Unterdrückte Meta Brasiliens Präsidenten Lula im Wahlkampf?

In Brasilien bewegt eine mögliche Einflussnahme des Facebook-Konzerns Meta im Wahlkampf weiter die Öffentlichkeit. Die brasilianische Zeitung "Folha de S. Paulo" meldet unter Berufung auf ihr vorliegende interne Kommunikation, Mitarbeiter von Meta hätten eingeräumt, die Instagram-Konten des Präsdenten Luiz Inàcio Lula da Silva vorübergehend eingeschränkt zu haben. Stattdessen seien das Profil von Lulas Herausforderer Flávio Bolsonaro sowie dessen Kanal bei Metas Messengerdienst Whatsapp von der Plattform empfohlen worden.

Der Konzern selbst teilte hingegen mit, die in dem Bericht genannten technischen Probleme seien längst öffentlich bekannt. Zitierte Unterhaltungen von Mitarbeitern hätten sich ausschließlich auf die Schwere dieser Probleme bezogen, nicht aber auf eine politische Einflussnahme. "Jede Behauptung, Meta bevorzuge eine Seite, ist falsch", heißt es in der Stellungnahme. Sämtliche von Lulas Kampagne genannten Vorfälle ließen sich technisch erklären.

Beschwerde bei der Organisation Amerikanischer Staaten

Lulas Lager hatte Anfang der Woche angekündigt, eine Beschwerde bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzureichen. Darin wird dem Konzern eine Manipulation der sozialen Medien während der Wahl vorgeworfen. Nach Angaben von Lulas Partei wurden einige seiner Beiträge ohne Teilen-Button angezeigt oder wiesen andere technische Fehler auf. Im Ergebnis hätten die Veröffentlichungen seines Herausforderers wesentlich mehr Menschen erreicht als seine eigenen Posts.

Ein Richter des Obersten brasilianischen Wahlgerichts wies den US-Konzern am Donnerstag an, die Reichweite politischer Inhalte beider Rivalen bis zum Ende des Wahlkampfs nicht ungerechtfertigt einzuschränken. Zudem darf der Chatbot Meta AI dem Beschluss zufolge keinen der Kandidaten bei der Erstellung eigener Inhalte zur Wahl bevorzugen.

Tägliche Geldstrafe angedroht

Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde eine tägliche Geldstrafe in Höhe von 500.000 Real (etwa 88.000 Euro) angedroht. Zugleich erklärte der Richter, es gebe bisher keine belastbaren Indizien dafür, dass Meta absichtlich die Inhalte eines Wahlkämpfers unterdrückt habe.

Lula und Bolsonaro - ein Sohn des verurteilten früheren Amtsinhabers Jair Bolsonaro - waren im Ringen um die Präsidentschaft in die Stichwahl eingezogen. Diese ist für Sonntag in einer Woche angesetzt. Nachdem der Staatschef in der ersten Runde zurücklag, hat sein Wahlkampfteam die Kampagne neu ausgerichtet. Der 80-jährige Lula, der selbst kein Mobiltelefon verwendet, setzt nun verstärkt auf Onlinedienste und betritt damit kommunikatives Neuland.