Kampagne nach der Berlin-Wahl: Linkenhass und Holocaustrelativierung

Ein Journalist bringt die Linkspartei im ÖRR mit Auschwitz in Verbindung. Wer so spricht, macht Kampagne – und entleert den Antisemitismusbegriff.

D er Beitrag, der wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.

Für Thadeusz und andere Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis. Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte. Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, An­ar­chis­t:in­nen und So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen.

Jetzt aber kreidet auch Friedrich Merz den Linken den Judenhass an. Berlin erlebe „seit einigen Monaten einen zunehmenden radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus“, sagte der Bundeskanzler und nannte dies „die schwerste Hypothek der letzten Jahre“. Er „hoffe sehr“, so Merz, dass SPD und Grüne darauf eine „sehr klare Antwort geben, gerade hier in Berlin“. Gemeint war ganz klar eine Absage an eine rot-grün-rote Koalition.

Doch statt nach den Gründen für diese Entgleisungen zu suchen, ist die erste Frage, die sich deutsche Jour­na­lis­t:in­nen gerade stellen, eine andere: Ist nicht doch etwas dran? Gibt es etwa keinen wahren Kern hinter dem Vorwurf, die Linken seien glühende Judenhasser, mit denen zu koalieren bedeuten würde, das Erbe von Auschwitz zu missachten?

Likud-Politiker als „Völkermörder“

Reden wir also über den Antisemitismus in der Linken. Das Beispiel, das Jörg Thadeusz nennt, ist folgendes: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed soll den israelischen Politiker Tzvika Brot, der zur Likud-Partei Benjamin Netanjahus gehört, als „Völkermörder“ beschimpft haben.

Abed ist palästinensischer Deutscher, die israelische Armee hat Familienangehörige von ihm getötet, als Anwalt vertritt er auch unter anderem die BDS-Kampage vor Gericht. Thadeusz macht aus ihm indirekt einen Nazi, der keine Juden in Deutschland will. Man will nicht mehr erklären, wo hier das Problem liegt.

Und nein, hier sollen keine Probleme verleugnet und nichts relativiert werden. Aber nennen wir die Dinge doch bitte beim Namen: Es gibt kleine Teile der Linken, die ihre Solidarität mit Palästina in einer Weise überbetonen, sodass ihre Abgrenzung zu terroristisch und auch antisemitisch agierenden Organisationen wie der PFLP rissig wird. Darüber sollte kritisch diskutiert werden.

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Der Holocaust wird instrumentalisiert, um ein linkes, migrantisch geprägtes Politikprojekt zu verhindern

Wer aber Linke schlicht zu neuen Nazis erklärt, lässt dafür keinerlei Raum. Stattdessen werden so die Lehren des Holocausts instrumentalisiert – offensichtlich, um ein linkes, migrantisch geprägtes Politikprojekt zu verhindern, das auch die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen anstrebt.

Entleerung des Antisemitismusbegriffs

In Kauf genommen wird dabei eine beispiellose Entleerung des Antisemitismusbegriffs. Mehr noch: Was hier passiert, ist eine Schuldabwehr, indem das Problem des Antisemitismus auf Linke, Aus­län­de­r:in­nen oder beides zugleich ausgelagert wird.

Vor Kurzem hat Friedrich Merz die israelische Flagge als „Judenfahne“ bezeichnet. Er hat Antisemitismus in Deutschland „Ausländerfeindlichkeit“ genannt, die CDU hat in Berlin Millionengelder für die Antisemitismusbekämpfung Parteifreunden zugeschoben.

Und wie war das noch mal mit den Flugblättern, als Jugendlicher herumgetragen vom bayerischen Freie-Wähler-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, auf denen unter anderem von einem „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ die Rede war?

Damals bekam Aiwanger Rückendeckung von Markus Söder (CSU). Heute will Söder den Länderfinanzausgleich aufkündigen, wenn in Berlin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden sollte. Vor Kurzem bezeichnete Söder es als „absurd“, genau das zu tun, wenn in wenigen Wochen in Sachsen-Anhalt eine faschistoide, rechtsextremistische Partei erstmals seit 1945 in Deutschland an die Macht kommt. Dieses Land hat viel größere Probleme als die Linkspartei.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen