Wales, Schottland, Nordirland – Landesteile fordern mehr Autonomie in Absichtserklärung – warum?

Die Regierungschefs von Wales, Schottland und Nordirland haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Zerfall des Vereinigten Königreichs zur Folge haben könnte. Die Oberhäupter der drei halbautonomen Regionen des Vereinigten Königreichs forderten Premierminister Andy Burnham und seine Regierung auf, sich auf eine Verfassungsänderung vorzubereiten, und betonten, dass ihre Zukunft in der Europäischen Union liege. SRF-Korrespondentin Fiona Endres liefert die Hintergründe zur aufgeflammten Unabhängigkeitsdebatte.

Fiona Endres

UK-Korrespondentin

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Die Recherchejournalistin Fiona Endres hat ihr Bachelorstudium in Medien- und Kommunikations­wissen­schaften und Zeitgeschichte an der Universität Freiburg absolviert und einen Master in Geschichte abgeschlossen. Sie wird in Kürze in London als Korrespondentin für Radio SRF arbeiten.

Was fordern die Politikerinnen und Politiker von Premier Andy Burnham?

Die Regierungschefs fordern, dass ihre Länder selbst bestimmen dürfen, ob sie über eine Unabhängigkeit vom Königreich abstimmen dürfen oder nicht. Das ist aktuell nicht der Fall. Es braucht die Zustimmung der britischen Regierung. Es ist vor allem eine Kampfansage.

Wie ist es überhaupt zu dem Treffen gekommen?

Es ist aktuell das erste Mal, dass in allen drei Ländern eine Partei an der Macht ist, die sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Vereinigten Königreich starkmacht. Zum Treffen beigetragen hat wahrscheinlich auch, dass der neue Premierminister Andy Burnham seit seinem Amtsantritt davon gesprochen hat, dass die Regionen mehr Selbstbestimmung bekommen – dies jedoch konkret jeweils nur für Regionen von England gemeint hat. Das hat in Schottland, Wales und Nordirland für Unmut gesorgt.

Wie «geeint» agieren die Landesteile in ihren Unabhängig­keits­bestrebungen?

Vereint sind die drei Länder sicher in ihrer Abneigung gegenüber dem fernen und dominanten London, doch ihre Geschichte dazu ist sehr unterschiedlich. Dies zeigt sich auch darin, wie unterschiedlich heutzutage die Kompetenzen zwischen den Ländern und der britischen Regierung geregelt sind. In Schottland zum Beispiel ist die Justiz Sache des Landes, in Wales aber gibt es kein eigenes Justizsystem oder eigene Gerichte.

Wo sind die Unabhängigkeitsbemühungen am stärksten?

Am stärksten ist die Bewegung in Schottland, wo je nach Umfrage rund die Hälfte der Bevölkerung für die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich wäre. Das ist bei Wales und Nordirland einiges weniger. Doch besonders sensibel ist die Situation in Nordirland. Dort hat genau die Frage nach Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich oder zu einem vereinten Irland jahrzehntelang zu Gewalt geführt und die alten Wunden sind noch nicht verheilt.

Wie weit könnte Premier Andy Burnham den Landesteilen entgegenkommen?

Theoretisch könnte Burnhams Regierung, wenn der Druck gross wäre, entscheiden, dass ein Referendum stattfindet. Darauf spielen die Länder natürlich auch an mit dieser politischen Forderung. Burnham will in dieser Sache jedoch keine Zugeständnisse machen. Er hat sowohl gegenüber Nordirland als auch gegenüber Schottland kürzlich signalisiert, dass dieses Thema aktuell vom Tisch sei. Sein Sprecher liess verlauten, der Fokus des Premierministers liege auf Problemen wie den hohen Lebenskosten im Land, und nicht auf konstitutionellen Debatten.

Gibt es weitere Spielräume für einen Dialog?

In anderen Bereichen laufen durchaus Gespräche für mehr Kompetenzen. Zum Beispiel fordert Wales seit Jahren, dass die Polizei in ihrem Zuständigkeitsbereich läge. Das ist aktuell bei London. Burnham zeigte in den letzten Monaten dazu eine gewisse Offenheit – im Gegensatz zu früheren Premierministerinnen und Premierministern, die diese Forderung ablehnten.