Historischer Vertrag – Solothurner Regierungsrat will Löhne von Domherren kürzen

Es ist ein alter Zopf – einer von 1824. Damals kam der Vertrag zwischen dem Vatikan und den Kantonen des Bistums Basel zustande. Und diesen Zopf möchte das Solothurner Parlament eigentlich abschneiden.

Denn, um den Vertrag zu erfüllen, muss der Kanton jährlich über eine halbe Million Franken an das Bistum zahlen – nicht aus der Kirchensteuer, sondern aus den Kantonssteuern. Im Jahr 2025 flossen rund 560'000 Franken aus Solothurn in Richtung Vatikan.

Doch der Kanton Solothurn zahlt nicht nur, er hat durch den Vertrag auch Rechte in der Katholischen Kirche. Die Wahl der Domherren etwa erfolgt zwar auf Vorschlag des Bischofs, sie wird aber erst durch einen Beschluss des Regierungsrats rechtskräftig.

Ein Domherr ist ein Geistlicher im engsten Kreis des Bischofs. Er berät den Bischof, wählt dessen Nachfolger und gestaltet Gottesdienste in der Kathedrale. Im Bistum Basel führen sechs residierende Domherren in Solothurn die Geschäfte – drei von ihnen vertreten den Kanton Solothurn.

Die Forderung des Parlaments könne der Regierungsrat nicht umsetzen. Eine Kündigung des Bistumsvertrags sei fast unmöglich, heisst es in einem Bericht, den der Regierungsrat in Auftrag gab. Der Grund: Im 200-jährigen Vertrag ist keine Kündigungsklausel enthalten. Demnach könne er nur gekündigt werden, wenn alle Parteien damit einverstanden seien – also alle zehn Bistumskantone sowie der Vatikan, heisst es im Bericht.

Im Kanton Zug und im Kanton Luzern hat sich das Parlament jüngst gegen eine Kündigung des Bistumsvertrags ausgesprochen. Die Chancen, dass alle Vertragsparteien mit der Vertragsauflösung einverstanden sind, sind also gering.

Ein Kündigungsgrund könnte gemäss dem Bericht allenfalls eine Vertragsverletzung durch den Vatikan sein. Doch: «Der Vatikan hat den Vertrag nicht verletzt, und es bestehen auch keine Hinweise auf künftige Vertragsverletzungen», heisst es auf Anfrage bei der Staatskanzlei.

Weiter habe sich auch die Gesellschaft nicht grundlegend verändert . Das wäre ein anderer Kündigungsgrund. Schliesslich sei die katholische Bevölkerung des Kantons – trotz des Mitgliederrückgangs – «nicht auf ein unbedeutendes Mass gesunken», so die Staatskanzlei.

Weniger Lohn für Domherren

Doch Handeln will der Solothurner Regierungsrat trotzdem. Ein bisschen. Er kürzt künftig die Löhne der Domherren. Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Dezember. Das Sparpotential bei der Kürzung der Domherrenlöhne liegt laut Regierung bei rund 40'000 Franken im Jahr.

• Das Bistum Basel ist ein Konkordat und umfasst 10 Kantone (AG, BE, BL, BS, JU, LU, SH, SO, TG, ZG).
• Das Bistum ist in 3 Regionen unterteilt: St. Urs (AG, BL, BS), St. Verena (BE, JU, SO) und St. Viktor (LU, SH, TG, ZG).
• Rund eine Million Gläubige leben in einer der 476 Pfarreien.
• Vorsteher des Bistums Basel ist seit 2011 Bischof Felix Gmür.
• Ein Abkommen aus dem Jahr 1828 verpflichtet den Kanton Solothurn, sich an Besoldungen und Entschädigungen des Bischofs, des Weihbischofs, des Domdekans und der Solothurner Domherren zu beteiligen.

Allerdings dürfte es noch etwas dauern, bis dieses Sparpotenzial tatsächlich ausgeschöpft wird. Denn Lohnkürzungen bei den aktiven Domherren seien nicht möglich, weil ihnen vertraglich eine Besitzstandgarantie gewährt wurde. Erst wenn ihre Nachfolger das Amt antreten, wird sich dieser Entscheid also auf das Solothurner Budget auswirken.

Ausserdem will die Solothurner Regierung Möglichkeiten prüfen, um die Rechte und Pflichten – also die Zahlungen – aus dem Bistumsvertrag schrittweise an die Synode zu übertragen. Das dürften schwierige Verhandlungen werden.

200-jähriger Vertrag soll unkündbar sein? «Absurd»

Hinter der Forderung des Parlaments, die Bistumsverträge zu kündigen, steht die grüne Kantonsrätin Marlene Fischer. «Für mich klingt es absurd, dass ein über 200 Jahre alter Vertrag, der unseren Kanton jährlich über eine halbe Million Franken kostet, unkündbar sein soll.»

Sie werde der Regierung auf die Finger schauen und allenfalls mit einem Vorstoss Druck machen, damit die Übertragung der Verträge an die Synode eher früher als später in Angriff genommen wird.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 11.11.26, 17.30 Uhr ;  hubf;heir;ante;liea