Staatsgewalt in Pakistan – Zehn Jahre Gefängnis für Menschenrechtsanwältin

Imaan Mazari-Hazir war sich des Risikos schon lange bewusst: «Es ist sehr gefährlich, was wir machen», sagte die Anwältin in Islamabad vor einem Jahr. «Wir haben die Gefahr unterschätzt.»

Kleriker hatten Todesdrohungen ausgesprochen

Imaan Mazari-Hazir wirkt nüchtern, uneitel und selbstironisch. Dabei hatte die heute 33-Jährige schon damals Hausdurchsuchungen erlebt, 14 Tage im Gefängnis verbracht und sogar Todesdrohungen erhalten.

Muslimische Kleriker hatten es ihr verübelt, dass sie Willkür-Opfer nach angeblicher Gotteslästerung verteidigt hatte. «Jeder hat uns vor dem Staat gewarnt», sagt Mazari. «Ich hatte immer den Eindruck, dass die Mullahs viel gefährlicher sind.»

Am Ende wurde ihr doch der Staat zum Verhängnis. Ein Anti-Terror-Gericht verurteilte Mazari und ihren Mann und Kollegen Hadi Ali Chattha kürzlich zu je zehn Jahren Gefängnis. Angeklagt wurden sie wegen Zuwiderhandlung gegen das Anti-Terror-Gesetz. Das Paar soll vor zwei Jahren die Sicherheitsabsperrung am Rande eines Cricket-Spiels in Islamabad beseitigt und Polizisten angegriffen haben – beide bestreiten dies.

Staat statuiert ein Exempel

Sie vermuten – das sagten sie während des Prozesses –, dass der Staat an ihnen ein Exempel statuiert. Um diejenigen abzuschrecken, die sich gegen Tyrannei, Unterdrückung und Ungerechtigkeit stellten.

Menschen­rechts­organisationen sehen das ähnlich. Das Ehepaar sei bestraft worden, weil es sich geweigert habe, seine furchtlose Menschen­rechtsarbeit aufzugeben und von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, schrieb etwa Amnesty International. Und kritisierte zudem, dass die Verhandlung im Gefängnis stattfand, statt im Gericht.

Schon im Januar war das Anwaltspaar hinter Gittern gelandet. Voraus­ge­gangen war ein Social-Media-Post, in dem sie sich kritisch über das Militär geäussert hatten. Das höchste Gericht in Islamabad verurteilte sie zu je 17 Jahren Haft. Mitte September kamen sie zwar gegen Kaution frei. Doch nur wenige Stunden später liess sie die Regierung wieder ins Gefängnis stecken. Dieses Mal wurde ihnen vorgeworfen, bei einem Protest Anti-Regierungs-Parolen gerufen zu haben.

Die Politik wird traditionell stark vom Militär geprägt

«Wir sehen ein Muster», sagte Babu Ram Pant, Vizedirektor von Amnesty Südasien. Seit etwa einem Jahr nähmen die Behörden vermehrt Leute ins Visier, die sich an vorderster Front für die Rechte anderer einsetzen.

Pakistan belegt im Demokratie-Index des Wirtschaftsmagazins «Economist» den 124. Platz von 167 Ländern. Die Regierung gilt als «hybrid», weil die Politik traditionell stark vom Militär geprägt wird.

Menschen­rechts­ver­letzungen habe es zwar auch unter früheren Regierungen gegeben, sagt Amnesty-Vertreter Pant. Kritische Beobachter monieren aber, dass die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seit einer Verfassungsänderung vor einem Jahr noch einmal deutlich geschwächt wurden. Mehr Macht haben seitdem das Militär und der Chef der Streitkräfte, Asim Munir, den US‑Präsident Donald Trump als seinen «Lieblings-General» bezeichnet.

Es sind schwierige Zeiten für Menschen­rechts­vertreterinnen. Dass jetzt einige mehr hinter Gittern stecken, ist ein Signal, das in Pakistan niemand überhören kann.