Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen: Den Landtag fest im Blick

Nach 14 Jahren hat die Linke in NRW gute Chancen auf eine Rückkehr ins Parlament. Ihre Mitgliederzahl hat sie schon mal verdreifacht.

Die Linkspartei hatte auf ihrem Personalparteitag am Samstag in Hagen allen Grund zu feiern. Bei 10 Prozent sieht eine aktuelle Umfrage die Partei ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Landeschefin Kathrin Vogler stellte dann auch prompt den Antrag, 50 statt 40 Ge­nos­s:in­nen auf die Landesliste zu wählen. „Wir haben so wahnsinnig viele coole Kandidat:innen“, macht Vogler, die von 2009 bis zur Wahl 2025 Teil der Bundestagsfraktion war, Stimmung.

Realistisch ist das nicht – ein Stimmenanteil von 10 Prozent würde den Einzug von etwa 20 Linken in den Landtag bedeuten. Glaubt man der Umfrage, kämen die Regierungsparteien CDU und Grüne nur noch auf 26 und 16 Prozent. Mit Schwarz-Grün wäre damit in NRW Schluss – doch weil die SPD mit 18 Prozent schwächelt und die rechtsextreme AfD bei 21 Prozent liegt, würde es auch für Rot-Grün-Rot nicht reichen.

Manch erfahrene Genossin wirkt darüber nicht traurig. Denn die Partei, die bisher nur in der Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (2010 bis 2012) im Landtag saß, fehlt die parlamentarische Erfahrung. Zwar hielt der einstige Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ein Grußwort – doch danach machte der 76-Jährige der taz klar, dies sei sein „letzter öffentlicher Auftritt“ für die Partei gewesen.

Die einstige Parlamentarische Geschäftsführerin Özlem Demirel, heute Europaabgeordnete, sieht ihre Zukunft in Brüssel. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2022, Carolin Butterwegge, verließ die Linke in Richtung BSW. Und der Ex-Parlamentarier Michael Aggelidis versucht, mit der Coronaschwurbler-Partei „Die Basis“ Politik zu machen.

Themen wie in Berlin

Stattdessen soll ein Spitzenduo die Partei zurück in den Landtag führen: Ohne Gegenkandidatin mit 90 Prozent auf Platz 1 gewählt wurde die Kulturmanagerin Alexandra Mehdi – aktuell arbeitet die 47-Jährige aus Solingen als Büromanagerin von Özlem Demirel in Brüssel. Co-Spitzenkandidat ist der 46-jährige Landesgeschäftsführer Sebastian Merkens aus Mönchengladbach.

Wie in Berlin will Mehdi mit bezahlbaren Mieten punkten, einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Nötig sei auch ein „Perspektivwechsel in der Migrationsdebatte“, so Mehdi – „Vielfalt“ sei „eine Stärke, die wir verteidigen müssen“. Hart ging sie auch die grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur an, die neue Jobs mit der Rüstungsindustrie schaffen will – die Grünen gelten im Kampf um Wäh­le­r:in­nen als Hauptgegner. Neubaurs Politik sei „ein Geschäft mit dem Tod“, kritisierte Mehdi.

Auch Co-Spitzenkanddat Merkens forderte eine Enteignung großer Immobilienkonzerne und staatliche Investitionen, etwa zur Sanierung von Schulen und Straßen. Dazu müsse die Bundesregierung die hochverschuldeten Städte durch eine Vermögenssteuer entlasten. Er wurde wie Mehdi mit Standing Ovations gefeiert.

Auf den Listenplätzen drei und vier konnten sich mit 75 und 86 Prozent die erfahrenen Parteimitglieder Sonja Baumann und Nils Böhlke durchsetzen. Baumann engagiert sich beim Bündnis „Essen stellt sich quer“, das Proteste gegen die AfD und andere Rechtsextreme organisiert. Als Innenpolitikerin will die Gewerkschaftssekretärin für die Abschaffung des Verfassungsschutzes streiten – ersetzt werden soll der durch eine „eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Autoritarismus und Menschenfeindlichkeit“ – schließlich mache „jede Antifa-Gruppe bessere Recherchearbeit als unser Verfassungsschutz“, so die 34-Jährige.

Mitgliederzahl verdreifacht

Gewerkschaftssekretär ist auch der 47 Jahre alte Nils Böhlke. Bei Ver.di unterstützt der Ehemann von Özlem Demirel den Kampf um einen Tarifvertrag bei Amazon. In NRW, wo fast jede vierte Kind von Armut bedroht ist, will er Politik für Menschen machen, die um ihren Job fürchten – und das bedeute „Klassenkampf“.

Erst auf Listenplatz fünf konnte sich mit der 27 Jahre alten Kölnerin Sarah Niknamtavin eine Unter-Dreißigjährige durchsetzen. Dabei wird die Partei von jungen Leuten dominiert: Seit dem Abgang Sahra Wagenknechts hat sich die Mitgliederzahl in NRW auf knapp 25.000 mehr als verdreifacht.

Dass die nicht alle glücklich mit dem Durchmarsch des Partei-Establishments sind, zeigt der Fall des langjährigen Dortmunder Ratsfraktionschefs Utz Kowalewski: Wie Merkens und Böhlke ist der 55-Jährige noch Teil des Landesvorstands – doch bei der Wahl für Listenplatz sechs entschieden sich nur 15 von 199 Delegierten für den Biologen. Auf der Liste fehlt damit ein erfahrener Umweltpolitiker, was manche Genossen kritisch bewerten: „Wer gegen die Grünen antreten will, muss auch Leute haben, die sich auskennen“, ärgert sich einer.

Vermieden wurde am Samstag eine Diskussion um Palästina und Gaza. Die hat die Linke in Berlin fast die Regierungsfähigkeit gekostet. In Hagen warb Co-Bundeschefin Ines Schwerdtner in ihrer Eröffnungsrede für Geschlossenheit – und beklagte eine „Hetzkampagne“. Über die Berliner Linke werde nur diskutiert, „weil wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen“, so Schwerdner. „Kritik an der israelischen Regierung“ sei „kein Antisemitismus“. Deren Vorgehen in Gaza aber bleibe „ein Völkermord“, erklärte Schwerdner – und erhielt dafür den stärksten Applaus während ihrer Rede.

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