Nato-Übung in Hamburg: Kriegsspiel bleibt ungestört

Die Bundeswehr übt mit Drohnen und Sturmgewehren vor Pressevertreter*innen. Fast alle Störmanöver antimilitaristischer Ak­ti­vis­t*in­nen scheitern.

Auf drei, zwei, eins springen rund 20 vermummte Menschen auf die Straße. Sie zünden Pyros, haken sich unter, brüllen „Zu-rück, zu-rück“ und halten Transpis mit der Aufschrift „Stop“ in die Höhe. Die Kolonne aus gepanzerten Bundeswehrfahrzeugen, aus denen Soldaten mit Sturmgewehren schauen, und Polizeiautos, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag durch den Süden von Hamburg fährt, hält an.

Was auf den ersten Blick wie eine etwas inhaltsleere, aber gut getimte Blockadeaktion aussieht, ist nur gespielt. Die „Demonstranten“, wie die Bundeswehr sie nennt, sind großteils Männer über 50 mit sehr kurz geschnittenen Haaren, verkleidete Reservisten. Sie nehmen an der Nato-Übung „Red Storm Charlie“ teil, die vom 24. bis 26. September in Hamburg stattfindet – zum dritten Mal in Folge. In dieser Nacht wird die gespielte Blockade die einzige Störung der Übung bleiben. Der Versuch antimilitaristischer Aktivist*innen, die Kolonne zu stören, ist an der Polizei gescheitert.

Weitgehend wie geplant spulte dagegen die Bundeswehr den ersten Tag ihres „Red Storm“-Szenarios ab, bei dem sie die Verlegung von Soldat*innen, Waffen und Fahrzeugen an die sogenannte „Ostflanke“ der Nato übt. Das ist Teil des „Operationsplans Deutschland“, der regelt, wie Deutschland im „Nato-Bündnisfall“ zur logistischen Drehscheibe wird – „eine Reaktion auf die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa“, wie es das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr nennt.

Ein paar Stunden vor der unechten Blockade steht Jürgen Bredtmann, Oberleutnant vom Landeskommando Hamburg, auf einer Fähre auf der Elbe. Er leitet die Pressearbeit und begleitet an diesem Donnerstagabend rund 30 Jour­na­lis­t*in­nen (5 davon Frauen), die über die Nato-Übung berichten.

„Red Storm Charlie“ ist die größte Bundeswehrübung in einer Großstadt, im Vergleich zur Übung „Red Storm Bravo“ im vergangenen Jahr sind noch mehr Sol­da­t*in­nen beteiligt und das Medieninteresse ist groß. Die Übung heiße so, „damit wir alle drüber reden“, sagt Bredtmann. Assoziationen zur Roten Armee seien nicht intendiert, der Name solle mehr an einen Sahara- oder Sonnensturm erinnern und eine Krise oder Interruption illustrieren.

Bredtmann besorgt der Presse Bilder und Ansprechpartner, wie den namenlosen Soldaten vom letzten Wagen der Kolonne, der am späten Abend im Hafengebiet losfährt und kaum mehr sagen darf als seine Aufgabe: „Falls ein Fahrzeug ausfällt, es instand setzen, damit das Fahrzeug weiterfahren kann.“

Bundeswehr wartet auf Protest – vergeblich

Zu den Bildern, die Bredtmann der Presse serviert, gehören eine Drohne, die eine andere Drohne abschießt, kreisende Hubschrauber mit offener Tür, Soldaten, die im Sonnenuntergang auf einer Fähre über die Elbe fahren, Soldaten mit Sturmgewehren, die den Kai auf und ab laufen wie auf einem Laufsteg und diese zwei Feldjäger auf den geilen Motorrädern.

Es sei ein „Spagat zwischen guten Bildern und dass es eine Übung ist“, sagt Bredtmann. Dass es eine Übung sei und keine Show, dass nichts nur für die Jour­na­lis­t*in­nen aufgeführt werde, betont er mehrfach.

Darauf, von Ak­ti­vis­t*in­nen gestört zu werden, sei man vorbereitet, sagt Bredtmann. Ob man sich über eine echte Blockadeaktion zu Übungszwecken sogar freuen würde? „Also dann kämen wir so ein bisschen aus dem Zeitplan raus. Aber das macht ja nichts. Ob wir dann irgendwie um zwei erst da sind oder um drei oder vier, ist eigentlich egal.“

Gegen Protest habe er, sagt Bredtmann lässig, natürlich nichts einzuwenden, solange er friedlich bleibe. Er hält die Bundeswehr, sagt er, aber für den falschen Adressaten. Der liege weiter im Osten. „Aber da dürfen Sie halt nicht demonstrieren. Und ich finde das toll, dass wir hier demonstrieren dürfen, dass man gegen Kriege sein darf.“

Das bundesweite Bündnis Rheinmetall Entwaffnen hatte zu Aktionstagen gegen die Nato-Übung nach Hamburg eingeladen. „Wir glauben nicht an den gerechten Krieg, den man uns zu verkaufen versucht“, sagte der Sprecher Luca Hirsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Alten Elbpark, wo die Ak­ti­vis­t*in­nen mit einem Zirkuszelt und Pavillons eine „Störmanöverzentrale“ errichtet haben. Ziel der Nato-Übung sei es, die Bevölkerung an Kriegsszenarien zu gewöhnen. Das wolle man nicht zulassen. „Hamburg lässt sich nicht mobilmachen und gehört auch nicht der Nato, sondern den Menschen, die hier wohnen“, sagte Hirsch.

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Wir glauben nicht an den gerechten Krieg, den man uns zu verkaufen versucht

Luca Hirsch, Rheinmetall Entwaffnen

Alle Anläufe, den Militärkonvoi zu blockieren, scheiterten jedoch. Ein Bus mit rund 100 De­mons­tran­t*in­nen wurde auf dem Weg in den Hafen von der Polizei gestoppt und festgehalten. Auch andere Gruppen erreichten den Blockadepunkt nicht oder brachen die Aktion wegen mangelnder Erfolgsaussicht ab.

Lediglich eine Gruppe von rund 70 Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände erreichte am Freitag früh einen Blockadepunkt im Hafen und besetzte dort über mehrere Stunden die Gleise. „Aufrüstung und Krieg heizen die Klimakrise weiter an“, kritisierte die Sprecherin Tomke Jansen. Klimagerechtigkeit und Antimilitarismus seien zwei Seiten desselben Kampfes. Der Güterverkehr stand laut einer Sprecherin der Hafenbehörde Harbour Port Authority über mehrere Stunden still.

Die Polizei zieht trotzdem ein positives Fazit aus dem bisherigen Verlauf der Übung, es sei zu keinen sicherheitsrelevanten Störungen gekommen, sagte ein Sprecher.

Die Ak­ti­vis­t*in­nen von Rheinmetall Entwaffnen hatten bei ihren Aktionstagen auch auf die Hamburger linke Szene gesetzt und ein dezentrales Aktionskonzept vorgegeben – sodass linke Gruppen eigenständig und unabgesprochen Aktionen initiieren können, die in der Gesamtschau einen vielfältigen Protest ergeben. Aber da kam nichts.

Die Gründe dafür könnten – neben der extrem hohen Polizeipräsenz – unter anderem darin liegen, dass die antimilitaristische Strömung innerhalb der linken Bewegung einen schwierigen Stand hat. Einige Linke befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine oder wollen sich Protesten gegen die Nato nicht anschließen. Auch der Nahostkonflikt wirkt sich weiter auf die ohnehin in Teilen zersplitterte Szene aus. So ist etwa auch die autoritär marxistisch-leninistische Gruppe Young Struggle Teil des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Young Struggle wird aufgrund antisemitischer Äußerungen oft aus linken Zusammenhängen ausgeschlossen, kann aber in der antimilitaristischen Szene gut andocken.

Ein Erfolg war hingegen der Schulstreik gegen die Wehrpflicht, der im Rahmen einer bundesweiten Koordinierung am Freitagmorgen in Hamburg und mehr als 100 weiteren Städten stattfand. Über 1.500 Schü­le­r*in­nen protestierten am Hamburger Hauptbahnhof gegen den drohenden Einzug zur Bundeswehr. Für den Freitagnachmittag war eine antirassistische Demo von Rheinmetall Entwaffnen am Dammtor geplant, am Samstag stehen weitere Demos an, darunter Proteste der Gewerkschaften und des Bündnisses „unkürzbar“ gegen den Sozialabbau der Merz-Koalition.

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