Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Zur Abwechslung mal keine Briefschlachten

Anders als in Berlin steuern SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern harmonisch auf eine Koalition zu. Knackpunkte werden geräuschlos versenkt.

Keine offenen Briefschlachten zu Antisemitismus und Nahost, keine mit Ächtung drohenden Unions-Politiker, keine Beleidigungen der künftigen Partner aus der zweiten Reihe: Mecklenburg-Vorpommern stellt gerade unter Beweis, dass sich SPD, Linkspartei und Grüne auch ohne großen Theaterdonner auf eine Regierung verständigen können.

Während sich Rot-Rot-Grün in Berlin das Leben schwermacht und die Linke nicht mal abschließend geklärt hat, ob aus den Sondierungen auch Koalitionsverhandlungen werden, wollen die drei Parteien in Schwerin bereits in der ersten Novemberhälfte vertragseinig sein. Seit Anfang vergangener Woche laufen die Gespräche über die Details des Koalitionsvertrags.

Es werde hart verhandelt, aber niemand zerfleische sich, heißt es aus Grünen-Kreisen. Vor allem aber dringen Informationen nur schwer dosiert nach außen. Am vergangenen Freitag vermeldeten SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Linken-Landeschef Hennis Herbst und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Müller immerhin schon ihre Ergebnisse für den Bereich Finanzen.

Klar ist daher, dass die Spielräume der künftigen Koalitionäre begrenzt sein werden. Sinkende Steuereinnahmen, eine alternde Bevölkerung, steigende Personalausgaben: Ab 2028 droht Mecklenburg-Vorpommern laut Landesrechnungshof eine Finanzierungslücke von im Schnitt über einer Milliarde Euro pro Jahr.

Rot-Rot-Grün kündigt Sparjahre an

Also wird gespart. Der Grundsatz der Koalition sei dabei: „Sparen fängt beim Staat selbst an und nicht zuerst bei den Menschen“, so Manuela Schwesig. Konkret einigten sich SPD, Linke und Grüne unter anderem auf einen Stellenabbau in der Verwaltung: In den kommenden fünf Jahren gehen demnach von den 38.000 Landesbeschäftigten rund 7.000 in den Ruhestand, 1.000 Stellen davon sollen nicht mehr nachbesetzt werden.

Das bringe, so Schwesig, 125 Millionen Euro im Jahr. Wie die verbleibenden Löcher gestopft werden sollen, ist vorerst offen. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Stattdessen wollen sich die drei Partner – wie ihre Kollegen in der notorisch klammen Hauptstadt auch – für eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.

„Es ist in diesen Zeiten dringend notwendig, dass die wenigen, die besonders viel haben, auch ihren gerechten Anteil am Gemeinwesen leisten“, sagt Hennis Herbst zur Begründung. Kleines Problem: Erbschafts- und Vermögenssteuer sind Bundessache – und von CDU und CSU sind hier keinerlei Lockerungsübungen zu erwarten. Philipp Amthor, kommissarischer CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, verweist bereits genüsslich darauf, dass das „Wunschkonzert“ in Schwerin nicht finanzierbar sei.

Dabei ist das beklagte große Wunschkonzert so bislang kaum zu erkennen. Verglichen mit den milliardenschweren Vergesellschaftungsversprechen in Berlin werden in Mecklenburg-Vorpommern eher kleine Brötchen gebacken. Die Kita soll beitragsfrei bleiben, ein Jugendticket soll eingeführt werden, die Schulen sollen modernisiert werden.

Grüne setzen Klimacheck durch

Am Montag wurde bei den Koalitionsverhandlungen schließlich auch ein Haken hinter die Themen Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz gesetzt. Und auch hier bleibt vieles vorerst vage. Als sehr wahrscheinlich gilt gleichwohl, dass das bislang von SPD-Mann Till Backhaus geleitete Mammutressort Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt zerschlagen wird.

„Bisher haben wir diese Dinge zusammengehabt, weil sie zusammengehören“, sagte Schwesig am Montag bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse. Aber es sei „auch klar, dass wir grundsätzlich über die Strukturfragen sprechen werden, und das werden wir genau am Ende machen – erst die Inhalte, dann die Strukturen.“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass erstens der knurrige Agrarwissenschaftler Backhaus und die Grünen in Abneigung verbunden sind. Und zweitens die Grünen im künftigen Kabinett ohnehin den Bereich Umwelt- und Klimaschutz für sich beanspruchen.

Backhaus, seit fast 30 Jahren in ein und demselben Amt, hatte im Frühjahr zwar bundesweit für Schlagzeilen gesorgt mit der missglückten Rettung der gestrandeten Walkuh Timmy. Die Rettung des Klimas, heißt es, war dagegen eher weniger sein Thema. So kippte er zuletzt auch die Klimaschutzziele des Landes. Statt – wie zuvor abgesprochen – spätestens 2040 soll Mecklenburg-Vorpommern nun erst 2045 klimaneutral werden.

Eigentlich war erwartet worden, dass der Klimaschutz einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen wird. Immerhin hatte die Grüne Jugend im Wahlprogramm der Mutterpartei das Zieljahr 2035 durchgedrückt. Davon ist aktuell keine Rede mehr. Durchsetzen konnten sich die Grünen dafür mit einem Klimacheck, mit dem alle neuen Landesgesetze und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden sollen.

Konfliktfeld Aufrüstung

Gut möglich, dass ein weiterer Konflikt genauso geräuschlos abgeräumt wird. Die Rede ist vom Thema Aufrüstung, Teil der noch ausstehenden Verhandlungsrunde zur Wirtschaft. Hier ist es die Linke, die vorab Stimmung gemacht hat. Es brauche eine Landespolitik, die sich der Aufrüstung entgegenstelle, hatte Landeschef Herbst zu Beginn der Verhandlungen erklärt.

Herbst bittet am Dienstag auf taz-Nachfrage um Verständnis, dass er „unmittelbar in den Verhandlungen keine öffentlichen Forderungen“ erheben wird. Aber der Standpunkt sei unverändert: „Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, hohe Profite von Rüstungskonzernen und die Rückkehr zur Wehrpflicht lehnen wir entschieden ab.“

Was davon bleibt, wird sich in wenigen Tagen zeigen. Nicht zuletzt Ministerpräsidentin Schwesig hat bislang jedenfalls noch jeden Bundeswehrauftrag für eine Werft im Land als Jobwunder erster Güte gepriesen. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie aus Liebe zur Linken von dieser Linie abweichen wird.

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