Koalitionsbildung in Berlin: Die SPD steht vor einer Zerreißprobe

Die Berliner Grünen haben sich bereits auf ein Linksbündnis unter einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp festgelegt. Die SPD steht dagegen vor einem Machtkampf.

Ohne die Trümmerfrauen wäre Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgebaut worden. Ist es das, was Steffen Krach im Kopf hat, als er am Montag im Willy-Brandt-Haus vor die Kamera tritt? „Bei 12 Prozent kann man nicht mehr sagen, dass man die Berlinpartei ist“, sagte der Spitzenkandidat der Berliner SPD, der die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag krachend verloren hat. „Deswegen geht es jetzt um den Wiederaufbau der Berliner SPD.“

Für eine mögliche Koalition mit der Linkspartei und den Grünen stellte Steffen Krach, der Trümmermann der Berliner Sozialdemokraten, sogar noch eine Forderung. Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp müsse sich eindeutig vom Antisemitismus in Teilen ihrer Partei distanzieren. Ohne Konsequenzen könnte es keine Kooperation geben, sagte Krach mit Blick auf den Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Linken-Wahlparty.

Der Wahlverlierer stellt also weitere Bedingungen, nachdem er auch nach der Wahl schon sein Nein zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände bekräftigt hatte. Arbeitet Krach womöglich daran, die Hürden für ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen unüberwindbar zu machen, bevor überhaupt die Gespräche dazu aufgenommen werden?

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Dieses Wahlergebnis ist kein Regierungsauftrag

Steffen Krach, SPD

Schon am Wahlabend hat Krach einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Dieses Wahlergebnis ist kein Regierungsauftrag.“ Man kann das als Demut interpretieren, aber auch als Ansage: Der Weg in ein Linksbündnis unter Führung einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp ist für die Berliner SPD kein Automatismus.

Doch lieber Opposition?

Wie zerrissen die Genossinnen und Genossen sind, war auch auf der Wahlparty der SPD im Astra Kulturhaus in Friedrichshain zu spüren. Dass die Linkspartei die Berlinwahl gewinnt und die vormalige „Berlinpartei“ SPD auf dem letzten Platz landete, war vor allem für Ältere schwer zu ertragen. Manch einer erinnerte gar an die Zeiten der Teilung der Stadt.

Die Frage, wie ein Linksbündnis zu verhindern ist, treibt so manche aus dem „pragmatischen“ Flügel um, auch wenn sich keiner damit zitieren lässt. Immerhin lässt sich Krachs Ausspruch auch so interpretieren, dass der SPD, die seit 37 Jahren in Berlin regiert und mitregiert, auch fünf Jahre in der Opposition guttun könnten. Warum nicht eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung aus Linkspartei und Grünen, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Wer sich zitieren lässt, ist der im Wahlkampf weitgehend unsichtbar gebliebene Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. „Die Menschen lassen sich nicht mehr mit inhalts- und haltungsleeren Phrasen der gescheiterten und abgewählten pragmatischen Politik der Mitte zukleben“, ließ Saleh am Montag mitteilen. Ein Statement in Richtung Bundespartei, das die Gretchenfrage für Berlin nicht beantwortet.

Giffey ist raus

Steffen Krach aber muss eine Antwort finden. Gibt es ein Linksbündnis, trotz seines Neins zur Vergesellschaftung? Lässt die SPD die Sondierungen mit Linken und Grünen scheitern, um dann in Gespräche mit der CDU zu gehen? Oder heißt die Antwort auf all die Fragen tatsächlich Opposition?

Für eine „Koalition der Vernunft“ hat sich der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers – wie Krach ein Verlierer der Wahl – bereits offen gezeigt. Doch die Festlegung der beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai noch am Wahlabend auf ein Linksbündnis schließt diese Option zunächst aus.

Hinzu kommt, dass mit Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die prominenteste Gegnerin eines Linksbündnisses den Sprung ins Abgeordnetenhaus verpasst hat. Giffey, die auf der Bezirksliste nicht abgesichert war, hat das Rennen um das Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Rudow knapp gegen die CDU verloren. Für die SPD hat einzig Lars Düsterhöft in Treptow-Köpenick einen Wahlkreis gewonnen.

Nicht wenige Sozialdemokraten sprechen sich deshalb für ein Linksbündnis aus. „Der Wählerwille ist eindeutig“, sagt die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke, die allerdings wegen des Linksrucks auch in Pankow nicht mehr im nächsten Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Für sie ist das auch eine Frage des demokratischen Selbstverständnisses. „Ich sehe nicht, dass das Wahlergebnis ein Auftrag für eine Koalition mit der CDU oder eine Minderheitsregierung ist.“

Geht Krach all-in?

Hinzu kommt, dass ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur eine Mehrheit von 2 Sitzen im Abgeordnetenhaus hätte. Ein Linksbündnis käme dagegen auf eine Mehrheit von 15 Sitzen. Auf Abgeordnete aus dem Linken-Kreisverband Neukölln, die zuvor mit antisemitischen Positionen für Schlagzeilen sorgten, wäre die Koalition also nicht angewiesen. Krach dürfte das nicht beruhigen, andere in der SPD schon.

Sollte sich die Linkspartei am Freitag mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen aussprechen, wäre dann also die SPD am Zug und dort vor allem die neue Fraktion. Eine Möglichkeit wäre, dass Krach bei seiner Mission Wiederaufbau alles auf eine Karte setzt und für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Doch das ist mit großem Risiko verbunden. Sollte er scheitern, wäre er wohl politisch erledigt. Saleh hätte dann freie Hand – auch für ein Linksbündnis.

Schon am Montagabend muss Krach die Sitzung des Landesvorstands überstehen. Auch der hat bei der Frage nach dem künftigen Senatsbündnis ein Wörtchen mitzureden. Er könnte zum einen auf eine Mitgliederbefragung setzen und hoffen, dass sich die Basis gegen ein Linksbündnis ausspricht.

Oder der Landesvorstand macht den Weg frei für eine Koalition unter Elif Eralp. Dann aber wohl ohne den Aufbauhelfer Steffen Krach, der die Lage der SPD mit seinen roten Linien nur noch zu erschweren scheint. Auch wenn er im Willy-Brandt-Haus noch versucht, Optimismus zu verbreiten und betont: Man werde in der Zukunft „überall in Berlin die Berliner SPD wieder aufbauen“.

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