Nach Sachsen-Anhalt-Wahl – Schockwelle bis nach Berlin: Die AfD im Hoch, die CDU im Chaos

Die CDU, die Partei von Kanzler Friedrich Merz, muss derzeit heftige Kritik einstecken: Bei der Wahl des AfD-Mannes Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt haben mutmasslich mehrere CDU-Vertreter für ihn gestimmt. Die Zusammenhänge erläutert SRF-Auslandredaktor Stefan Reinhart.

Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten

Stefan Reinhart ist Leiter der Auslandkorrespondentinnen und ‑korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschlandkorrespondent für SRF.

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Was sagt die CDU-Spitze zum möglichen Riss in der «Brandmauer»?

Wer der AfD die Stimme gebe, spiele das «Spiel der Extremisten», sagte Kanzler Friedrich Merz sichtlich bewegt. Die Wahl war geheim, man kann sich nicht sicher sein, dass die zusätzlichen Stimmen von der CDU kamen. Die Suche nach den möglichen Schuldigen in der CDU läuft jedenfalls auf Hochtouren. Es werden auch bereits Namen gehandelt – aber herausfinden wird man womöglich nie, wer aus der CDU für die AfD gestimmt haben könnte.

Bei der Wahl zum Landtagsabgeordneten erhielt Tobias Rausch in Magdeburg 48 Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Vertreterinnen und Vertreter. Zudem hatten die fünf Parteiangehörigen des BSW von Sahra Wagenknecht zugesagt, ihn zu unterstützen – macht zusammen also 44 Stimmen.

Damit Rausch auf die 48 Stimmen kam, müssen also vier weitere Vertreterinnen und Vertreter im Landtag für den AfD-Mann gestimmt haben. Mutmasslich waren das Leute von der CDU. Sicher kann man sich dabei aber nicht wirklich sein, denn es war eine geheime Wahl.

Wie reagiert die SPD, mit der Merz in Berlin regiert?

Sie ist entsetzt. Die ganze SPD-Fraktion ist vom Reichstagsgebäude in Berlin durchs Brandenburger Tor zum Bebel-Platz marschiert, dorthin, wo während der Nazizeit Bücher verbrannt wurden. Für die SPD ist es quasi ein ewiger Regierungsauftrag, Rechtsaussenparteien zu bekämpfen. Natürlich ging durch die Vorgänge in Magdeburg bei der SPD auch etwas vom Vertrauen in die CDU von Kanzler Merz verloren. Es ist für die Sozialdemokraten eine bedrückende Situation – und sie äussert sich da relativ klar.

Wie steht es denn um die Grosse Koalition?

Es ist bekannt, dass die deutsche Regierungskoalition wackelig ist, dass es harzt bei Reformen, zuletzt vor allem im Gesundheitsbereich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste sogar zum Telefon greifen und die beiden Parteien dazu ermahnen, sie sollen sich jetzt endlich mal einigen. Die Gräben sind sowieso schon tief – und das moralische Problem mit dem Vorfall in Magdeburg hilft da nicht.

Wird im Dezember auch ein AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt?

Das bleibt weiter offen. Der AfD-Ministerpräsidenten-Kandidat Ulrich Siegmund sieht die Wahl Rauschs als Hauptprobe für seine eigene Wahl. Er habe sehr gute Beziehungen zu den abtrünnigen CDU-Leuten, sagt er. Das wiederum zeigt, dass die CDU in Sachsen-Anhalt ihre Leute überhaupt nicht im Griff hat. Da macht offenbar jeder, was er will, Chaos total. Nun könnte Kanzler Merz ein Machtwort sprechen und es seinen Leuten in Sachsen-Anhalt verbieten, für Siegmund zu stimmen. Doch es besteht das grosse Risiko, dass sich Disziplin in der CDU noch mehr verflüchtigt und Siegmund am 15. Dezember tatsächlich mithilfe von CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und Sachsen-Anhalt regieren wird. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestufte Partei in einem Bundesland regieren würde. Und es zeigt, wie desaströs der Zustand der CDU ist – wie gross die Machterosion von Kanzler Friedrich Merz.