Benzingeld aufs Konto: Wie der Staat uns Geld zahlen kann

Seit Jahren wird über einen Auszahlungsmechanismus an Bürgerinnen und Bürger geredet. Theoretisch ist der laut Ministerium fertig. Praktisch fehlen ein Gesetz und Kontonummern.

Seit Jahren geistert die Idee durch die Bundespolitik: Alle Bür­ge­r:in­nen könnten eine Entschädigung für hohe Energiekosten vom Staat erhalten. Jetzt, wegen des teuren Benzins, ist der Vorschlag wieder en vogue. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich dafür aus, auch die Grünen, Umweltverbände und Ökonomen. Sollten Regierung und Bundestag das jetzt schnell beschließen, dauerte es aber wohl noch Monate, bis ein paar hundert Euro auf den privaten Konten einträfen.

Die Vorbereitungen schreiten gemächlich voran, seit ein FDP-Politiker namens Christian Lindner Finanzminister der Ampel-Regierung war. Damals wurde über ein Klimageld diskutiert, eine sozial ausgerichtete Entschädigung für den steigenden Kohlendioxidpreis auf fossile Brennstoffe.

Mittlerweile sei das technische Verfahren startklar, sagt das SPD-geführte Finanzministerium. Das Bundeszentralamt für Steuern verfügt über die Steuer-Identifikationsnummern aller Bür­ge­r:in­nen und kann mit ihnen die individuellen Kontonummern (IBAN) verknüpfen. Diese liegen jedoch meist gut gehütet bei den Finanzämtern der Bundesländer. Nur über ein Fünftel der IBANs verfügt das Zentralamt bis jetzt selbst.

„Kein Problem“, heißt es im Finanzministerium. Die Leute wüssten sowieso selbst am besten, welche ihrer diversen Kontonummern die geeignete sei. Sie sollten ihre IBANs deshalb bitte ans Zentralamt melden – zum Beispiel mit Hilfe ihrer Bank oder per Elster-Steuer-App. Allerdings existiert noch keine Hotline, die entsprechende Fragen beantworten oder Hilfe leisten könnte. Und ein Gesetz für die Auszahlung hat der Bundestag auch noch nicht verabschiedet. Nächste Woche fließt also garantiert kein Geld.

Wohlgemerkt geht es erst einmal darum, dass alle einen identischen Betrag von beispielsweise 250 Euro erhalten. Doch Wirtschaftsministerin Reiche möchte das Benzingeld lieber nur denen überweisen, die niedrige Einkommen erwirtschaften, es also wirklich brauchen. Auch die Grünen schlagen eine „sozial gestaffelte“ Auszahlung vor. Damit wird die Sache allerdings ein bisschen komplizierter.

„Dafür sind umfassende Informationen über die Einkommensverhältnisse von Bürgerinnen und Bürgern notwendig, die nur den Steuerverwaltungen der Länder vorliegen“, gibt das Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu bedenken. Wie die Angaben zum Zentralamt für Steuern kommen, ist praktisch noch nicht geklärt. Und es braucht ein weiteres Gesetz, das der Bundestag ebenfalls nicht morgen beschließen wird.

Derweil bekräftigte Reiche ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum Anfang des kommenden Jahres, wenn der Mechanismus „bis dahin hoffentlich“ einsatzfähig sei. Subtext: Der SPD-Kollege Finanzminister solle sich beeilen. Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen sind freilich ebensowenig bekannt. Auf den Nägeln zu brennen scheint das Problem der Koalition nicht.

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