«Eine üble Sache»: Politik nimmt neue KI-Brillen ins Visier

• Heimliche Aufnahmen in Bar, Badi oder Sauna werden durch KI-Brillen zur wachsenden Gefahr für die Privatsphäre.
• SP-Nationalrat David Roth lanciert deshalb eine Motion für ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung und Aufnahmesperren in sensiblen Einrichtungen.
• Die Motion erhält parteiübergreifende Unterstützung, doch SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann hält bestehende Gesetze für ausreichend.

KI-Brillen sind immer gefragter: Der Onlinehändler Galaxus hat nach eigenen Angaben zuletzt viermal mehr Brillen verkauft als zur selben Zeit im Vorjahr. Doch die Technologie birgt auch Risiken für die Privatsphäre.

Ob in der Bar, der Badi oder auf der Strasse – mit KI-Brillen können Menschen unbemerkt aufgenommen oder gefilmt werden. Die Geräte sind nämlich mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher ausgestattet. Die Aufnahmen können anschliessend mit KI analysiert und ausgewertet werden.

SP-Nationalrat David Roth fordert nun per Vorstoss, die Privatsphäre besser zu schützen. Dabei erhält er parteiübergreifende Unterstützung aus dem Nationalrat – darunter von Jean-Luc Addor (SVP), Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte) oder Céline Weber (GLP).

Trageverbot und Aufnahmesperren

Konkret will die Motion ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Ebenfalls untersagt werden sollen Bild- und Tonaufnahmen von Drittpersonen für das Training von KI.

Darüber hinaus sollen Grundlagen für ein Trage- und Mitnahmeverbot von Kamerabrillen in besonders sensiblen Einrichtungen wie Saunas, Kitas oder Gerichtsgebäuden erarbeitet werden.

Durch die Kamerabrillen verändere sich die Überwachung im Alltag grundlegend, so Roth. Laufende Aufnahmen seien kaum erkennbar und es komme bereits heute zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch heimliches Filmen.

Schweizer Bäderverbände empfehlen Verbot

Strenge Regeln in der EU

Doch nicht nur heimliches Filmen sei ein Problem, meint Roth. Aufnahmen würden nämlich kommerziell verwertet und an ausländische Server übermittelt. Einzelne Szenen würden anschliessend manuell gesichtet, um KI-Systeme zu trainieren – dies verletze datenschutzrechtliche Grundsätze.

Im Gegensatz zur Schweiz regle die Europäische Union die biometrische Erkennung im öffentlichen Raum streng. Griffige Regeln und Importstandards seien deshalb auch für die Schweiz notwendig, schreibt der SP-Nationalrat.

«Technologie spielt Spannern in die Hände, aber …»

Das sehen nicht alle so. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann äussert zwar ebenfalls Bedenken gegenüber der Technologie: «Solche Entwicklungen machen mir Angst. Die Technologie spielt mittlerweile total Spannern, Verbrechern und Dubiosen in die Hände.» Die bestehenden Persönlichkeitsrechte und Strafbestimmungen seien aber auch in der digitalen Welt gültig.

Zudem sei es bereits heute mit zahlreichen anderen Geräten möglich, jemanden zu filmen oder eine Tonaufnahme zu machen. Aus technischer Sicht brauche es dazu also nicht extra solche KI-Brillen. Auch eine spezifische Regulierung von KI-Brillen, wie sie die EU kennt, würde die Bevölkerung nicht automatisch besser schützen.

«Wir rennen den Entwicklungen der amerikanischen Hightech-Konzerne immer hinterher, obwohl der Missbrauch schon heute verboten ist und es auch bleiben soll», so Steinemann. «Diese Brillen sind eine üble Sache. Aus ethischer Sicht ist die in der Motion umschriebene Verwendung zu verurteilen. Aber dass es für diese Brillen neue Gesetze braucht, bezweifle ich stark.»

Wie stehst du zu strengeren Regeln für KI-Brillen im Alltag?

Ich finde strengere Regeln richtig, weil die Privatsphäre besser geschützt werden muss.

Ob es für den Umgang mit KI-Brillen neue Regeln braucht oder die bestehenden Bestimmungen ausreichen, muss in einem nächsten Schritt der Bundesrat beurteilen, bevor das Parlament entscheidet.

Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.