Agentenparadies – Wien ist eine Agentenhochburg – Österreich will gegensteuern

Wer von Wien aus andere Staaten ausspioniert, bleibt bisher oft straffrei. Die Regierung will diese Lücke schliessen.

Im Mai hörten Anwohnerinnen und Anwohner im Wiener Botschaftsviertel ein mysteriöses Surren. Es kam aus Richtung der russischen Botschaft. Wegen der auffälligen Frequenz vermuteten Fachleute eine Spionageanlage oder einen Störsender. Die Botschaft liess zunächst ausrichten, sie höre das Geräusch nicht. Später erklärte sie, zwei Ventilatoren seien defekt gewesen.

Die Erklärung sorgte in Wien für Belustigung. Denn die Hauptstadt hat den Ruf als Agentenparadies.

Geografische Drehscheibe für Geheimdienste

Wien ist seit Langem ein Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost- und Westeuropa. Zahlreiche internationale Organisationen haben hier ihren Sitz. In der Stadt leben Tausende Diplomatinnen und Diplomaten. Der Diplomatenstatus kann Geheimdienstmitarbeitenden als Deckmantel dienen.

Dazu kommt eine Lücke im Strafrecht. Bislang ist Spionage in Österreich nur strafbar, wenn sie sich gegen die Interessen der Republik richtet. Wer von Wien aus einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ausspioniert, kann deshalb strafrechtlich unbehelligt bleiben. «Das nutzen Spioninnen und Spione in den letzten Jahren immer schamloser und immer aggressiver aus», sagt SRF-Österreichkorrespondent Peter Balzli.

Bis zu zehn Jahre Gefängnis

Nun will Österreich diese Lücken schliessen und verschärft sein Strafrecht. Der Ministerrat hat sich auf einen Entwurf geeinigt. Künftig soll auch Spionage gegen EU-Einrichtungen und internationale Organisationen strafbar sein. Der Ministerrat hat sich auf ein Gesetz geeinigt, nach dem Spionage nicht mehr allein gegen die Interessen Österreichs strafbar sein soll, sondern erstmals auch gegen die Interessen internationaler Organisationen. Die Höchststrafe für klassische Spionage soll von fünf auf zehn Jahre steigen.

Mitteilung des Bundesministeriums

Strafbar werden soll auch, wer jemanden für einen ausländischen Geheimdienst anwirbt oder sich selbst anwerben lässt. Damit will die Regierung sogenannte Wegwerfagenten erfassen. Sie werden etwa über soziale Medien für einzelne, scheinbar harmlose Aufträge rekrutiert, zum Beispiel um Infrastruktur zu fotografieren.

Die Regierung setzt auch auf diplomatische Massnahmen. Seit Christian Stockers Amtsantritt hat sie laut Balzli acht russische Diplomaten ausgewiesen und mehr als 60 weiteren die Einreise verweigert. Die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich sei dadurch um fast ein Viertel gesunken.

Der Gesetzesentwurf wird nun begutachtet.

Wichtiger Schritt gegen Spionage

Fachleute sind überzeugt, dass dieses neue Gesetz tatsächlich etwas bewirken kann. Mit der Reform soll der österreichische Verfassungsschutz eine klare Rechtsgrundlage für Überwachungs- und Ermittlungsmassnahmen erhalten.

Die Fachleute weisen aber auch auf Grenzen hin. «Das wichtigste Hindernis ist und bleibt die diplomatische Immunität des Botschaftspersonals», erklärt Peter Balzli. «Die Polizei darf weiterhin nicht auf dem Botschaftsgelände ermitteln.»

Auch bei neuen Tatbeständen wie Desinformation oder verdeckter Einflussnahme bleibt laut Juristen eine Hürde bestehen. Vor Gericht lasse sich oft nur schwer nachweisen, dass eine Aktion aus dem Ausland gesteuert wurde.