Weniger Rente bei MWST-Nein? «Baume-Schneider macht Leuten Angst»

• FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher bekämpft die MWST-Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte für die 13. AHV-Rente.
• Die Schweiz stimmt am 29. November ab, Bundesrat und Parlamentsmehrheit sagen Ja.
• Vincenz-Stauffacher kritisiert die Warnung von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider vor Rentenkürzungen als «irritierende Drohung».
• Statt höherer Steuern fordert sie Sparen beim Bund, etwa bei Regionalförderung und Tourismus.

Frau Vincenz-Stauffacher, Sie und Ihre Partei kämpfen gegen die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ein Satz – warum?

Susanne Vincenz-Stauffacher: Es ist ungerecht, wenn der Bund bei jeder neuen Aufgabe einfach einseitig die Bevölkerung belastet. Dagegen wehren wir uns entschieden.

Lebensmittel und Medikamente sind von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen. Damit werden Menschen mit tiefen Einkommen geschont. Ist das nicht fair?

Ich staune immer wieder über dieses Argument. Ja, der reduzierte Satz bleibt bestehen, aber Lebensmittel werden trotzdem teurer. Nehmen wir ein Brot als Beispiel: Das Mehl dafür muss transportiert werden, die Teigmaschine und der Backofen brauchen Strom. Diese Kosten sind von der Erhöhung betroffen. Die Bäckereien haben nicht die Margen, um diese Zusatzkosten aufzufangen. Deshalb werden auch Güter des täglichen Bedarfs teurer.

Sie sagen, die Mehrwertsteuererhöhung treffe auch die Unternehmen. Doch Economiesuisse und der Arbeitgeberverband haben Stimmfreigabe beschlossen. So schlimm kann es für die Wirtschaft also nicht sein?

Ich bin enttäuscht von diesen beiden Verbänden. Ich vermute, dass sie die Mehrwertsteuererhöhung als kleineres Übel betrachten, weil ursprünglich auch höhere Lohnbeiträge zur Diskussion standen. Der Gewerbeverband steht aber klar auf unserer Seite, auch Swissmem und Gastrosuisse lehnen die Vorlage ab.

Die Vorlage löse das Problem nicht, weil weiterhin über drei Milliarden Franken fehlen, kritisiert Ihre Partei. Aber ist eine Teilfinanzierung nicht besser als gar keine?

Es ist schlicht eine einseitige Finanzierungsvorlage zulasten der Menschen. Im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente hiess es damals von den Befürworterinnen und Befürwortern, dass die AHV genügend Geld habe – und die zusätzliche Rente ohne Zusatzfinanzierung möglich sei. Jetzt einfach so zu tun, als gehe das nur mit Mehreinnahmen, ist finanzpolitisch verantwortungslos. Wir müssen das mit den bestehenden Einnahmen finanzieren. Die Schweiz hat einen Bundeshaushalt von 90 Milliarden – Tendenz steigend.

Grosse Sparübungen im Bundeshaushalt waren zuletzt aber politisch nicht mehrheitsfähig. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Indem wir einen besseren Job machen! Was wir beim Entlastungspaket 27 erlebt haben, war sehr ernüchternd und verdient die Note ungenügend. Die FDP-Fraktion hat mit zwei kleinen Ausnahmen sämtliche Sparvorschläge des Bundesrats unterstützt, was nicht immer einfach war, und auch ich musste teils leer schlucken. Aber es darf keine Tabus geben – mit Ausnahme der Landesverteidigung.

Wo soll denn konkret gespart werden?

Da stehen alle Parteien in der Pflicht. Die Schweiz zahlt jährlich rund 50 Milliarden Franken an Subventionen aus. Ich finde, diese sollten befristet sein und regelmässig überprüft werden. Konkret könnte man bei der Regionalförderung ansetzen. Der Fonds ist mit rund einer Milliarde Franken gut ausgestattet, trotzdem zahlt der Bund weiter ein. Das könnte man vorübergehend stoppen. Auch beim Tourismus sehe ich Potenzial: Wir beklagen uns über Overtourism, gleichzeitig gibt der Bund Millionen für die Förderung aus. Und bei der Entwicklungszusammenarbeit setzt Bundesrat Ignazio Cassis bereits Schwerpunkte und hat damit 20 Millionen eingespart. Das ist ein Anfang.

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider warnte im Interview mit 20 Minuten vor einer möglichen Kürzung der Maximalrente bei ungenügenden Einnahmen. Wollen Sie dieses Risiko eingehen?

Das ist eine sehr irritierende Drohung. Damit macht sie den Menschen Angst. Wir haben einen AHV-Ausgleichsfonds mit rund 60 Milliarden Franken. Die 13. AHV-Rente kostet im ersten Jahr rund vier Milliarden. Vor diesem Hintergrund jetzt vor Rentenkürzungen zu warnen, finde ich befremdlich. Es ist selbstverständlich, dass das heutige Rentenniveau erhalten bleibt.

Ihre Gegner werfen Ihnen vor, die AHV «totsparen» zu wollen, um eine Erhöhung des Rentenalters zu erzwingen.

Das ist eine groteske Unterstellung. Die SP will davon ablenken, dass sie der Bevölkerung hier ins Portemonnaie greift. Abgesehen davon haben wir nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung über das Rentenalter sprechen müssen. Nicht einmal bei der AHV-Reform 2030 will der Bundesrat das Rentenalter thematisieren. Wann um Himmels willen wollen wir diese Diskussion denn endlich führen?

Das Volk hat ein höheres Rentenalter erst kürzlich deutlich abgelehnt.

Ja, und das Abstimmungsresultat ist selbstverständlich zu akzeptieren. Aber hätte man damals beim Frauenstimmrecht aufgegeben, hätten wir es heute noch nicht – dafür brauchte es vier Anläufe. Aus der Niederlage müssen wir lernen. Ich glaube auch nicht, dass eine starre Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre mehrheitsfähig ist. Aber wir könnten unser System flexibilisieren, beispielsweise mit dem Lebensarbeitszeitmodell. Wer studiert hat, später ins Berufsleben eingestiegen ist und keine körperlich belastende Arbeit verrichtet, könnte länger arbeiten. Menschen mit körperlich anstrengenden Berufen könnten dagegen früher in Pension gehen.

Ihre Partei fordert «strukturelle Reformen», um die AHV langfristig zu sichern. Was schwebt Ihnen vor – abgesehen vom höheren Rentenalter?

Man könnte eine Schuldenbremse für die AHV einführen. Wenn der AHV-Ausgleichsfonds unter eine bestimmte Schwelle fällt, könnte sich das Rentenalter um einige Monate erhöhen. Im Rahmen eines Kompromisses könnte man dann auch mehr Geld in die AHV umleiten und dafür beim Bund an anderer Stelle sparen.

Auch die Invalidenversicherung soll über höhere Beiträge finanziert werden. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider will dafür die Lohnabzüge erhöhen. Was halten Sie davon?

Nichts. Höhere Lohnbeiträge verteuern die Arbeit und belasten die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen. Statt einfach mehr Geld einzunehmen, müssten wir bei der IV genauer hinschauen, wo die Probleme liegen. Als Ombudsfrau für Alter und Behinderung erlebe ich, dass der Grundsatz «Integration vor Rente» vielfach ins Gegenteil verkehrt wird. Natürlich gibt es Menschen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind. Aber wo eine Eingliederung möglich ist, müssen wir diese stärker fördern.

Damit Baume-Schneider mit ihrem Vorschlag durchkam, muss aber mindestens eines Ihrer bürgerlichen Bundesratsmitglieder zugestimmt haben.

Ich weiss nicht, wie die Diskussionen im Bundesrat verlaufen sind. Aber ich erwarte vom zuständigen Departement mehr Kreativität. Einfach die Mehrwertsteuer oder die Lohnbeiträge zu erhöhen, ist keine besonders einfallsreiche Lösung. Am Ende ist es aber ein Entscheid des Gesamtbundesrats. Entsprechend richtet sich meine Kritik an das Gremium.

Neben den Abstimmungen bereitet sich das Parlament auf die Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds vor. Muss die Nachfolge von Guy Parmelin aus Sicht der FDP aus der Romandie stammen?

Nein. Wir erwarten aber ein diverses Ticket. Dazu gehört jemand aus der lateinischen Schweiz – also aus der Romandie oder dem Tessin. Die SVP trägt als wählerstärkste Partei die Verantwortung für ein ausgewogenes Ticket.

Sie forderten, dass die SVP auch die Frauen berücksichtigt. Nun gibt es mit Céline Amaudruz nur eine Kandidatin. Darf die SVP ein reines Männerticket präsentieren?

Die SVP darf alles, sie ist ja nicht bevormundet. Ich bin aber sehr erstaunt, dass sich nicht mehr Frauen beworben haben – und finde das sehr schade. Letztlich ist das aber nicht die Schuld der SVP. Bei nur einer Kandidatin zu fordern, dass eine Frau aufs Ticket muss, geht meiner Ansicht nach zu weit. Es wäre vermessen, der SVP das vorschreiben zu wollen.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.