Rüstungsgüter für "Remigrationsoffensive"?

Es ist ein Halbsatz, der Aufmerksamkeit erregt. Auf die Frage in einer Pressekonferenz nach der möglichen Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Sachsen-Anhalt entgegnet AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, dass er pauschal die Produktion von Rüstungsgütern nicht verteufele, "weil wir bei (einer) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen".

Siegmund, der demnächst Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden könnte, schiebt noch hinterher, dass auch "Landesverteidigung" und "innere Sicherheit" Argumente für die Produktion von Rüstungsgütern seien. Doch es ist der erste Teil, der verfängt und für scharfe Kritik sorgt.

Militärische Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund?

Konkret ging es um eine mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Der Konzern ist unter anderem bekannt für seine Aufklärungs- und Angriffsdrohnen und produziert auch Waffensysteme für gepanzerte Fahrzeuge.

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Ob Siegmund solche Waffensysteme mit dem Wort "Hilfsmittel" gemeint und damit Pläne zur "Remigration" in Zusammenhang mit dem Einsatz militärischer Gewalt gebracht hat, lässt sich nicht eindeutig belegen. Wie so häufig bei Aussagen der AfD ist der Satz des Spitzenkandidaten vage genug, um als Drohung verstanden zu werden und gleichzeitig noch andere Interpretationen zuzulassen.

AfD verweist auf Möglichkeit der "Amtshilfe" durch Bundeswehr

Eine davon liefert der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen auf der Plattform X. Gemeint sei lediglich eine mögliche "Amtshilfe" der Bundeswehr im Rahmen von Abschiebeflügen. Das Grundgesetz ermögliche eine entsprechende Unterstützung für die Bundespolizei, beispielsweise, indem Transportflugzeuge zur Verfügung gestellt werden, so Lucassen.

Für den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz geht die Äußerung eindeutig in die andere Richtung: "Das nennt man ethnische Säuberung", schreibt er auf X.

AfD erstattet Strafanzeige gegen Kanzler Merz

Polenz spielt damit auf einen Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag an. Merz hatte dort ausgeführt, dass Pläne für eine "Remigration" nichts anderes seien als eine "ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe".

Mit diesem Satz hatte der Bundeskanzler in den Reihen der AfD für große Empörung gesorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Friedrich Merz gestellt. Die Unterstellung, die AfD setze sich für Vertreibung und Morde ein, sei eine "verleumderische Beleidigung", so Brandner. Ob die Anzeige Folgen nach sich zieht, dazu ist noch nichts bekannt.

Was versteht die AfD unter "Remigration"?

Seit einigen Jahren sprechen AfD-Politiker zunehmend offen über Pläne für eine "Remigration". 2025 hatte die Partei den Begriff fest in ihrem Bundestagswahlprogramm verankert. In einem Positionspapier betont die AfD, dass damit nur "verfassungskonforme Gesetzesänderungen" gemeint seien und man eine "Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund" ablehnt.

Gleichzeitig kommen aus der Partei aber auch immer wieder Forderungen, wonach beispielsweise Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Umständen der deutsche Pass entzogen werden solle. Das könnte wiederum mehr Abschiebungen ermöglichen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben rund 3,6 Millionen Deutsche eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Grüne: Grenze des Sagbaren wird täglich verschoben

Seit Jahren versuche die AfD, die Grenzen des Sagbaren täglich weiter zu verschieben, mahnt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, in dem Zusammenhang. Siegmund mache mit seiner Aussage deutlich, dass er bereit wäre, Menschen, die nicht in sein Weltbild passen, mit Waffengewalt zu bekämpfen.

Eine gänzlich andere Interpretation der Siegmund-Äußerung bringt wiederum der BSW-Politiker Fabio De Masi ins Spiel. Sie zeige, die AfD wolle gar nicht regieren und suche nun "verzweifelt einen Ausweg durch Provokation", schreibt er.

Ob die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten tatsächlich am Ende Auswirkungen auf Sondierungen mit dem BSW in Sachsen-Anhalt haben könnte, dazu ist noch nichts bekannt.

Über dieses Thema berichtete das Mittagsmagazin am 11.09.2026 ab 12:10 Uhr und ZDFheute live am 09.09.2026 ab 08:55 Uhr.