+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: US-Senatoren fordern Aufklärung zu Starlink-Drosselung

Laut Trump funktioniert der Satellitendienst in der Ukraine wieder. Doch der Vorfall wirft Fragen auf. Russland überzieht die Ukraine weiter mit Attacken.

US-Senatoren kritisieren Starlink-Drosselung

US-Senatoren fordern Aufklärung darüber, warum der Satelliteninternetdienst Starlink des Raumfahrtunternehmens SpaceX für die ukrainischen Streitkräfte zeitweise eingeschränkt wurde. Der demokratische Senator Richard Blumenthal leitete eine Untersuchung dazu ein. Durch die Einschränkungen der Dienste Starlink und Starshield sei die Ukraine russischen Raketenangriffen stärker ausgesetzt gewesen, die ihre Streitkräfte nicht schnell genug hätten abwehren können, schrieb Blumenthal in einem Brief an SpaceX-Gründer Elon Musk und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

„Unabhängig davon, ob die Änderung vom Weißen Haus, vom Verteidigungsministerium oder von SpaceX angeordnet wurde, wirft der Vorfall dringende Fragen auf“, schrieb Blumenthal. Der republikanische Senator Thom Tillis forderte die Verantwortlichen auf, sich zu melden. Andernfalls müsse die Angelegenheit geklärt werden, schrieb er auf der Plattform X. Die Einschränkungen hatten laut einem Bericht des Wall Street Journal den Einsatz ukrainischer Truppen an der Front beeinträchtigt. Zudem sei die Ukraine dadurch stärker russischen, düsengetriebenen Shahed-Drohnen ausgesetzt gewesen, die Geschwindigkeiten von mehr als 400 Kilometern pro Stunde erreichen. (ap)

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereitgestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst „wieder eingeschaltet hat“, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Auf die Fragen von Journalisten, ob er mit Musk gesprochen habe, antwortete Trump: „Ich möchte nichts dazu sagen, ob ich angerufen habe oder ob jemand anders angerufen hat – das macht keinen Unterschied.“

Die Führung in Kyjiw beklagt seit Tagen eine Drosselung von Starlink und der dazugehörigen Variante Starshield. Die Dienste spielen eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front und sind auch für die Steuerung von Drohnen sowie deren Abwehr wichtig. Das Wall Street Journal hatte am Dienstag berichtet, SpaceX-Chef Elon Musk habe die Einschränkung von Starshield für die Ukraine angeordnet. Der Hightech-Milliardär habe die Geschwindigkeit begrenzt, mit der ukrainische Geräte eine Verbindung zu dem System herstellen können, was unter anderem dazu geführt habe, dass ukrainische Drohnen teilweise funktionsunfähig geworden seien. Musk hatte hingegen erklärt, „alle Beschränkungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung“ des Starshield-Systems würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten entschieden. Dies wurde von Verteidigungsminister Pete Hegseth und auch von Trump zurückgewiesen. (afp)

„Financial Times“: Ukraine will Getreide-Zollkontrollen nach Polen verlegen

Die Ukraine verhandelt einem Zeitungsbericht zufolge mit Polen und ‌der Slowakei über die Verlegung von Zollkontrollen für Getreidetransporte ins Landesinnere der beiden EU-Staaten. Damit sollten russische Drohnenangriffe auf Lastwagen an der Grenze verhindert werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider. Das ukrainische Außenministerium erklärt demnach, man ‌habe bereits gemeinsame Grenzkontrollpunkte mit Moldau eingerichtet und wolle diese Initiative nun auf andere ⁠Nachbarländer ausweiten. Ministeriumssprecher Heorhij Tychyj sagt der FT, der Schritt sei durch ein „neues Sicherheitsumfeld“ bedingt, in dem ‌Russland gezielt ‌versuche, die ukrainischen ⁠Grenzen anzugreifen. Die Regierung in Kyjiw wolle so schnell wie ‌möglich ein Abkommen ‌mit Polen abschließen. Stellungnahmen aus Warschau und Bratislava sind zunächst nicht ‌bekannt. (rtr)

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

Bei dem Treffen solle es um die „Palästina-Frage, die Situation in der Straße von Hormus, die Entwicklungen im Jemen und die Suche nach einem Ende des Ukrainekriegs“ gehen, hieß es aus dem türkischen Außenministerium. Es ist demnach das erste Treffen im sogenannten R4+E3-Format. Das E3-Format aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wurde vor mehr als 20 Jahren im Rahmen der Atomverhandlungen mit Iran eingerichtet. Die R4-Staaten Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten schlossen sich in diesem Jahr als Reaktion auf den Iran-Krieg zu einer engeren sicherheitspolitischen Abstimmung zusammen. (afp)

Putin: Sind bereit zu Gesprächen mit USA und Ukraine

Nach einem Gespräch mit US-Unterhändler Steve Witkoff über ein Ende des Ukrainekriegs zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin verhandlungsbereit. „Wir haben vereinbart, dass wir bereit sind, unsere dreiseitigen Kontakte wieder aufzunehmen“, sagte Putin dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, mit Blick auf frühere Gespräche mit US- und ukrainischen Vertretern. Das Ziel dieser Verhandlungen werde die Erörterung der Frage der Gewährleistung von Sicherheit der Ukraine und Russlands nach dem Abschluss eines Friedensabkommens sein, sagte Putin nun. Es gehe um eine „endgültige Variante“, nicht um eine vorübergehende infolge einer Einstellung der Kampfhandlungen. Damit erteilte der Kremlchef einer Waffenruhe erneut eine Absage.

Witkoff habe gesagt, dass bei Gesprächen über die künftige Sicherheit der Ukraine und Russlands auch über die europäische Sicherheit gesprochen werden müsse, sagte Putin. Grundsätzlich sei er damit einverstanden. „Wir werden sehen, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickelt.“ Putin, der 2022 die Invasion in die Ukraine befohlen hatte, warf dem Nachbarland mehrfach vor, den Krieg zu wollen, und behauptete, Russland wolle ihn nicht. Putin sprach dem Nachbarland mit Blick auf die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine erneut seine territoriale Integrität ab. „Meine Haltung zu dieser Angelegenheit ist erst mal, dass das nicht ihr Gebiet ist, sondern Gebiet des historischen Russlands.“ (dpa)

Ukraine: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

Bei einem russischen Angriff sind drei Menschen im Südosten der Ukraine ums Leben gekommen. Der Angriff habe ein Privathaus in Saporischschja getroffen, teilte die Militärverwaltung mit. Ein Mann (37) und zwei Frauen (38, 69) kamen demnach ums Leben. Zur Art der Attacke machten die Behörden zunächst keine Angaben. Ebenfalls infolge eines Einschlags in ein Wohnhaus wurden in dem westlich von Kyjiw gelegenen Gebiet Schytomyr neun Menschen verletzt, wie der Chef der Militärverwaltung der Region, Witalij Bunetschko, bei Telegram schrieb. Darunter seien zwei Minderjährige. Zwei Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. Russland setzte demnach eine Drohne ein. (dpa)

Selenskyj: Nichts Persönliches zwischen Trump und mir

Angesichts des verstärkten Drucks der USA auf sein Land warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Donald Trump vor weiteren Zugeständnissen an Russland. „Meine Haltung zu Putin ist sehr klar. Ich denke, wenn wir die Sanktionen aufheben, machen wir ihn stärker“, sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders CNN. Er fügte hinzu: „Es ist nichts Persönliches zwischen mir und Präsident Trump, und natürlich bin ich gegen jede Aufhebung von Sanktionen.“

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben sich in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. Selenskyj hatte gesagt, Trump befinde sich „auf der falschen Seite der Geschichte“, nachdem dieser mit Kremlchef Wladimir Putin einen Diesel-Deal geschlossen und Sanktionen gegen Russland aufgehoben hatte. Zudem gab es Berichte über eine von SpaceX-Gründer Elon Musk angeordnete Drosselung des für die ukrainische Armee sehr wichtigen Satelliteninternets Starlink. (dpa)

Dänemark kauft erstmals weitreichende Präzisionsraketen

Dänemark schafft sich erstmals weitreichende Präzisionsraketen an. Das Nato-Mitglied vereinbarte den Kauf der in Deutschland produzierten „Anthem“-Raketen des US-Rüstungskonzerns Covenant sowie von „Joint Strike Missiles“ des norwegischen Herstellers Kongsberg für seine F-35-Kampfjets, wie die Regierung mitteilt. Die neuen Systeme sollen im Falle eines Angriffs Schläge „hinter den feindlichen Linien“ ermöglichen, erklärt Verteidigungsminister Jeppe Bruus. Die russische Botschaft in Kopenhagen verurteilt den Schritt und warnt vor „unvermeidlichen katastrophalen Folgen“. Kopenhagen gebe sich der gefährlichen Illusion hin, dass der Erwerb von Offensivwaffen die Sicherheit des Landes stärke. Bruus nannte weder die Anzahl der bestellten Raketen noch den Kaufpreis. (rtr)

Familien mit Kindern müssen Städte im Donbass verlassen

Wegen ständiger russischer Angriffe haben die ukrainischen Behörden die Evakuierung von Familien mit Kindern aus den Städten Slowjansk und Kramatorsk im Osten angeordnet. „Die Sicherheitslage wird stetig schlechter“, schrieb der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram. „Die Russen greifen Kramatorsk und Slowjansk täglich an und beschießen Wohnviertel, zivile Verkehrsmittel und Orte, an denen sich Menschen aufhalten.“

Mit Kindern dort zu bleiben, sei ein nicht zu rechtfertigendes Risiko, erklärte Filaschkin. Er machte keine Angaben, wie viele Menschen von der Evakuierung betroffen sind. Spezielle Einheiten von Polizei und Katastrophenschutz sollten die Familien aus den Städten bringen. Danach werde ihre Weiterreise in sichere Regionen der Ukraine organisiert.

Ukrainische Truppen verteidigen die strategisch wichtigen Städte im letzten Teil des Industriereviers Donbass, der nicht von Russland besetzt sind. Slowjansk und Kramatorsk werden aber fast pausenlos mit Fliegerbomben, Drohnen und Artillerie angegriffen. Es gibt schwere Zerstörungen. Die vollständige Eroberung des Gebietes Donezk ist für Moskau ein wichtiges Kriegsziel. (dpa)

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