein Interesse an einem Konflikt nur 140 Kilometer vor ihrer Küste.

Doch das Wichtigste, das Kuba brauche, seien interne Reformen: «Den Kubanern muss es ermöglicht werden, Eigentum zu besitzen, durch ihre Arbeit Wohlstand zu erlangen und politisch mitzuwirken.» Völlig unabhängig von der US-Politik gegenüber Kuba.