Nichtwahlberechtigte in Berlin: Sie haben keine Wahl

Rund ein Drittel der Be­woh­ne­r*in­nen über 16 Jahre ist in Berlin gar nicht stimmberechtigt. Wo sie gerne mitreden würden – wenn sie nur dürften.

A ysel Kılıçs* Augen leuchten, als sie auf ihrem Handy ein Foto von dem Baby zeigt. Vor wenigen Wochen kam ihr erstes Enkelkind auf die Welt. Drei Kinder hat sie in Berlin großgezogen. Zwei Töchter und einen Sohn, alle drei haben ihr Studium abgeschlossen und alle auch die deutsche Staatsangehörigkeit, sagt sie. Zusammen mit ihrem Mann hat die türkische Staatsbürgerin im vergangenen Jahr einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Bei ihm habe es gleich geklappt. „Aber mein Antrag ist bisher nicht bearbeitet“, sagt sie. Kılıç darf also am Sonntag bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen nicht mit abstimmen.

Aysel Kılıç war 15 Jahre alt, als sie 1979 nach Berlin kam, erzählt sie am Mittwoch vor der Wahl beim Frauenfrühstück von Aufbruch Neukölln, einem Verein, der sich gegen Gewalt und für politische Teilhabe einsetzt. Ein Dutzend Frauen, die meisten um die 50 Jahre alt und älter, sitzen rund um die zusammengeschobenen Tische in einem Raum, in dem sonst auch Seminare stattfinden. Kılıç ist die einzige mit einem Kaffeebecher vor sich, die anderen trinken türkischen Tee.

„Mein Vater war zum Arbeiten nach Deutschland gegangen und hat uns dann nachgeholt“, sagt Kılıç, die nach und nach ins Erzählen kommt. Als sie in der Türkei eingeschult wurde, musste sie Türkisch erst lernen, denn zu Hause sprachen sie Kurdisch. Mit dem Umzug nach Deutschland kam dann wieder eine neue Sprache.

Ein Viertel der Ber­li­ne­r*in­nen ist nicht wahlberechtigt

Ja, sie würde gern wählen, sagt Kılıç. „Viel ändern kann ich wohl nicht. Aber für die Zukunft der Kinder ist es vielleicht wichtig“, sagt sie vage. Zumindest symbolisch darf sie an diesem Morgen zwei Stimmzettel ausfüllen: Gleich mehrere Initiativen haben in den vergangenen Wochen in Spätis, in Kiezzentren oder auch an Ständen im Park Symbolwahlen abgehalten. Denn noch nie zuvor waren so viele Ber­li­ne­r*in­nen von den Wahlen ausgeschlossen: 864.145 Ein­woh­ne­r*in­nen im wahlberechtigten Alter dürfen das Landesparlament gar nicht wählen, hat der Mediendienst Integration ausgerechnet, das sind 25,7 Prozent der registrierten Berliner*innen, die älter als 16 Jahre sind. Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 7,2 Prozent nicht wahlberechtigt.

Darunter fallen Geflüchtete und teils seit Jahrzehnten hier lebende Menschen ohne deutschen Pass, aber auch Expats, die in erster Linie temporär zum Arbeiten nach Berlin kommen. EU-Bürger*innen sind bei den Kommunalwahlen zu den Bezirksvertretungen stimmberechtigt, nicht aber bei den Wahlen zum Landesparlament.

Der Bezirk Mitte führt bereits seit einigen Jahren eigene Symbolwahlen durch. Mehr als 40 Prozent der Teil­neh­me­r*in­nen entschied sich hier für die Linke, alle anderen Parteien lagen bei unter 20 Prozent. Allerdings listet die Auswertung auch nur rund 350 abgegebene Stimmen. Ziel solcher Aktionen ist – neben einem Stimmungsbild unter denen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind – gleichzeitig ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, um mit Nichtwahlberechtigten ins Gespräch zu kommen, sie über ihre Rechte zu informieren und Fragen zu Einbürgerung und Teilhabe zu beantworten.

„Wir sehen: Das ist für viele wichtig, um sich als Teil der Gesellschaft zu fühlen“, sagt Bahar Özkaraca, die bei Aufbruch Neukölln ein Projekt für politische Bildung leitet und Menschen bei der Einbürgerung berät. Die Wahlerfolge der AfD bereite vielen in ihren Gruppen große Angst und Sorge. Auch das habe einige motiviert, nun den Antrag auf Einbürgerung zu stellen, sagt sie.

Gerade unter den Menschen, die aus der Türkei nach Deutschland eingewandert sind, haben sich viele lange gegen eine Einbürgerung entschieden. Denn dafür hätten sie ihre türkische Staatsbürgerschaft abgeben müssen. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 2024 ist eine Einbürgerung jetzt schon nach fünf Jahren möglich und es ist erlaubt, die vorherige Staatsangehörigkeit zu behalten. Das hat auch für Aysel Kılıç den Ausschlag gegeben.

Beteiligung fängt schon vor dem Wahlrecht an

Joanna Bronowicka ist eine, die sich vorgenommen hat, die politische Beteiligung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu verbessern. Sie ist Polin und lebt seit 12 Jahren in Berlin. Als EU-Bürgerin darf sie auf Bezirksebene wählen, hat aber keine Stimme bei der Wahl zum Landesparlament. Bronowicka findet: Beteiligung fängt schon viel früher an, da, wo Menschen etwas in ihrer Umgebung zum Besseren verändern wollen.

Wie das konkret aussehen könnte, das zeigt sie an einem warmen Septembernachmittag auf einem Platz am Ende ihrer Straße in Schöneberg. Grünzeug wuchert aus Steinritzen, in mehreren Ecken liegt Müll. Viele Hauseingänge sind mit Sperrholzbrettern verrammelt. Müll liegt auch am Eingang zum eingezäunten Sportplatz im hinteren Teil des Platzes.

„Dabei hätte der Ort als Treffpunkt so viel Potenzial“, sagt Bronowicka. Die Nachbarschaft sei bereit, sich hier zu engagieren. „Aber dafür brauchen wir Genehmigungen vom Bezirk und Ansprechpartner“, sagt sie. „Das dauert.“

Fünf Jahre habe es allein schon gebraucht, bis sie durchgesetzt hätten, dass das derzeit nicht nutzbare öffentliche Toilettenhaus abgebaut werde. „Wir denken: Wenn mehr Menschen sich hier aufhalten, dann kann das ein Platz werden, an dem die Nachbarschaft gern zusammenkommt.“ Ein Straßenfest schwebt ihnen vor, vielleicht auch ein Café. In dem Kiez- und Jugendzentrum Treff 62 in ihrer Straße traf Bronowicka dann aber auf viele, die zwar schon lange in Berlin leben, aber nicht für das Ansinnen unterschreiben durften.

„Klar wähle ich die Elif“

An diesem Septembernachmittag spielen Kinder mit einem Hüpfball auf dem Bürgersteig vor dem Kieztreff. Eine Mutter kommt, um ihre Tochter abzuholen. „Klar wähle ich die Elif“, sagt sie. Die Elif – eine von uns, das schwingt in ihrer Begeisterung für die Linke Spitzenkandidatin mit türkischer Familiengeschichte mit.

Eine weitere Nichtwähler*innen-Gruppe: Die sogenannten Expats, deren Zahl nicht zuletzt durch die Reform des Zuwanderungsgesetzes und diverse Abkommen steigt. Das Portal IamExpat Germany schätzt, dass es weit über 150.000 Fachkräfte aus aller Welt sind, gut ausgebildet, mit überdurchschnittlichem Einkommen und ohne Absicht, sich einbürgern zu lassen.

Die meisten sind ohnehin entweder durch ihre Herkunft aus EU-Ländern, Großbritannien oder den USA privilegiert, das heißt, sie können sich wegen günstiger Visabestimmungen global leichter bewegen. Oder sie haben durch ihre Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus, wie etwa die rund 43.000 indischen Staatsangehörigen, die Ende 2025 in Berlin vor allem im IT- und Tech-Sektor arbeiteten.

Auch Linda Smith* zählt zu den „privilegierten Ausländern“, wie sie selbst sagt. Sie hat einen Uniabschluss, eine Anstellung in leitender Funktion und verdient genug Geld, um sich keine Sorgen machen zu müssen. Weil sie in exponierter Stellung arbeitet, möchte sie ihren echten Namen nicht in der Zeitung lesen. Anders als die klassischen Expats, deren Aufenthaltsdauer drei Jahre meist nicht überschreitet, wohnt Linda schon seit vielen Jahren hier und spricht perfekt deutsch. „Ich bin hierher gekommen, weil ich das Land, seine Kultur und seine Menschen liebe. Und ich bin stolz darauf, mir dieses Leben geschaffen zu haben“, sagt Linda.

„Ein Leben hier, eine Familie woanders“

Die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt auch sie nicht. Erst ging es nicht, weil sie den Pass ihres Herkunftslandes hätte aufgeben müssen. „Mein Vater riet mir, das zu tun“, sagt sie. „Aber meine Herkunft ist ein Stück meiner Identität. Das Schicksal der meisten Ausländerinnen ist, dass wir ein Leben hier haben und eine Familie woanders.“ In der Corona-Pandemie etwa hätte sie ohne den Pass nicht mehr ohne weiteres zu ihrem Vater fahren können.



Ich bin schockiert, wie oberflächlich sich Deutschland trotz allem mit seiner Geschichte auseinandergesetzt hat, wie rassistisch es vielerorts noch ist

Linda, Expat, nicht wahlberechtigt

Seit der Reform des Staatsbürgerrechtes könnte sie nun beide Nationalitäten haben. Aber noch zögert sie. Die Situation in Deutschland mache ihr zunehmend Angst. „Die letzten Jahre habe ich gesehen, wie das Land nicht nach rechts rückt, sondern geradezu stürzt. Ich bin schockiert, wie uninformiert die Menschen hier teilweise wählen. Und wie oberflächlich sich Deutschland trotz allem mit seiner Geschichte auseinander gesetzt hat, wie rassistisch es vielerorts noch ist“.

Als junge Frau sei sie 1997 erstmals nach Berlin gekommen – und habe sich sofort in die Stadt verliebt. Heute findet sie es „tragisch, dass mir das Schicksal dieses Landes so am Herzen liegt. Und dass ich das nicht mit meiner Stimme stützen kann“ – weil das Wahlrecht nun mal an die Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft ist.

„Wie viele Menschen hier keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, das habe ich erst gemerkt, als ich mich selbst für die Wahl aufstellen wollte“, sagt Joanna Bronowicka. 185 Unterschriften brauchte sie dafür von Menschen, die im Bezirk gemeldet und dort auch wahlberechtigt sind. Sie hat sich für die Liste „Ausländer rein“ auf den Wahlzettel für die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg setzen lassen.

Die Forderung: Wahlrecht für alle

Die Liste, die auch in Neukölln antritt, fordert das Wahlrecht für alle zunächst auf kommunaler Ebene. Es sollte doch reichen, sagt Bronowicka, dass sie EU-Bürgerin ist: „Ich will mich nicht einbürgern lassen“. Und genauso sollte es auch für alle anderen Staatsangehörigkeiten sein, fordert Bronowicka. „Wir brauchen politische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte.“ Ihre Perspektiven fehlten in der Politik. „Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte keine Voraussetzung dafür sein, auf der lokalen Ebene demokratisch mitbestimmen zu können“, sagt Bronowicka.



Die deutsche Staatsangehörigkeit sollte keine Voraussetzung dafür sein, auf der lokalen Ebene demokratisch mitbestimmen zu können

Joanna Bronowicka, Wahlliste „Ausländer rein“ Tempelhof-Schöneberg

Das sieht die CDU anders. „Das Grundgesetz sieht es nicht vor, dass Menschen ohne die Staatsbürgerschaft hier wählen. Daran halte ich mich auch“, sagt Gerrit Kringel von der CDU. Kringel ist stellvertretender Bezirksbürgermeister von Neukölln und dort als Stadtrat auch für den Bereich Ordnung zuständig. Seine Partei hatte ihn bei der aktuellen Wahl außerdem als Bürgermeisterkandidaten aufgestellt.

„Der Weg zum Wahlrecht ist die Einbürgerung“, sagt er. „Eine leichtere und schnellere Einbürgerung ist auch das, was wir uns wünschen – für die Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen“, sagt er. Wichtig sei etwa, dass die Einbürgerungswilligen die Gleichstellung von Mann und Frau akzeptierten und auch lebten. Das Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf kommunaler Ebene ist in Artikel 40 der Grundrechte-Charta der Europäischen Uniopn geregelt. „Das beruht auf Gegenseitigkeit“, sagt Kringel. Er hält es daher für falsch, diese Regelung auf Menschen aus anderen Herkunftsländern auszuweiten.



Der Weg zum Wahlrecht ist die Einbürgerung

Gerrit Kringel, CDU, stellvertretender Bezirksbürgermeister Neukölln

Linda hingegen würde das begrüßen: Das Klischee, die ausländischen Fachkräfte interessierten sich nicht für deutsche Innenpolitik kann sie nicht bestätigen: „Unser Leben geht es ja auch an, ob eine ausländerfeindliche Partei regiert“, sagt sie und meint die AfD.

Dass die Rechtsextremen in Berlin keine Aussicht auf Regierungsverantwortung hat, tröstet sie kaum. „Der gesamte Diskurs ist durch den Aufstieg der AfD ja nach rechts gerückt. Und auch gewaltvoller geworden“. Diese Entwicklung habe sie politisiert. Und bei ihrem Umfeld beobachte sie das auch. Dann sagt sie entschlossen, auch wenn die Chancen dafür politisch nicht gut stehen für Expats: „Bei den nächsten Wahlen auf Bundesebene will ich wählen“.

Die Bezirkspolitik beeinflussen

Auch Aysel Kılıç hofft darauf, immerhin läuft ja ihr Einbürgerungsantrag bereits. Beim Frauenfrühstück von Aufbruch Neukölln freut sich Kılıçs Nachbarin, dass sie nun zum ersten Mal in Deutschland gewählt hat, sie ist frisch eingebürgert. Beeinflussen will sie vor allem das, was im Bezirk passiert – etwa das Müllproblem. Die erwachsene Tochter der Nachbarin, die in Berlin geboren und aufgewachsen ist, bekommt die Staatsbürgerschaft nicht. „Ich habe eine chronische Krankheit und kann daher nicht Vollzeit arbeiten“, sagt die Tochter. „Deshalb reicht mein Einkommen nicht für die Einbürgerung. Auch mein Mann verdient nicht genug für uns beide.“

Aysel Kılıç schüttelt den Kopf. Und sie erzählt: „Ich wollte immer studieren. Meine Lehrerin in der Schule in der Türkei hat mich auch dazu ermutigt“, sagt sie. „Aber meine Eltern haben es nicht erlaubt. Meine Mutter meinte, es reicht doch, wenn ich später für meinen Mann Briefe schreiben kann.“ Kılıç reckt trotzig ihr Kinn nach oben. „In meinem ganzen Leben habe ich keinen einzigen Brief für meinen Mann geschrieben“, sagt sie.

Stattdessen habe sie in Berlin zuerst in einer Kuchenfabrik gearbeitet, dann als Putzkraft, und später elf Jahre beim Keksfabrikant Bahlsen. Es war harte Arbeit. Mit dem deutschen Pass könnte sie einfacher reisen: „Ich würde so gern mal nach London“, sagt sie. Da habe ihre Tochter eine Weile gelebt. Und sie könnte mehr als sechs Monate am Stück in der Türkei verbringen, ohne hier ihren Aufenthaltstatus zu verlieren. Wieder schüttelt sie den Kopf. „Ich war Kurdin und das hat mir nichts gebracht. Ich war Türkin, und das hat mir nichts gebracht. Und dann als Deutsche? Mal sehen.“

* Name geändert, der richtige Name ist der Redaktion bekannt