«Bin enttäuscht» – das sagt Rösti zum Scheitern von Antalya

- Die UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya ist gescheitert, auch die Schweiz lehnte das Schlussdokument ab.
- Bundesrat Albert Rösti kritisiert, dass der Entwurf den Ausstieg aus fossilen Energien nicht mehr erwähnte.
- Er ist enttäuscht, dass die auch von der Schweiz geforderte «Roadmap» nicht in die Erklärung kam.
- Privat hat der Bundesrat «dekarbonisiert» und seinen Verbrenner gegen ein E-Auto eingetauscht.
Vom 9. bis zum 22. November wurde im türkischen Badeort Antalya hart verhandelt – und am Schluss doch keine Einigung erzielt. Da das Schlussdokument der UN-Klimakonferenz nicht von allen Staaten unterzeichnet wurde, gilt die Konferenz als gescheitert.
Auch die Schweiz war mit einer rund 20-köpfigen Delegation vor Ort. Am letzten Donnerstag und Freitag reiste zudem Bundesrat Albert Rösti (SVP) in die Türkei, um die Position der Schweiz als zuständiger Minister zu vertreten.
20 Minuten hat ihn auf der Reise begleitet – alles dazu liest du hier. Das folgende Interview wurde grösstenteils am Freitag in Antalya geführt. Die Fragen zur Bilanz der Schweiz wurden allerdings am Sonntag nach Konferenzende aktualisiert.
Herr Bundesrat Rösti, die Klimakonferenz endet ohne ein Schlussdokument. Auch die Schweiz hat den letzten Entwurf abgelehnt. Warum?
Der überarbeitete Entwurf strich die Formulierungen zum Ausstieg aus fossilen Energien, das heisst, jegliche Referenz zum eigentlichen Ziel der weltweiten Dekarbonisierung fehlte. Das ist ein Rückschritt hinter die Abmachungen in Dubai vor drei Jahren.
Sie waren zwei Tage an der Klimakonferenz in Antalya. Sind Sie jetzt ein Klimaschützer?
Ich setze mich für eine wirksame und vernünftige Klimapolitik ein. Für mich ist klar: Wir haben einen Volksauftrag mit einem klaren Plan zum vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energien.
Was haben Sie da erreicht?
Es ist wichtig, dass ein Land wie die Schweiz, das viel macht in Sachen Klimaschutz, hier ist, um die anderen Länder zu motivieren, auch mehr zu tun. Wir haben uns klar hinter das Elektrifizierungsziel «35 bis 35» gestellt und dieses gegenüber den anderen Ländern vertreten. Die Schweiz arbeitet mit dem Stromgesetz konkret in diese Richtung. Mir ist dabei wichtig, dass es auch saubere Energie wird – die aber sicher und bezahlbar bleibt. Also kein Strom aus Öl und Gas, aber neben Sonne, Wind und Wasser auch aus der Kernenergie.
Sie nannten in Antalya die Aufhebung des AKW‑Neubauverbots einen Schweizer Beitrag zum Klimaschutz respektive zur Dekarbonisierung. Wie meinten Sie das?
Nur wenn die Leute sicher sind, dass es auch langfristig genug Strom hat, steigen sie zum Beispiel bei der Mobilität und beim Heizen auf Strom um. Wir haben heute keine Garantie, dass wir immer rechtzeitig genügend CO2-freien Strom haben oder importieren können. Wir müssen darum jetzt die Kernkraft-Option wieder öffnen. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament das Neubauverbot aufheben. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.
Was nicht gelang: Die Schweiz wollte eine «Roadmap» zum Ausstieg aus den fossilen Energien in der Schlusserklärung haben. Sind Sie enttäuscht, nachdem Sie sich für diese Idee engagiert haben?
Ja, wenn mehrere Staaten nicht mal bereit sind, eine Roadmap, die nichts anderes ist als ein Plan, schon nur zu erwähnen, wird man die Welt nie dekarbonisieren können. Wir in der Schweiz haben erstens so einen Plan – der CO2-Ausstieg bis 2050 ist vom Volk beschlossene Sache. Zweitens haben wir aus meiner Sicht alle notwendigen Massnahmen in Gesetzen in Kraft gesetzt, damit wir das Ziel auch erreichen. Aber das, was wir im Inland machen, nützt alles nur, wenn die Welt auch mitzieht. Und dafür habe ich mich eingesetzt und ja, ich bin enttäuscht, dass es nicht gereicht hat.
Darum ging es mit dem Bundesratsjet zur Klimarettung
Es sind dieses Mal weniger Staatschefs als in der Vergangenheit an der Klimakonferenz. Sind Sie enttäuscht? Der Klimawandel ist zumindest im Schweizer Sorgenbarometer immer noch auf Platz zwei.
Man sieht, dass Katastrophen wie jene in Nepal oder der Hitzesommer Massnahmen aller Staaten zur Dekarbonisierung nötig machen, damit sich etwas verbessert. Aber die geopolitische Lage, soziale Themen oder die Finanzprobleme von Staaten sind in der Wahrnehmung wohl wichtiger geworden. Dies kann die tiefere Zahl an Staatschefs erklären. Immerhin haben 160 Länder ihre Klimaziele und Absenkpfade eingegeben, wie das im Pariser Abkommen vorgesehen ist, und sich damit auf den Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Energien gemacht.
Praktisch während wir dieses Interview führen, demonstriert die Jugend in der Schweiz auch für einen stärkeren Kampf gegen den Klimawandel – neben Forderungen nach mehr Wohnraum und besseren Chancen für ihre Zukunft.
Ich verstehe die Sorgen der Jungen betreffend Trockenheit und Umweltkatastrophen und nehme sie sehr ernst. In Sachen Zukunftschancen muss ich aber auch sagen, dass diese für die Jugendlichen heute noch nie so gut waren. Jeder Generation in der Schweiz ging es zuvor weniger gut.
Wie ordnen Sie den vergangenen Rekordsommer ein?
Es war ein Rekordsommer, da stimme ich zu. Besonders, was die lange Dauer von Trockenheit und Hitze betrifft. Wir müssen auch in Zukunft mit solchen Ereignissen rechnen. Umso wichtiger sind Anpassungsmassnahmen zum Schutz der Menschen.
Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen ein Bündel an Massnahmen zur Hitze vorgestellt. Unsere User kommentierten die – sinngemäss – mit: «Der Berg hat eine Maus geboren» oder anders gesagt: Wir wursteln uns durch.
Nein, absolut nicht. Der Bundesrat hat einen Aktionsplan mit 56 Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen. Dazu gehören der Schutz vor Hitze, der Umgang mit Trockenheit und der Schutz vor Naturgefahren. Aber man kann einfach nicht irgendwelche Wunder erwarten. Um die Hitze in Städten abzuwehren, muss man entsiegeln, also die zubetonierten Böden aufbrechen. Menschen in Spitälern und Altersheimen muss man schützen und so weiter. Wir haben das schon oft gesagt, aber leider hat man das in den Städten nicht wahrgenommen und dort die Arbeit nicht getan. Jetzt einfach auf den Bund zu zeigen und zu sagen: «Mach du», das ist nicht richtig. So funktioniert unser föderales System nicht.
Wie wichtig ist dir, dass die Schweiz beim Klimaschutz international mitzieht?
Also haben ausgerechnet die oft links regierten Städte die Probleme ignoriert?
Jeder muss die Aufgabe wahrnehmen, die seiner Stufe entspricht. Und es gibt in Anbetracht der vielen Betonplätze in den grossen Städten schon noch Handlungsbedarf. Ich bin mir bewusst, dass Massnahmen für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung ihre Zeit brauchen. Aber bevor man selbst nicht seine Arbeit getan hat, sollte man nicht mit dem Finger auf den Bundesrat zeigen.
Sie selbst haben kürzlich im Privaten «dekarbonisiert» und fahren neu ein E‑Auto. Warum haben Sie gewechselt und war gar der hohe Benzinpreis ausschlaggebend?
Nein, der Benzinpreis war nicht ausschlaggebend. Ich will aber, wo möglich, auch ein Vorbild sein. Ich bin sehr zufrieden mit meinem E‑Volvo, den ich seit rund einem halben Jahr fahre.
Stefan Lanz (sla) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.
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