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Tuesday, November 17, 2026

Würde Kyjiw den Donbass für einen NATO-Beitritt aufgeben?

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Die USA haben erstmals in Kyjiw angefragt, ob die Ukraine im Gegenzug für einen Beitritt zur NATO bereit wäre, den von Moskau nicht besetzten Teil der Region Donezk an Russland abzutreten. Wolodymyr Selenskyj machte dies Ende letzter Woche bei einem Treffen mit Journalisten bekannt. "Die Amerikaner haben gefragt: 'Wenn die Ukraine der NATO beitritt, wird sie sich dann aus dem Donbass zurückziehen? Das war zum ersten Mal'", zitierte die Nachrichtenagentur AFP den ukrainischen Präsidenten.

Der Donbass besteht aus den Regionen Donezk und Luhansk. Die Region Luhansk steht fast vollständig unter russischer Kontrolle, während in der Region Donezk die Ukraine eine Reihe großer Städte kontrolliert, unter anderem Kramatorsk und Slowjansk.

Laut Selenskyj liegt noch kein konkreter Vorschlag vor. Sollten die USA und andere NATO-Partner zustimmen, werde er die Frage öffentlich diskutieren, da er eine solche Entscheidung nicht "allein" treffen könne. "Selbstverständlich ohne die Anerkennung der russischen Besetzung dieser Gebiete", betonte er.

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sitzen an einem Tisch Präsident Wolodmyr Selenskyj gegenüber, 12. November 2026
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Präsident Wolodmyr Selnskyj bei ihrem jüngsten Treffen in DublinBild: Paul Faith/AFP

Die USA sprechen laut Selenskyj derzeit von Garantien, die den Artikeln 4 und 5 des Nordatlantikvertrags ähneln, jedoch ohne die Stationierung von US-Truppen in der Ukraine. Artikel 4 dient der Konsultation bei drohenden Gefahren und Artikel 5 greift als kollektive Antwort auf einen Angriff. Washington spricht von bilateralen Garantien für die Ukraine und vergleicht sie mit den Abkommen, die die USA mit Israel und einigen Ländern des Nahen Ostens haben.

Russland äußerte sich dazu noch nicht. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärte lediglich: "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es im Interesse des Friedensprozesses nicht zweckmäßig ist, Einzelheiten zu den Gesprächen zwischen uns und den Amerikanern offenzulegen."

Ein Budapester Memorandum 2.0?

Von der DW befragte Experten stehen der amerikanischen Idee skeptisch gegenüber. Der Haupteinwand besteht darin, dass die USA ein solches Versprechen nicht alleine erfüllen können. "Mir scheint, dass so etwas mit der normalen Diplomatie passiert, wenn sie ziemlich lange von Immobilienmaklern betrieben wird, die es einfach gewohnt sind, Menschen etwas zu verkaufen, das nicht wirklich existiert", sagt Oleksandr Krajew vom Nordamerika-Programm der ukrainischen Denkfabrik "Ukrainisches Prisma".

Er weist darauf hin, dass mindestens die Hälfte der NATO-Mitglieder nach wie vor Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine hat. "Am Ende werden wir einfach bei einem zweiten Budapester Memorandum landen, es wird nur einen anderen Namen tragen", meint Krajew. Im Budapester Memorandum von 1994 bekräftigten Russland, die USA und Großbritannien gegenüber der Ukraine, deren Unabhängigkeit und bestehende Grenzen zu achten und auf Gewalt zu verzichten. Die Zusagen standen im Zusammenhang mit dem Verzicht Kyjiws auf Atomwaffen. Das Memorandum enthielt aber keine Verpflichtung Großbritanniens oder der USA, die Ukraine im Angriffsfall militärisch zu verteidigen.

Referendum ein "gefährlicher Präzedenzfall"

Die meisten der von der DW befragten Experten äußern sich äußerst kritisch zu einem möglichen Referendum in der Ukraine, bei dem die Bevölkerung über einen Tausch einer NATO-Mitgliedschaft gegen die nicht von Russland besetzten Gebiete der Region Donezk abstimmen würde.

Oleksandr Chara vom ukrainischen Zentrum für Verteidigungsstrategien sagt im DW-Gespräch, eine Abtretung der Gebiete verletze nicht nur die Verfassung und die nationalen Interessen der Ukraine, sondern zerstöre auch die Weltordnung, "in der Grenzen nicht mit Waffengewalt neu gezogen werden können". "Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger der Ukraine für oder gegen einen solchen Vorschlag stimmen. Das wäre ein sehr gefährlicher Präzedenzfall", betont der ehemalige Diplomat.

Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KISS), die vom 8. bis 16. Oktober durchgeführt wurde, halten 61 Prozent der Befragten einen Truppenabzug aus dem ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass, einschließlich der Städte Kramatorsk und Slowjansk, selbst im Tausch gegen Sicherheitsgarantien der USA und Europas, für kategorisch inakzeptabel. 35 Prozent wären dazu bereit, räumen aber mehrheitlich ein, dass dies schwierig sei.

Welche Alternativen gibt es für die Ukraine?

Oleksandr Chara steht bilateralen Abkommen zwischen Washington und Kyjiw, wie etwa den Verträgen zwischen den USA und Israel, skeptisch gegenüber. Laut Chara kann die Ukraine von ihren Partnern nicht mehr erhalten als bisher. "Das betrifft finanzielle Unterstützung, gemeinsame Waffenproduktion und -entwicklung sowie die Ausbildung unserer Truppen - alles, was unterhalb der Schwelle kollektiver Sicherheit liegt. Es ist gut, dass diese Verpflichtungen schriftlich festgehalten sind: Sicherheitsverträge, politische Erklärungen, die Bereitstellung von Mitteln in den Haushalten der uns unterstützenden Länder, zumindest für die nächsten fünf Jahre. Aber idealerweise benötigen wir, um einen erneuten Krieg zu verhindern, einen nuklearen Schutzschirm - einen strategischen von US-amerikanischer und einen taktischen von europäischer Seite", so der Experte des ukrainischen Zentrums für Verteidigungsstrategien.

Serhij Solodkyj vom ukrainischen Forschungszentrum "Neues Europa" erinnert daran, dass ukrainische Experten bereits im Dezember 2023 den NATO-Staaten ein alternatives Modell vorgeschlagen haben. Demnach würde die Ukraine dem Bündnis innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen beitreten, doch spezielle Protokolle würden die Verteidigung nur der von Kyjiw kontrollierten Gebiete vorschreiben. Als Vorbild könnte das deutsche Modell dienen, wo die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO wurde und der Osten erst nach der Wiedervereinigung dem Bündnis beitrat.

Westdeutschland habe, so Solodkyj, eine Wiedervereinigung mit dem Gebiet der DDR nie aufgegeben. "Das heißt, auch wir sollten unser Territorium nicht aufgeben und die Grenze nicht anerkennen", betont er. Was heute der Ukraine vorgeschlagen werde, sei inakzeptabel. "Das ist eine Falle, in die Russland und mitunter auch die amerikanischen Unterhändler die ukrainische Seite locken wollen", warnt der Experte des Forschungszentrums "Neues Europa".

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