Kein Alleingang – Mehr Mitsprache, weniger Tempo bei Windkraft im Kanton Bern

Kein Alleingang Mehr Mitsprache, weniger Tempo bei Windkraft im Kanton Bern

Grosse Solar- und Windparks im Kanton Bern werden nun doch nicht per dringlicher Verordnung beschleunigt.

Seit Anfang September 2026 ist klar: Grosse Solar- und Windparks werden im Kanton Bern nicht per dringlicher Verordnung beschleunigt, wie das die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte – das Kantonsparlament und die Gemeinden stellten sich quer.

Nun hat die Kantonsregierung erklärt, wie sie stattdessen vorgehen will: Sie wählt den normalen, demokratischen Weg über ein ordentliches Gesetz.

Widerstand von Gemeinden und Politik

Rückblick: 2025 hat das Bundesparlament einen sogenannten Beschleunigungserlass verabschiedet. Dieser verlangt von den Kantonen, dass sie Solar- und Windenergieanlagen rascher bewilligen. Auch der Weg durch die kantonalen Gerichte wird deutlich verkürzt.

Der Kanton Bern weist bei der Windenergie mit rund 7000 Gigawattstunden pro Jahr schweizweit das grösste Potenzial bei der Windenergie auf.

Bis 2050 soll rund ein Drittel dieses Potenzials genutzt werden. Dies entspricht rund 100 Windenergieanlagen bis im Jahr 2035.

Aktuell produzieren 16 Windenergieanlagen Strom.

Um schnell vorwärtszumachen, wollte die Berner Regierung die neuen Regeln zuerst per Verordnung einführen – ohne den regulären Gesetzesweg abzuwarten. Das hätte jedoch bedeutet, dass die Gemeinden vorerst kaum noch hätten mitbestimmen können.

Dagegen regte sich breiter Widerstand: Die Gemeinden pochten auf ihr Mitspracherecht. Und im Kantonsparlament verlangte ein Vorstoss der SVP, dass die Gemeinden solchen Grossanlagen weiterhin zwingend zustimmen müssen.

Gemeinden von Anfang an einbinden

Jetzt erklärt der Regierungsrat, wie er stattdessen vorgehen will. Klar ist: Die Einführungsverordnung ist vom Tisch. «Ja, wir haben es probiert», sagt die zuständige Regierungsrätin Aline Trede. «Aber nach den vielen negativen Rückmeldungen haben wir entschieden, dass wir den ganz normalen Gesetzesprozess gehen.»

Für die Gemeinden bedeutet dies, dass sie sich bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Spielregeln im Rahmen der Vernehmlassung werden einbringen können.

Ein Gesetzesprozess braucht Zeit, dafür haben wir alle im Boot.

Zwar brauche ein Gesetzesprozess viel Zeit, räumt Trede ein. «Dafür haben wir alle im Boot und verhindern spätere Verzögerungen, etwa bei einem Beschwerdeverfahren.» Darum bezeichnet die Regierungsrätin der Grünen den Kurswechsel auch nicht als Niederlage, sondern als gelebte Demokratie. Man habe die ablehnenden Rückmeldungen aus den Gemeinden und den Organisationen ernst genommen, anstatt sich darüber hinwegzusetzen.

Blick in andere Kantone

Andere Kantone sind beim Beschleunigungserlass bereits einen Schritt weiter: Im Kanton Luzern etwa entscheidet künftig die Regierung über grosse Windkraftprojekte – ein Referendum dagegen scheiterte an der Urne.

Trede wertet das Luzerner Ergebnis als positives Signal: Es zeige, dass Rückhalt in der Bevölkerung möglich sei, wenn man sie frühzeitig mitnehme. Für den Kanton Bern brauche es nun vor allem den direkten Dialog: «Wir müssen schauen, dass wir in Schwung kommen.» Nur mit transparenter Kommunikation werde die Akzeptanz für Windenergie steigen.