Nach Parmelin-Rücktritt – SP-Co-Präsident erwartet Romandie-Kandidatur von SVP

Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident, würde es als «halber» Romand «persönlich sehr treffen», wenn die Romandie nach dem Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin nicht mehr in der Landesregierung vertreten wäre, sagt er in der «Samstagsrundschau».

Cédric Wermuth

Co-Präsident SP Schweiz

Cédric Wermuth ist seit 2011 für den Kanton Aargau im Nationalrat und hat zusammen mit Mattea Meyer das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz inne.

SRF News: Kann man davon ausgehen, dass die SP den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze nicht bestreitet?

Cédric Wermuth: Was für uns unverständlich ist und auch nicht repräsentativ für die Realität in diesem Land, ist die sehr enge «Viererbande» mit zwei SVP und zwei FDP im Bundesrat, die in den meisten Fällen am gleichen Strick ziehen. Das entspricht weder den parlamentarischen Mehrheiten noch dem Volkswillen. Aber es wäre schwierig, der grössten Partei im Land jetzt den zweiten Sitz abzusprechen.

Als «halber» Romand und als Staatsbürger würde ich sagen, dass es eine gute Tradition gibt in diesem Land, wonach die Romandie mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten ist.

Guy Parmelin ist ein Romand. Muss die Nachfolge jetzt auch wieder aus der Romandie stammen?

Am Schluss ist es Sache der SVP, ob sie die Romandie repräsentieren will oder nicht. Aber als «halber» Romand und als Staatsbürger würde ich schon sagen, dass es eine gute Tradition gibt in diesem Land, wonach die Romandie mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten ist. Es würde mich persönlich sehr treffen, wenn das nicht mehr der Fall wäre. Die SVP ist aber nicht die Partei, die in dieser Frage immer die höchste Sensibilität gezeigt hat. Ich erwarte vor allem, dass es eine Kandidatur ist, welche die demokratischen Spielregeln und die Kollegialität wieder besser repräsentiert. Wir haben einen zweiten SVP-Bundesrat, der sich hier mehr Freiheiten herausnimmt und teilweise etwas unschweizerische politische Spielchen macht. Das ist eigentlich eine Politik, die an Trump angelehnt ist.

Aber es wird ja kein SP-Bundesrat gewählt…

Nein, aber Herr Parmelin hat anders agiert. Er ist immer zugänglich gewesen, er hat immer versucht, seine Rolle in der Kollegialität zu spielen. Natürlich hätte ich lieber zwei SPler und zwei Grüne im Bundesrat. Aber ich glaube, die Chance ist derzeit nicht sehr gross.

Wenn die SVP entscheidet, den Namen Martullo-Blocher aufs Ticket zu schreiben, dann werden wir das in der Fraktion beurteilen.

Ein Name, der immer wieder genannt wird, ist derjenige von SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Als Chefin der EMS-Chemie hätte sie auf jeden Fall Führungserfahrung. Wäre sie wählbar für Sie?

Ich will ihren persönlichen Erfolg als Chefin dieser Firma nicht kleinreden. Aber das qualifiziert sie noch nicht für den Bundesrat per se. Wenn die SVP entscheidet, den Namen Martullo-Blocher aufs Ticket zu schreiben, dann werden wir das in der Fraktion beurteilen.

Das klingt nicht danach, als käme sie für Sie überhaupt nicht infrage.

Es gibt wenig Ausschlusskriterien am Tag nach einem Rücktritt. Aber es muss jemand sein, der glaubwürdig für die Institutionen oder für den Willen steht, den Gemeinsinn und nicht die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen. Da gibt es natürlich ein paar Mitglieder der SVP-Fraktion, bei denen die Zweifel grösser wären.

Mit dem Rücktritt von Guy Parmelin wird Ende Jahr das Wirtschaftsdepartement frei. Soll SP-Bundesrat Beat Jans, der im Justizdepartement nicht wirklich einen glücklichen Eindruck macht, jetzt wechseln?

Ich teile den Eindruck zu Beat Jans überhaupt nicht. Ich finde, er ist sehr gut angekommen in seinem Departement. Er hat in der Abstimmung über die «10-Millionen-Initiative» bewiesen, dass er fähig ist, eine Volksmehrheit hinter sich zu bringen, die es in dieser Grössenordnung schon lange nicht mehr gegeben hat in diesem Dossier. Aber das ist seine Entscheidung und die des Gesamtbundesrates.

Falls Beat Jans wechseln möchte, müsste der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Guy Parmelin wahrscheinlich sein Justizdepartement übernehmen – und damit die Verantwortung für die Asyl- und Ausländerpolitik. Ist das für Sie eine reizvolle Vorstellung oder ein Horrorszenario?

Solche Spielchen kommen immer vor Bundesratswahlen. Es würde natürlich viele mögliche Szenarien geben. Es könnten auch alle anderen noch wechseln, also eine Vollrotation. Aber klar, ich will es nicht verhehlen: In der Migrationspolitik lebt die SVP davon, dass sie behaupten und fordern kann, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Gleichzeitig wäre es für viele Menschen, die betroffen sind im Asylsystem, gar keine gute Vorstellung. Deshalb bin ich froh, dass dieser Entscheid im Siebnergremium gefällt werden muss und nicht im Parlament.

Sie haben von einer «Viererbande» im Bundesrat gesprochen. Es steht mit FDP-Bundesrat Ignazio Cassis noch ein anderer Rücktritt im Raum. Bei ihm geht man davon aus, dass er auf Ende der Legislatur im Dezember des nächsten Jahres zurücktreten könnte. Hat die FDP dann noch Anspruch auf zwei Bundesratssitze?

Ich hoffe zumindest, dass nach den nächsten Wahlen klar ist, dass diese «Viererallianz» so nicht weitergehen kann. Aber das ist auch eine politisch-inhaltliche Frage: Will sich die FDP Schweiz weiterhin in der Geiselhaft der SVP bewegen?

Die FDP wird ja wohl kaum freiwillig auf einen Sitz verzichten.

Wir werden diese Fragen nach den Wahlen 2027 anschauen. Es geziemt sich nicht für einen Parteipräsidenten, über den möglichen Rücktritt eines amtierenden Bundesrates zu spekulieren. Das nehmen wir dann in Angriff, sobald tatsächlich ein Rücktritt stattfinden sollte.