Druck von rechts und links – Die Mitte-Parteien in Deutschland werden zerrieben

Deutschland steht vor schwierigen Zeiten. Die Regierungsparteien CDU und SPD sind nach Siegen von rechten und linken Parteien bei Landtagswahlen unter Druck geraten. Sie werden aufgerieben zwischen den extremen Polen. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Simone Fatzer in Berlin.

Simone Fatzer

Deutschland-Korrespondentin

Simone Fatzer arbeitet seit 1998 für Radio SRF, unter anderem als Moderatorin der Sendung «Echo der Zeit» und als Dossierverantwortliche für Deutschland. Seit September 2021 ist sie Korrespondentin in Berlin.

Droht dem politischen Deutschland Chaos?

Tatsächlich gibt es nach den letzten Wahlen eine neue Instabilität im System: In Sachsen-Anhalt und in Berlin wird es ausgesprochen schwierig – respektive unmöglich –, Regierungen an den politischen Rändern vorbei zu bilden. Hinzu kommt die Unübersichtlichkeit in der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz angesichts interner Querelen. Das hat auch damit zu tun, dass innerhalb der CDU unklar ist, wie sie mit den immer stärker werdenden radikalen Rändern umgehen will. Dazu hat sie sich bisher nur durchgemogelt, jetzt aber muss sie es unter riesigem Druck tun. Das droht, die Partei zu zerreissen.

Werden CDU und SPD von den Pol-Parteien einfach zerrieben?

Diese Gefahr besteht. Das Parteiensystem hat sich massiv verändert, seit Jahren kämpfen die einstigen Volksparteien CDU und SPD mit einem massiven Mitgliederschwund. Jetzt gibt es mit der AfD eine sehr starke Partei rechts der CDU, die immer mehr zulegt. Beide gemässigten Volksparteien in der Mitte werden also vor allem vom rechten Rand durch die AfD herausgefordert. Und in Berlin kommt jetzt durch die starke Linke auch Druck vom linken Rand. Die alte Gewissheit, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, gilt nicht mehr in Deutschland. Zugleich haben weder CDU noch SPD eine Antwort auf das Erstarken der Ränder gefunden – und auch keine Antworten auf die Sorgen der Menschen. Und das ist womöglich das Hauptproblem. Hinzu kommen die derzeit vielen von aussen wirkenden, internationalen Krisen. Regieren ist wirklich nicht gerade einfach in diesen Zeiten.

Was bedeutet ein angeschlagener Kanzler Merz für die CDU?

Die CDU steckt in einer existenziellen Krise. Die Partei ist nach dem Rauswurf aus dem Parlament von Mecklenburg-Vorpommern erschüttert, bei vielen Parteimitgliedern herrscht regelrechte Panik. Hinzu kommt, dass Merz nur noch Kanzler ist, weil es niemand anderes aus der CDU machen will. Merz ist massiv angeschlagen, die CDU steht mit äusserst geschwächter Leitung da. Und in dieser Situation muss die Partei jetzt das Problem mit Sachsen-Anhalt lösen. Dort geht es um die Frage, wie die CDU mit Parteimitgliedern umgeht, die entgegen der Devise aus Berlin womöglich mit der AfD zusammenarbeiten werden. Es wäre jetzt wohl wichtig und richtig, dass die Regierungskoalition aus Union und SPD unter Merz ihre Reformen durchzieht. Danach wird man sehen, ob die Zustimmungswerte wieder etwas nach oben gehen.

Und was ist mit der SPD?

Ihre Haltung gegenüber der rechten AfD ist sehr klar. Bei der SPD stellt sich die Frage nach dem Umgang mit der Linken. Dieses Problem besteht allerdings nur in Berlin, wo die Linke bei den Wahlen so stark abgeschnitten hat. Wie die CDU hat auch die SPD auf Bundesebene aber kein Interesse daran, wenn es dem Regierungspartner schlecht geht, denn das stört die Kompromissfähigkeit. Und diese ist aktuell besonders wichtig für beide Parteien – und für die Demokratie.