USA wollen IStGH "zerschlagen": Trump fordert Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

USA wollen IStGH "zerschlagen"Trump fordert Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

22.09.2026, 18:40 Uhr

Die US-Regierung setzt ihre Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof fort. Präsident Trump verbittet sich vor den Vereinten Nationen Ermittlungen gegen US-Soldaten, auch der Haftbefehl gegen Israels Präsident Netanjahu dürfte eine Rolle spielen.

US-Präsident Donald Trump hat die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. "Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten", sagte er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung in New York.

Washington werde "niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem anti-amerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden", fügte er hinzu.

Zuletzt hatte die US-Regierung zahlreiche Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH verhängt, insbesondere, seitdem sich dessen Ermittlungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung richten. Im Juli verschärfte Washington sein Vorgehen und forderte andere Länder auf, aus der Institution auszutreten. Dem folgten Venezuela und der Tschad.

Insidern zufolge will die US-Regierung ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sogar noch verschärfen. Die Maßnahmen würden auf die gesamte Behörde ausgeweitet, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die Pläne würden voraussichtlich in den kommenden Tagen offiziell vorgestellt.

US-Senator Chris Van Hollen rief die europäischen Staaten dazu auf, den Gerichtshof gegen die USA zu verteidigen. "Wenn die europäischen Länder und andere Unterzeichnerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs auch nur ein bisschen Selbstachtung hätten, würden sie Rubio und Trump wegen Behinderung der Ermittlungen zu Netanjahus Kriegsverbrechen sanktionieren", schrieb er.

US-Außenminister Marco Rubio hatte eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten "einen Krieg gegen unser Land", sagte er in einer Videobotschaft. Das "Wall Street Journal" veröffentlichte einen Meinungsbeitrag Rubios mit der Überschrift "Warum wir den IStGH zerschlagen wollen"

USA und Russland keine Mitglieder

Die USA haben bereits Sanktionen gegen einzelne Beschäftigte der Behörde, darunter deren Präsidentin Tomoko Akane, verhängt. Sie umfassen das Einfrieren etwaiger Vermögenswerte in den USA und den Ausschluss vom US-Finanzsystem. Werden die Strafmaßnahmen auf den gesamten Strafgerichtshof ausgeweitet, müssen US-Bürger und -Unternehmen Geschäfte mit der Behörde vom US-Finanzministerium genehmigen lassen. Viele Banken kappen ihre Beziehungen zu sanktionierten Einzelpersonen und Organisationen meist umgehend, weil sie auf einen Zugang zum US-Bankensystem angewiesen sind.

Die USA sind ebenso wie etwa China, Russland, Israel oder die Türkei kein Mitglied des 2002 in Den Haag gegründeten Gerichts, alle Mitgliedsstaaten der EU hingegen schon. Der IStGH mit seinen derzeit 125 Vertragsstaaten kann auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten begangen wurden. Der US-Regierung missfallen unter anderem die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan.