Steinmeier wird in China überraschend deutlich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China dazu aufgerufen, gemeinsam die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und für Frieden und freien Welthandel einzutreten. In einer Rede an der Peking-Universität verlangte er, Ungleichgewichte in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa abzubauen.

Steinmeier betonte, der Erhalt der heute stark gefährdeten regelbasierten internationalen Ordnung sei auch im Interesse der Großmacht China. Wie Deutschland lebe China von seiner Exportstärke und brauche daher ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Beides entstehe nur "aus Regeln, die von allen respektiert werden".

Warnung vor Ungleichgewicht in Wirtschaftsbeziehungen

Der Bundespräsident mahnte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe an. "Unser Ziel als Europäer ist klar: Wir wollen keine Abkopplung von China, sondern im Gegenteil: Wir wollen den Handel so gestalten, dass er für beide Seiten weiterhin Vorteile bringt." Wettbewerb sei gut - "aber nur dann, wenn er auf der Grundlage von fairen und einheitlichen Regeln stattfindet".

Mit ungewöhnlich klaren Worten wies Steinmeier auf aktuelle Probleme hin, etwa den schwierigen Zugang westlicher Unternehmen zum chinesischen Markt und staatlich subventionierte chinesische Exporte, die in großer Menge nach Europa fließen. Dadurch entstehe die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit. Dies könnten die Europäer für ihre Wirtschaft nicht wollen - "so wie China es für seine Wirtschaft nicht will".

Das deutsche Staatsoberhaupt bekundete China ausdrücklich Respekt für seine rasante wirtschaftliche, technologische und politische Entwicklung. Das Land sei eine "prägende Weltmacht" geworden. "Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung", betonte Steinmeier. Die Europäer schauten auf den Aufstieg Chinas mit Wohlwollen, aber auch mit Erwartungen. "Wir haben keine Sorgen davor, dass China aufsteigt. Wir schauen jedoch darauf, wie China aufsteigt."

Appell zur Mithilfe bei Beendigung des Ukraine-Kriegs

Zudem appellierte der frühere deutsche Außenminister an China, seiner Verantwortung als Weltmacht bei der Beilegung von Konflikten und Kriegen, etwa in der Ukraine oder im Nahen und Mittleren Osten, gerecht zu werden. "China ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und hat enge Beziehungen mit Russland. Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt."

Bei diesen Kriegen stünden auch die Interessen Chinas auf dem Spiel, betonte Steinmeier. Als große Wirtschafts- und Handelsmacht sei das Land auf freie Seewege, intakte Lieferketten und eine sichere Energieversorgung angewiesen. "Je länger diese Konflikte andauern, desto schwächer wird die gesamte Weltwirtschaft insgesamt und damit auch eine ihrer größten Volkswirtschaften, nämlich China."

Warnung vor "Zauberlehrling"-Effekt bei KI

Steinmeier rief außerdem dazu auf, die großen Herausforderungen der Weltgemeinschaft gemeinschaftlich zu lösen. Als Beispiele nannte er den Klima- und Umweltschutz sowie den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Gemeinsam sollte man bei der KI internationale Leitplanken setzen, damit die Technologie vom Menschen beherrschbar bleibe, sagte Steinmeier und bemühte dabei den "Zauberlehrling", eine Figur aus der gleichnamigen Ballade Johann Wolfgang von Goethes: "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los." Man dürfe die Kräfte der KI nicht unbedacht entfesseln.

Steinmeier sprach an der renommierten Hochschule, die auch als chinesisches Harvard bekannt ist, weil diese ihm die Ehrenprofessur verlieh. Er war von den Studenten in der Aula mit langem Applaus begrüßt worden.