Berliner Linkspartei: Probleme in der dritten Reihe

Ohne Gegenstimme ist die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp zur Fraktionschefin gewählt worden. Doch Konflikte drohen nicht nur wegen eines Ausschlussantrags.

Als am Dienstag die alte und die neue Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus zusammentrafen, reichte der ursprünglich vorgesehene Raum angesichts von 47 neuen Abgeordneten nicht aus. Stattdessen musste man ausweichen in den Festsaal des ehemaligen Preußischen Landtags, in jenen Raum, in dem sich einst die Kommunistische Partei Deutschlands gründete.

Einstimmig wurde dabei Elif Eralp zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, an die Stelle der aus dem Parlament ausgeschiedenen Anne Helm. Neben ihr blieb der bisherige Fraktionsvorstand samt des Co-Vorsitzenden Tobias Schulze im Amt, kommissarisch, bis sich das neue Abgeordnetenhaus im Oktober konstituiert. Teil­neh­me­r:in­nen beschreiben die Sitzung als harmonisch: Weder habe es Debatten um eine Regierungsbeteiligung noch um Antisemitismusvorwürfe gegeben.

Doch mit dieser Harmonie könnte es bereits am Freitag vorbei sein, wenn ein Landesparteitag zusammenkommt, um einer Sondierungsgruppe für Gespräche mit SPD und Grüne über eine gemeinsame Regierung das Mandat zu geben. Der Landesvorstand hat eine fünfköpfige Gruppe vorgeschlagen, zu der neben Elif Eralp und Tobias Schulze die beiden Landesparteichefs Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie die ehemalige Staatssekretärin Wenke Christoph gehören.

Ein Antrag aus Kreisen der Bewegungslinken, vor allem aus Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, schlägt hingegen vor, die Sondierungsgruppe vom Parteitag wählen zu lassen. Die Begründung: Das vorgeschlagene Personal spiegle nicht die Diversität der Partei wider, hätte eine Schlagseite zugunsten der alten Regierungslinken. Stattdessen sollen auch „diejenigen Teile der Partei mit am Tisch sitzen, die einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüberstehen“, heißt es in dem der taz vorliegenden Antrag. Weil aber eine Wahl mit vielen Kan­di­da­t:in­nen auf dem für nur 3 Stunden angesetzten Parteitag kaum zu realisieren sein dürfte, könnte es auch auf einen Kompromiss hinauslaufen.

Ausschlussantrag gegen Pali-Aktivistin

Schwieriger könnte für die Partei dagegen das Thema Antisemitismus werden, nicht nur angesichts einer aufgeheizten öffentlichen Debatte, sondern auch durch das Bekanntwerden eines Parteiausschlussantrags gegen die Wortführerin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, Hannah Bruns. Der Antrag von mehreren namentlich nicht bekannten Parteimitgliedern ging am Samstag bei der Landesschiedskommission der Partei ein.

Bruns hat kein Parteiamt inne, ist aber lautstarke Vertreterin der AG Palisoli und äußert sich immer wieder unversöhnlich zum Israel-Palästina-Konflikt. Zugeschrieben wird ihr etwa die Aussage: „Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt.“ Auch in ihrer Reaktion auf den Ausschlussantrag bekräftigt sie ihre Haltung: „Ich habe auch auf Demonstrationen gesagt, dass Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen auch das Recht haben, sich bewaffnet gegen Vertreibung, Apartheid und Genozid zu wehren.“ Sie selbst „werde den Kampf gegen diesen Ausschlussantrag“ führen und gewinnen, gibt sich Bruns überzeugt. Bis zu einem Urteil dürften aber noch Monate vergehen.

Im vergangenen November war Bruns beteiligt an einer kurzfristigen Besetzungsaktion in der Parteizentrale der Linken in Reaktion auf den Ausschluss von Ramsis Kilani, der aufgrund antiisraelischer Hetze und fehlender Distanzierung von der Hamas aus der Partei ausgeschlossen worden war. Zumindest bei einigen neuen Abgeordneten dürften Ausschlüsse propalästinensischer Aktivist:innen, bei denen die Grenzen zu israelbezogenem Antisemitismus fließend sind, nicht auf Wohlwollen stoßen.

Zu ihnen gehört etwa Vanessa Emde aus Neukölln, Teil des trotzkistischen Netzwerks Marx 21. Vor der Wahl hatte sie auf dem Instagram-Account der Pali-AG den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“ veröffentlicht und versprochen, dass sie für die „Preisgabe palästinasolidarischer Positionen“ nicht zu haben sei.

Kompromisslos gibt sich auch die Jugendverbands-Kandidatin Asya Șenyüz aus Tempelhof-Schöneberg, die sich explizit gegen Regierungsbeteiligungen einsetzt und jüngst erklärt hatte, sie werde sich niemals zurücknehmen, wenn es „um den Genozid in Gaza geht“.

Im Umfeld der Pali-AG bewegen sich auch die beiden in Mitte direkt gewählten Abgeordneten Deike Janssen und Martha Kleedörfer. Um Letztere gab es Wirbel, als sie den Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt von Mitte, einen Parteifreund von Benjamin Netanjahu, als „Faschisten“ bezeichnet hatte.

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