Abgeordnetenhauswahl in Berlin: „Ich trete an, um die CDU in die Opposition zu schicken“

In Umfragen liegen die Grünen hinter Linkspartei, CDU und AfD. Spitzenkandidat Werner Graf will dennoch ins Rote Rathaus. Zur Not auch mit Hilfe der CDU?

taz: Herr Graf, keine vier Wochen mehr bis zur Wahl und nur 16 Prozent für die Grünen und aktuell Rang 4 in den Umfragen. Das sieht nicht so aus, als ob wir gerade dem künftigen Regierenden Bürgermeister gegenübersitzen.

Werner Graf: Die Umfragen sind weiterhin wahnsinnig eng. Im Augenblick fangen doch die meisten Berlinerinnen und Berliner erst an, sich über die Wahl Gedanken zu machen.

taz: Eng? Die Linkspartei kommt auf 22 Prozent, sechs mehr als die Grünen. Das ist auch außerhalb jeglicher Messungenauigkeiten.

Im Gespräch: Werner Graf

Werner Graf, 45 Jahre alt, ist mit Bettina Jarasch Spitzenkandidat der Grünen in Berlin. Sollten die Grünen ins Rote Rathaus ziehen, würde nicht Jarasch, sondern Graf Regierender Bürgermeister werden. Derzeit führen beide die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus an. Von 2016 bis 2021 war er gemeinsam mit Nina Stahr Landesvorsitzender der Berliner Grünen.

Graf: Das ist eine Momentaufnahme. Was ich täglich sehe, ist, dass wir ein sehr gutes Feedback bekommen, an den Haustüren, an den Ständen, überall, wo wir unterwegs sind. Die Klimakrise ist realer denn je, und die Leute sehen, dass wir Antworten darauf haben.

taz: Das bildet sich aber nicht in den Umfragen ab. Über 12.000 Hitzetote, apokalyptische Bilder von austrocknenden Flüssen, Brände. Da müssten die Grünen-Werte doch durch die Decke gehen.

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Graf: Wir Grüne haben so viele Umfragen hoch gewonnen und dann die Wahl verloren. Wir machen das diesmal andersrum.

taz: Man könnte auch sagen: Dieses Mal liegen die Grünen noch nicht mal bei den Umfragen vorne. Wie soll es dann erst bei der Wahl sein?

Graf: Jetzt warten wir mal ab. Am Ende eines jeden Wahlkampfs kommt oft nochmal richtig Dynamik rein.

taz: Worauf hoffen Sie denn noch? Sie werden ja auch damit rechnen müssen, dass ein AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt zwei Wochen vor der Berlin-Wahl bei der Linkspartei zusätzlich mobilisiert.

Graf: Auch das ist Spekulation. Wir Grüne sind die, die die AfD am meisten hasst. Wer in Sachsen-Anhalt verhindern will, dass die AfD eine Alleinregierung stellt, der muss die Grünen wählen. Wer in Mecklenburg-Vorpommern verhindern will, dass die AfD an die Macht kommt, der muss die Grünen wählen. Und wir in Berlin sind das Gegenteil, das komplette Gegenteil der AfD. Wir sind die mit dem Genderstern, wir sind die Woken, die Fe­mi­nis­t*in­nen und die, die für queere Rechte kämpfen. Wer der AfD die Rote Karte zeigen will, muss die Grünen wählen.

taz: Bei der Bundestagswahl 2025 war es aber die Linkspartei, die die antifaschistischen Stimmen einsammelte.

Graf: Ich trete hier an, um die CDU in die Opposition zu schicken. Wir wollen Berlin rausholen aus dieser Rückwärtspolitik, die Radwege wieder abbaut, die beim Klimaschutz genauso streicht wie bei Kultur und Wissenschaft. Und da sehe ich die größten Schnittmengen in einem Linksbündnis, am besten mit mir als Regierendem Bürgermeister.

taz: Was aber noch weniger wahrscheinlich wird, wenn es wie bei der Bundestagswahl die Linkspartei ist, die nach einem AfD-Erfolg starken Zulauf bekommt

Graf: Mich beschäftigt im Augenblick eher, dass bereits rote Linien gezogen werden, die ein solches Linksbündnis deutlich erschweren.

taz: Sie meinen die Ankündigung der Linkspartei: keine Koalition ohne Enteignung. Und die Ansage von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, das komplett auszuschließen.

Graf: Ja. Und das finde ich schwierig, weil Parteien sich ja nach der Wahl hinsetzen und eine Koalition formen müssen. Wer zu viele rote Linien zieht, macht bewusst Versprechungen an die Menschen draußen, die man am Ende nicht einhalten kann. Irgendwer wird einknicken müssen.

taz: Oder man steht dazu und regiert nicht mit.

Graf: Das finde ich nicht richtig. Ich finde es stattdessen richtig zu sagen, wofür ich kämpfe. Wer mich kennt, der weiß, dass man mit mir vielleicht auch mal bis in die Nacht um zwei oder drei Uhr verhandeln muss, weil ich hart für unsere Positionen einstehe. Aber am Ende muss man auch einen Kompromiss finden und zusammenkommen.

taz: Wenn Sie an die Linkspartei denken, wo sehen Sie da eigentlich die größte Hürde? Bei der roten Linie zum Thema Vergesellschaftung oder bei der Frage, ob die Linkspartei überhaupt regieren möchte?

Graf: Ich möchte eigentlich lieber über Möglichkeiten sprechen als über Hürden. Aber natürlich ist es für uns im Augenblick schwer greifbar, wer die Linke wirklich ist. Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich sehr erneuern. Wie viele Leute in dieser neuen Fraktion wollen regieren und wie viele nicht? Das müssen wir uns genau ansehen.

taz: Genau ansehen wollten Sie sich auch das Verhältnis der Linkspartei zu Antisemitismus in den eigenen Reihen. Wie ist denn Ihre aktuelle Bestandsaufnahme? Reicht Ihnen der jetzige Umgang der Linkspartei, um ihr den Weg ins Rote Rathaus zu ermöglichen?

Graf: Erstmal sind es ja wir, die im Roten Rathaus regieren wollen. Ich fand den 5-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin von Elif Eralp gut. Das war eine klare Positionierung der Spitzenkandidatin. Wenn ich aber sehe, dass dem Neuköllner Linken-Kreisverband nach dem Anschlag beim CSD das Wort Islamismus nicht über die Lippen kam, dann halte ich das für ein Problem. Das ist aber Aufgabe der Linkspartei.

taz: Was heißt das nun konkret: Geht es vor diesem Hintergrund mit der Linkspartei oder geht es nicht?

Graf: Natürlich ist es für uns extrem wichtig, dass wir im Kampf gegen Antisemitismus klar sind. Und das erwarte ich auch von allen künftigen Koalitionspartnern. Ich bin hier nach Berlin gezogen, weil das für mich die Stadt der Freiheit ist, weil ich hier Händchen haltend mit meinem Mann über die Straßen laufen kann. Ich möchte, dass das auch für Jüdinnen und Juden gilt, dass sie mit einer Kippa über die Straße laufen können, ohne Angst haben zu müssen. Das ist im Augenblick nicht mehr der Fall.

taz: Was wäre den Grünen wichtiger? Ein von Elif Eralp angeführtes Linksbündnis? Oder eine von Ihnen als erstem grünem Regierenden Bürgermeister geleitete Kenia-Koalition mit CDU und SPD? Sie könnten damit ja Geschichte schreiben.

Graf: Es geht nicht um mich. Es geht nicht um meine Eitelkeit. Es geht darum, für die Berlinerinnen und Berliner das Beste herauszuholen. Inhaltlich sind da die Schnittmengen mit der Linkspartei und der SPD sehr viel größer.

taz: Der Koalitionsvertrag ist das eine. Das andere ist der mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Posten des Regierungschefs, der Dinge anschieben und durchsetzen kann. Würden die Grünen tatsächlich darauf verzichten wollen?

Graf: Nochmal, es geht nicht um mich oder uns Grüne in den Geschichtsbüchern. Es geht um das Wohl der Berliner*innen. Und wenn die Linkspartei in Sachsen-Anhalt für einen CDU-Mann als Ministerpräsident stimmen würde, um die AfD an der Macht zu verhindern, dann finde ich das verantwortungsvoll. Wenn die Linke oder die SPD sich einem progressiven Bündnis in Berlin verweigern würden, hätten wir eine sehr schwierige Situation.

taz: Gesetzt den Fall, es kommt zu einem Linksbündnis: Was ist dann angesichts fehlender Haushaltsmilliarden überhaupt machbar?

Graf: Wir werden uns wahrscheinlich ein Jahr erkaufen müssen.

taz: Was heißt das?

Graf: Wir müssen Kredite aufnahmen und die Einnahmen des Landes erhöhen. Wir wollen etwa die Verpackungssteuer einführen, damit Berlin auch sauberer wird. Auch die Grunderwerbssteuer wollen wir erhöhen, auf das Niveau von Brandenburg.

taz: Gegen die Verpackungssteuer hat sich die Linke bei ihrem Parteitag ausgesprochen – die wäre ihr zu unsozial. Wie sähe denn linke Wirtschaftspolitik grundsätzlich aus? Was würden Sie zu Rechenzentren in Marzahn sagen?

Graf: Ich bin sehr für neue Rechenzentren in der Stadt. Die brauchen wir auch, denn neue Technologien werden ein zentraler Pfeiler sein, ob wir hier Arbeitsplätze haben oder nicht. Das ist das eine. Das Zweite ist: Ich möchte nicht, dass alle Daten in Amerika oder in Russland oder China sind, ich möchte sie hier bei uns haben. Dies hat auch etwas mit Souveränität und Unabhängigkeit zu tun.

taz: Das wäre alles mit der CDU einfacher als mit der Linkspartei.

Graf: Weiß ich nicht. Das gilt aber sicher nicht für Fragen von offener Gesellschaft, Mietrecht, Klimaschutz, Verkehrswende und vielem mehr.

taz: Das wäre dann mindestens 4:1 für ein Linksbündnis.

Graf: Auch bei wirtschaftlichen Fragen gibt es Unterschiede zur CDU. Wir wollen das Tempelhofer Feld nicht bebauen und dort auch keine überflüssigen Olympia-Bauten. Was ich auf dem Vorfeld will, sind große Konzerte wie 2024 von den Ärzten. Warum spielen Adele und Taylor Swift in München und Gelsenkirchen und nicht hier? Kunst und Kultur sind entscheidend für die Berliner Wirtschaft. Im Gegensatz zur CDU wollen wir die Kunst stärken und nicht streichen.

taz: Das klingt an manchen Stellen so, als ob einem Linksbündnis nur SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach mit seiner Ablehnung von Enteignung entgegensteht. Halten Sie es für möglich, dass sich die SPD nach der Wahl von ihm verabschiedet?

Graf: Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Personalien anderer Parteien einzumischen. Das würde ich mir andersrum auch verbitten.

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