Börsenskandal – «Erdogan kommt nicht ohne Weiteres aus der Klemme»

Mitte September kam es in der Türkei zu einem Börsenskandal. Investmentfonds sollen Aktienkurse manipuliert haben. Die türkische Finanzaufsichtsbehörde ordnete daraufhin die Liquidation von 131 Fonds an, rund 455’000 Anleger sind betroffen. Es folgten Ermittlungen, zahlreiche Festnahmen und Entlassungen bei der Finanzaufsicht und im Finanzministerium. Journalist Thomas Seibert sagt, was der Skandal für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bedeutet.

Thomas Seibert

Journalist in der Türkei

Thomas Seibert verdiente sich seine journalistischen Sporen bei der «New York Times» und den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, bevor er 1997 als freier Journalist in die Türkei ging. Nach einem kurzen Zwischenhalt als Berichterstatter in den USA kehrte er im Juni 2018 nach Istanbul zurück.

SRF News: Warum gefährdet dieser Skandal Erdogan stärker als frühere Probleme?

Thomas Seibert: Er berührt gleich mehrere wichtige Bereiche von der Tagespolitik bis zum Grundsätzlichen. In der Tagespolitik geht es darum, dass Erdogan die Opposition vor den nächsten Wahlen in anderthalb Jahren als korrupt hinstellen wollte.

Es sieht so aus, als hätten AKP-Leute eine halbe Million Kleinanleger geprellt.

Er fährt eine Kampagne gegen wichtige Oppositionspolitiker und Oppositionsparteien. Dieses Rezept hat sich in Luft aufgelöst, weil jetzt Erdogans eigene Partei als korrupt dasteht. Das Grundsätzliche ist, dass Erdogans Partei vor zwanzig Jahren als Antikorruptionspartei angetreten war. Jetzt sieht es so aus, als hätten AKP-Leute eine halbe Million Kleinanleger geprellt. Das war Geld für die Altersvorsorge, für die Ausbildung der Kinder, für eine wichtige Operation. Das geht ans Selbstbild der Regierungspartei.

Hat Erdogan von diesem Insiderhandel gewusst?

Ich glaube nicht, dass er Einzelheiten kannte. Im Moment ist dies auch nicht so wichtig, weil die Opposition sagt: Entweder wusste Erdogan alles und hat es laufen lassen – das wäre schlimm für das Land –, oder aber er wusste es nicht. Das bedeutet, dass er seinen Laden nicht im Griff hat. Erdogan kommt nicht ohne Weiteres aus dieser Klemme.

Kann er gegen seine eigenen Leute vorgehen, ohne sich dabei selbst zu schwächen?

Das ist tatsächlich ein grosses Problem für Erdogan. Seine Herrschaft ist auf einem Loyalitätsprinzip aufgebaut. Er erwartet unbedingte Loyalität von seinen Leuten. Bisher anhin konnten sie sich darauf verlassen, von Erdogan geschützt zu werden, wenn es mal krumm lief. Nun aber hat Erdogan unter dem Druck dieses Skandals die ehemalige Ministerin und stellvertretende AKP-Parteivorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya einsperren lassen müssen, weil der Ruf nach Aufklärung zu gross wurde. Das Loyalitätsprinzip wird durch diesen Skandal erschüttert.

Die Basis der Partei ist aufgewühlt und sehr verärgert.

Knapp eine halbe Million Kleinanleger haben ihr Geld verloren. Wie zeigt sich deren Unmut?

Es gibt hier keine Strassenproteste. Wir wissen aber, was AKP-Parlamentsabgeordnete und andere Politiker bei Besuchen in ihren Heimatstädten in ihren Wahlkreisen zu hören kriegen. Die Basis der Partei ist aufgewühlt und sehr verärgert. Das Ausmass dieser Krise können wir an den Reaktionen der Regierung ablesen: Wenn Erdogan seine Ex-Ministerin Kaya quasi als Bauernopfer bringen muss, dann brennt die Hütte.

Die Veröffentlichung einer Liste mit sechzig Namen hochrangiger Politiker wäre ein Hammer für Erdogan und würde seine Macht noch weiter erschüttern.

Was bedeutet dieser Skandal nun für Erdogan?

Er braucht auf jeden Fall eine überzeugende Aufarbeitung dieses Skandals. Die Verhaftung der Ex-Ministerin Kaya reicht vermutlich nicht. In den türkischen Medien ist die Rede von einer Liste mit den Namen von sechzig hochrangigen Politikern, Bürokraten oder deren Kindern oder anderen Angehörigen, die von diesen illegalen Geschäften profitiert haben sollen.

Nun wird gefordert, dass diese Liste veröffentlicht wird. Das wäre ein Hammer für Erdogan und würde seine Macht noch weiter erschüttern. Bisher gibt es keine Klarheit darüber, ob diese Liste veröffentlicht werden soll oder nicht.