Umstrittener Minister – Neuer Antrag auf Amtsenthebung Pete Hegseths

Darum geht es: Im US-Repräsentantenhaus ist ein Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth gestellt worden. Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie verlas im Plenarsaal Vorwürfe gegen den Minister wegen dessen Vorgehens im Iran-Krieg. Streitkräfte seien in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe. Auch bei anderen Militäreinsätzen habe Hegseth seine Kompetenzen massiv überschritten.

Massie wirft Hegseth in seinem Antrag auf Amtsenthebung eine rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran vor. Dabei habe der Verteidigungsminister auch Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet.

Daneben kritisiert der Abgeordnete die Tötung angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, für die es nach Ansicht internationaler Experten keine rechtliche Basis gibt. Das für diese Gebiete zuständige Regionalkommando des US-Militärs hat seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung zahlreiche mutmassliche Schmugglerboote aus der Luft angegriffen und dabei mittlerweile wohl Hunderte von Menschen getötet. (sda)

So stehen die Chancen: Wie schon Massies ähnlicher Vorstoss im September dürfte auch der jetzige Antrag eher symbolischen Charakter haben. Der neu gewählte Kongress tritt erst im Januar zusammen, und bis dahin haben die Republikaner von Präsident Donald Trump weiterhin die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Deshalb ist es trotz der heftigen Kritik an Hegseth unwahrscheinlich, dass ein Impeachment jetzt Erfolg haben wird. Hegseth hat am Montag auf eine Reporterfrage erklärt, er mache sich keine Sorgen, sein Amt zu verlieren. Heute um 14 Uhr MEZ will er vor die Medien treten. Es ist Hegseths erste Medienkonferenz seit fast einem halben Jahr.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth gilt nicht nur dem Verteidigungsminister. Es ist auch der erste Test darüber, wie viel Macht Präsident Trump nach den verlorenen Zwischenwahlen noch hat.

Während aus der republikanischen Partei trotz der heftigen Wahlniederlage nur wenig direkte Kritik an Donald Trump selbst hörbar ist, lenken viele Republikaner ihren Groll nun auf Verteidigungsminister Hegseth. Hegseth habe den Präsidenten in den Iran-Krieg geführt, ohne ein Ausstiegs-Szenario bereit zu haben, so das Argument. Dass sich hinter diesen Vorwürfen eine wachsende Frustration mit dem Kurs des Präsidenten verbirgt, ist jedoch kaum überhörbar.

Dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth im Repräsentantenhaus chancenlos ist, ist nicht sicher: Der Trump nahestehende Sender Fox News zitiert mehrere republikanische Abgeordnete, die befürchten, eine Kombination aus Ablehnung gegen Hegseth und Nichterscheinen von republikanischen Abgeordneten nach ihrer Wahlniederlage könnte dazu führen, dass das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus erfolgreich sein könnte.

Im Senat, wo eine Amtsenthebung die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Senatorinnen und Senatoren benötigen würde, gilt sie hingegen als aussichtslos.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Pascal Weber.

So geht es weiter: Weil Massie seinen Antrag auf Absetzung Hegseths mit erhöhter Dringlichkeit eingereicht hat, muss das Repräsentantenhaus bis Mittwoch darüber abstimmen. Zur Einleitung des Verfahrens reicht dort eine einfache Mehrheit. Danach müssten aber zwei Drittel des Senats ebenfalls dafür stimmen, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen. Dort verfügen die Republikaner derzeit noch über eine knappe Mehrheit der Sitze. Und: Danach könnte Trump immer noch sein Veto einlegen, das zwar durch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmt werden kann – was aber unwahrscheinlich ist.

Das sagt Trump: Vor den Medien hob der Präsident am Montag die angeblichen Errungenschaften seines Ministers Hegseth hervor. Er werde auf jeden Fall an ihm festhalten, betonte Trump. In der Sache geht es auch um Persönliches: Seit Langem tragen Trump und Massie eine Fehde miteinander aus. Der Abgeordnete aus Trumps eigener Partei war massgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung der Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Als Revanche drückte Trump in Massies Wahlkreis in Kentucky einen anderen Kandidaten der Partei durch, der bei den Midterms vor einer Woche anstelle Massies ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.