Eltern kann bei häuslicher Gewalt Sorgerecht entzogen werden
Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig soll Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Gewalttätige Elternteile könnten künftig vom Umgang ausgeschlossen werden.
18.11.2026 | 0:28 minEs sei die größte Reform des Kindschaftsrechts seit 1998, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Fast 200 Seiten umfasst der Gesetzesentwurf. Darin enthalten sind Klarstellungen und strukturelle Anpassungen des Eltern- und Sorgerechts, insbesondere bei Fällen häuslicher Gewalt.
Fälle häuslicher Gewalt gegen ein Elternteil erfasst
Künftig soll ausdrücklich geregelt werden, dass der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden kann, wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird.
Familiengerichte müssen in ihren Entscheidungen bereits heute häusliche Gewalt berücksichtigen. Problematisch war bislang allerdings die Frage, wie Partnerschaftsgewalt zu bewerten ist, wenn diese sich nicht unmittelbar gegen das Kind richtet.
Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut.
Stefanie Hubig, SPD, Bundesjustizministerin
Aus dem Justizministerium heißt es, man wolle klarstellen, dass Kinder auch ein Recht auf Schutz davor haben, Übergriffe gegen enge Bezugspersonen mitzuerleben. Häusliche Gewalt soll auch gesetzlich definiert und ein Kriterienkatalog geschaffen werden.
Wer zu Hause zuschlägt, muss künftig damit rechnen, sein Kind nicht mehr sehen zu dürfen - so will es Justizministerin Hubig. Auch Kinder litten, wenn die Mutter geschlagen werde.
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Außerdem sieht der Entwurf neue Mitbestimmungsrechte für Kinder ab 14 Jahren vor. Vereinbarungen über Sorge und Umgang sollen ihrer Zustimmung bedürfen. Außerdem sollen Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit beispielsweise Großeltern erhalten.
Vollständig übertragen lässt sich das Sorgerecht durch Vereinbarungen zwischen Eltern allerdings weiterhin nicht. Eine entsprechende Regelung in einem früheren Entwurf wurde wieder zurückgenommen. Wie bisher sollen nur Familiengerichte eine solche Entscheidung treffen können. Vereinbarungen über einzelne sorgerechtliche Befugnisse sind aber möglich. Eltern und Kinder sollen dazu auch neue rechtliche Instrumente erhalten.
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Der Gesetzesentwurf stellt ebenfalls klar, dass weiterhin das Kindeswohl bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss. Die Klarstellung soll mit einer eigenen Vorschrift am Anfang des Kindschaftsrechts verankert werden.
Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung auch Vorgaben der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen. Deutschland hatte das Übereinkommen 2017 ratifiziert. Der Gesetzentwurf geht nun an den Bundestag. Mit einer Umsetzung rechnet das Justizministerium frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2027.
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